Sundern. Lange und viel war über die Windkraft diskutiert worden, doch bei der entscheidenden Abstimmung ging es ganz schnell. Ohne weitere Debatte schritt der Rat am Donnerstag abend zur Tat. In einer denkwürdigen Abstimmung wurde die Vorlage der Verwaltung mit 12 zu 6 Stimmen angenommen, was den Bürgermeister zu einem erleichterten „Endlich!“ veranlasste. Hellefelder Höhe Mitte, Hellefelder Höhe Ost und Südliche Waldflächen Süd – zwischen Hagen und Wildewiese – sollen jetzt die einzig möglichen Standorte für Windkraft sein.
FDP komplett außen vor
Denkwürdig war die Abstimmung, weil von 41 Ratsmitgliedern nur 18 ihre Stimme abgeben konnten. 18 andere standen oder saßen derweil im Zuschauerbereich, weil sie befangen waren. Fünf weitere hatten sich an diesem Abend wegen Krankheit entschuldigt. Besonders hart traf es die FDP, die mit Nein gestimmt hätte, aber mit drei Befangenen und einer Erkrankten komplett aus dem Verkehr gezogen war. Die Bürger für Sundern konnten dagegen alle drei ihrer Ratsmitglieder an den Start bringen. Stark dezimiert waren auch die großen Fraktionen. Bei der CDU stimmten nur fünf von 17 Ratsmitgliedern ab, bei der SPD fünf von neun. Bei en Grünen blieb nur einer von dreien, bei der WiSu einer von zweien. Von den drei Fraktionslosen war einer – Klaus Tolle – zur Untätigkeit gezwungen.
Wählerwille nicht auf den Kopf gestellt
Die Ja-Mehrheit fiel deutlicher aus als am Montag im SUI-Ausschuss, stellte die dortige Mehrheit – und damit den Wählerwillen – allerdings nicht auf den Kopf. Im Fachausschuss, wo befangene Mitglieder – anders als im Rat – ersetzt werden können, gab es ein 7:5 für den Verwaltungsvorschlag. Zu den Fraktionen von CDU, Bürger für Sundern und Grünen sowie dem fraktionslosen Michael Pellmann, die bereits im Ausschuss mit Ja gestimmt hatten, kamen im Rat noch Siegfried Huff (Linke) und Bürgermeister Ralph Brodel.
Drei Monate Frist für Genehmigung
Die Flächennutzungsplanänderung mit den drei Windkraftkonzentrationszonen geht jetzt zur Genehmigung nach Arnsberg zur Bezirksregierung. Die hat drei Monate Zeit, den 4200 Seiten umfassenden Plan zu prüfen. Wird er genehmigt, ist die Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb dieser drei Zonen bis auf weiteres nicht mehr möglich.
Eine Antwort
Gespannt warten wir jetzt auf die Entscheidung der Bezirksregierung.
.….und noch einmal höchst interessant wird es Ende des Jahres, wenn der überarbeitete Regionalplan der Bezirksregierung Arnsberg Rechtskraft erlangt.
Denn alle Flächen, die der Regionalplan zur Windkraft ausweist, müssen zwingend von der Stadt Sundern übernommen werden. Also kann es durchaus möglich sein, dass weitere Vorrangflächen für Windkraft ausgewiesen werden müssen.
Zum Beispiel die Bereiche westlich von Hagen, Allendorf und Amecke. Dort sind bereits Bauanträge beim Kreis im März 2016 eingereicht worden.……hier also keine “ Entwarnung“
Aber auch nach 2017 werden wir uns wahrscheinlich noch zwei Jahre mit der Windkraft befassen müssen. Solang ist die Verfahrensdauer von Klagen bis zum Oberverwaltungsgericht Münster.
Aber dazwischen liegen ja noch zwei wichtige Wahlen. Die Landtagswahl NRW am 14. Mai und im Herbst die Bundestagswahl. Diese Ergebnisse könnten politisch viel verändern. Es bleibt also spannend.
Hans Klein/ WISU