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Deut­li­che Rats­mehr­heit will Juris­ten als Beigeordneten

Der Rat will einen Juris­ten als neu­en Bei­geord­ne­ten im Rat­haus. (Foto: oe)

Sun­dern. Die Dis­kus­si­on über die gefor­der­te Qua­li­fi­ka­ti­on des oder der neu­en Bei­geord­ne­ten setz­te sich auch im Rat fort. Am Ende des Schlag­ab­tauschs wur­de das Ergeb­nis aus dem Haupt- und Finanz­aus­schuss bestä­tigt, dies­mal sogar mit recht deut­li­cher Mehr­heit. Für die Posi­ti­on des zwei­ten Man­nes oder der zwei­ten Frau im Rat­haus muss es ein Jurist mit zwei­tem Staats­examen und min­des­tens zwei­jäh­ri­ger Berufs­er­fah­rung in einer Kom­mu­nal­ver­wal­tung sein. Nach dem 8:7 im Aus­schuss gab es im Rat für die­ses Anfor­de­rungs­pro­fil 21 Ja-Stim­men, 9 Nein-Stim­men und 7 Enthaltungen.

Ver­wal­tung wirft Fra­ge der Rechts­si­cher­heit auf

Die Befür­wor­ter des Voll­ju­ris­ten kamen von der CDU und der Lin­ken, von den Bür­gern für Sun­dern, der WiSu und den Frak­ti­ons­lo­sen. Die SPD und ein Grü­ner stimm­ten dage­gen, die rest­li­chen Grü­nen und die FDP ent­hiel­ten sich. Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del, dem der Beschluss erkenn­bar nicht schmeck­te, kün­dig­te an, die­sen beim Kreis als Kom­mu­nal­auf­sicht recht­lich prü­fen zu las­sen. Ste­fan Laufmöl­ler, der­zeit kom­mis­sa­ri­scher Lei­ter des Fach­be­reichs 1, der künf­tig von dem neu­en Bei­geord­ne­ten gelei­tet wer­den soll, hat­te eine Beschluss­vor­la­ge for­mu­liert, die bei den Poli­ti­kern für eini­ge Auf­re­gung sorg­te. Um rechts­si­cher zu sein, so Laufmöl­ler, müs­se man auf die For­de­rung nach einem Juris­ten ver­zich­ten. „Unser Beschluss im Aus­schuss war doch ein­deu­tig, da kann man jetzt doch nicht so einen neu­en Text an die Wand wer­fen“, erreg­te sich der frak­ti­ons­lo­se Klaus Tol­le. CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ste­fan Lan­ge und der Lin­ke Sieg­fried Huff leis­te­ten gemein­sam For­mu­lie­rungs­hil­fe für einen neu­en Text.

Huff: „Wir wol­len mehr als Mindestanforderungen“

„Wir wol­len nicht die Min­dest­an­for­de­rung, wir wol­len mehr“, sag­te Huff. Land­auf, land­ab wür­den in ver­gleich­ba­ren Städ­ten Voll­ju­ris­ten als Bei­geord­ne­te gesucht, wenn das nicht rechts­si­cher wäre, müss­te es eine wah­re Kla­ge­wel­le geben, mein­te Lan­ge und schil­der­te sein „Gefühl“, dass eini­ge den Juris­ten des­halb scheu­en wie der Teu­fel das Weih­was­ser, weil sonst bestimm­te Über­le­gun­gen nicht in Erfül­lung gehen könn­ten. Auch Wer­ner Kauf­mann von den Bür­gen für Sun­dern setz­te sich erneut vehe­ment für einen Juris­ten als Bei­geord­ne­ten ein. Das sei ein Mehr­wert für die Stadt Sun­dern, für den man nicht mehr bezah­len müsse.

Bro­del: „War­um ein Bein hochbinden?“

SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le beklag­te age­gen die müh­se­li­ge Dis­kus­si­on. Auch er habe eine Prä­fe­renz für Bewer­ber mit Hoch­schul­ab­schluss, die aber breit auf­ge­stellt sein müss­ten. Der Bür­ger­meis­ter sag­te, man müs­se sich bei der Stel­len­aus­schrei­bung doch nicht ohne Not ein Bein hoch­bin­den und nur auf einem Bein tan­zen. Sein idea­ler Kan­di­dat kön­ne ein Jurist sein, sol­le aber vor allem lang­jäh­ri­ge Per­so­nal­füh­rungs­kom­pe­tenz haben. Bro­del mach­te auch deut­lich, dass für ihn lang­jäh­rig mehr sei als die zwei Jah­re, die jetzt im beschlos­se­nen Aus­schrei­bungs­text stehen.

Grü­ne woll­ten Ver­zicht auf Beigeordneten

Zu Beginn der Debat­te hat­te es einen Vor­stoß von Toni Becker, dem Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Grü­nen, gege­ben, ganz auf die Neu­be­set­zung der Bei­geord­ne­ten­stel­le zu ver­zich­ten und sich auf einen Fach­be­reichs­lei­ter zu beschrän­ken. Der Ver­zicht auf die A15- oder A16-Stel­le mache jähr­lich 10.000 bis 12.000 Euro aus. Geld, dass man ange­sichts der aktu­el­len Haus­halts­si­tua­ti­on gut spa­ren oder auch für einen Aus­zu­bil­den­den im Stadt­forst sinn­vol­ler aus­ge­ben kön­ne, so becker, der zudem gehei­me Abstim­mung bean­trag­te, um jedem Rats­mit­glied zu ermög­li­chen, frei von Frak­ti­ons­zwän­gen nur nach sei­nem Gewis­sen zu ent­schei­den. SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le bean­trag­te dage­gen nament­li­che Abstim­mung, da jedes Rats­mit­glied vor der Öffent­lich­keit Far­be beken­nen sol­le. Bei­de Anträ­ge schei­ter­ten aller­dings, weil sie nicht das Quo­rum von 20 Pro­zent der Rats­mit­glie­der schaff­ten. So wur­de ganz nor­mal abge­stimmt. Der Antrag der Grü­nen, der von SPD und WiSu unter­stützt wur­de, bekamm 12 Ja-Stim­men. Mit 20 Nein-Stim­men von CDU und Bür­gern für Sun­dern bei vier Ent­hal­tun­gen von der FDP wur­de er abgelehnt.

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Eine Antwort

  1. Ich glau­be hier haben nur eini­ge (zwei) Leu­te Angst das das längst abge­spro­che­ne so nicht zu Stan­de kom­men kann. Vie­len Dank an den Rat.

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