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Der erste Bürgerentscheid in Sundern ist da

In Sundern werden die Bürger jetzt erstmakls für einen Bürgerentscheid an die Urne gerufen. (Foto: Stephanie Bröge  / pixelio.de)
In Sun­dern wer­den die Bür­ger jetzt erst­mak­ls für einen Bür­ger­ent­scheid an die Urne geru­fen. (Foto: Ste­pha­nie Brö­ge / pixelio.de)

Sun­dern. Sun­dern bekommt sei­nen ers­ten Bür­ger­ent­scheid. Dafür sorg­te der Rat am Don­ners­tag abend, als er dem von der Bür­ger­initia­ti­ve Nel­li­us­stra­ße in Hach­en gestar­te­ten Bür­ger­be­geh­ren mit ganz brei­ter Mehr­heit eine Abfuhr erteil­te. ledig­lich FDP-Frak­ti­ons­chef Oli­ver Bren­scheidt stimm­te mit Ja, sei­ne Frak­ti­ons­kol­le­gin Doro­thee Thie­le ent­hielt sich der Stim­me, alle ande­ren 37 Rats­mit­glie­der gaben in der nament­li­chen Abstim­mung ein deut­li­ches Nein zu Pro­to­koll. Jetzt hat inner­halb von drei Mona­ten der Sun­derner Wäh­ler das Wort.

Aufforderung: Sich bei diesem Bürgerentscheid klar positionieren

SPD-Frak­ti­ons­chef Jür­gen Ter Braak appel­lier­te bereits an den Sun­derner Wäh­ler, sich bei die­sem Bür­ger­ent­scheid klar zu posi­tio­nie­ren, zu zei­gen, dass die Sun­derner aus der Geschich­te gelernt haben und ein Zei­chen der Soli­da­ri­tät mit Unter­drück­ten und Ver­folg­ten zu set­zen. Die Ent­schei­dung gegen eine Nel­li­us­stra­ße nann­te er unaus­weich­lich. CDU-Frak­ti­ons­chef Gün­ter Mar­tin sprach von einer erdrü­cken­den und beklem­men­den Last, die auf dem Namen Nel­li­us lie­ge. Anto­ni­us Becker, Frak­ti­ons­chef der Grü­nen, die vor einem Jahr den Antrag auf Umbe­nen­nung der Nel­li­us­stra­ße gestellt hat­ten, nann­te Nel­li­us einen akti­ven Kul­tur­po­li­zis­ten, der ideell den Völ­ker­mord an den Juden unter­stützt habe. Für die FDP-Frak­ti­on erklär­te der stellv. Bür­ger­meis­ter Rüdi­ger Laufmöl­ler, dass die FDP zunächst den Bür­ger­wil­len in den Vor­der­grund gestellt habe, dass die Frak­ti­on nach den neu­es­ten Erkennt­nis­sen aber in ihrer Mehr­heit der Mei­nung sei, dass Nel­li­us kei­ne Stra­ße gewid­met wer­den dür­fe.  Er ver­band das mit kla­ren Wor­ten an die Bür­ger­initia­ti­ve und sag­te: „Zei­gen auch Sie Cou­ra­ge und zie­hen Sie Ihr Büger­be­geh­ren zurück.“ Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins ließ den Mit­glie­dern der Bür­ger­initia­ti­ve, die zahl­reich im bis auf den letz­ten Platz besetz­ten Rats­saal ver­tre­ten waren, eine kur­ze Bedenk­zeit, bevor er zur Abstim­mung über­ging. Die Ant­wort aus den Rei­hen der BI kam nach weni­gen Sekun­den. „ja, wir wol­len den Bürgerentscheid.“

Bürgerinitiative setzt auf „aussagekräftigste Form der Demokratie“

Vor den Frak­tio­nen hat­te Moni­ka Mül­ler als Spre­che­rin der BI Gele­gen­heit zu einem kur­zen State­ment, bei dem sie sich für den Bür­ger­ent­scheid als aus­sa­ge­kräf­tigs­te Form der Demo­kra­tie aus­sprach und auch von den vie­len zustim­men­den „Macht weiter!“-Aufforderungen berich­te­te, die bei der BI ein­ge­gan­gen sei­en. Jeweils 15 Minu­ten Rede­zeit hat­te der Ältes­ten­rat zuvor den bei­den His­to­ri­kern ein­ge­räumt, die noch­mals die Argu­men­te pro und con­tra Nel­li­us zusam­men­fas­sen soll­ten. Für die BI sprach Wil­li Klein, der Vor­sit­zen­de des Hache­ner Män­ner­chors. Er sprach von einer post­hu­men Schmutz­kam­pa­gne gegen Georg Nel­li­us, vor des­sen musi­ka­li­schen Genie er sich ver­nei­ge. Der Gegen­sei­te warf er Hass­ex­zes­se und poli­tisch moti­vier­te Schein­mo­ral vor. Er bekam den Bei­fall aus dem Publi­kum, der Sun­derner His­to­ri­ker Wer­ner Neu­haus anschlie­ßend aus dem Rund der Rats­mit­glie­der. Er nann­te Nel­li­us einen kul­tur­po­li­ti­schen Steig­bü­gel­hal­ter des Natio­nal­so­zia­lis­mus im Sauer­land, sprach von einem brau­nen Faden, der sich spä­tes­tens seit 1923 durch des­sen Leben zie­he, von vie­len tief­brau­nen Gift­pil­zen im Korb sei­ner Ver­to­nun­gen und schließ­lich von der Rol­le als „Braun-Schwei­ger“, die sich Nel­li­us bei der Ent­na­zi­fi­zie­rung zuge­legt habe.

Bürgerentscheid hat zwei Hürden: 20 Prozent und Mehrheit

Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins sprach in einem kur­zen Resü­mee von einer wich­ti­gen Debat­te, die das Bür­ger­be­geh­ren in der Stadt Sun­dern ange­sto­ßen habe, und er erklär­te, wie es jetzt wei­ter geht. Der Bür­ger­ent­scheid muss inner­halb von drei Mona­ten statt­fin­den. Eine Zusam­men­le­gung mit der Euro­pa- und Kom­mu­nal­wahl ist nicht mög­lich, da die­se Wah­len erst knapp drei Wochen nach Aus­lau­fen der Frist statt­fin­den. Das Bür­ger­be­geh­ren für den Erhalt des Namens Nel­li­us­stra­ße ist erfolg­reich, wenn zwei Bedin­gun­gen erfüllt sind. Min­des­tens 20 Pro­zent der wahl­be­rech­tig­ten Sun­derner müs­sen mit Ja stim­men und die Zahl der Ja-Stim­men muss höher als die Zahl der Nein-Stim­men sein. Der­zeit, so Lins, wären 4722 Stim­men nötig, um das Quo­rum zu erfül­len, was sich bis zur Abstim­mung noch leicht ändern kann. Auch eini­gen Rats­mit­glie­dern muss­te der Bür­ger­meis­ter mit einer Bei­spiels­rech­nung auf die Sprün­ge hel­fen, um die etwas kom­pli­zier­ten Regeln zu erklä­ren. Wenn etwa 4500 Sun­derner Bür­ger mit Ja stim­men wür­den, wäre der Bür­ger­ent­scheid geschei­tert, weil das 20-Pro­zent-Quo­rum nicht erreicht wür­de. Wenn 5000 Sun­derner mit Ja, aber 5001 mit Nein stim­men wür­den, wäre der Bür­ger­ent­scheid eben­so geschei­tert, weil er zwar das Quo­rum, aber kei­ne Mehr­heit erreicht hätte.

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2 Antworten

  1. Die Bür­ger­initia­ti­ve zur Bei­be­hal­tung des Stra­ßen­na­mens han­delt gegen ihre eige­ne inne­re Über­zeu­gung. Denn ich kann mir nicht vor­stel­len, dass die Mehr­heit der dor­ti­gen Anwoh­ner den Namen eines Man­nes, der mit volls­ter inne­rer Über­zeu­gung (Und das auch schon vor 1933!) das natio­nal­so­zia­lis­ti­sche und anti­se­mi­ti­sche Gedan­ken­gut Adolf Hit­lerss tat­kräf­tig in sei­nem Wir­kungs­kreis unter­stütz­te und zu ver­brei­ten such­te, auf ihrem Stra­ßen­schild und damit in ihrem Brief­kopf haben wollen.
    Ich zumin­dest möch­te ger­ne in einer Stra­ße woh­nen, mit des­sen Namen ich ob sei­ner All­ge­mein­heit (z.B. Müh­len­weg) gut leben oder mit des­senm Leben und Wir­ken als Per­son ich mich gedank­lich auf huma­nis­tisch-ethi­schen Grund­la­gen aus­ein­an­der­set­zen, anfreun­den oder gar soli­da­ri­sie­ren kann. Möch­te sich wirk­lich nur einer der Anwoh­ner mit Georg Nel­li­us‚ Gedan­ken­gut in Ver­bin­dung gebracht sehen? Das mag ich und das will ich nicht glau­ben. Denn Nel­li­us war kein Mit­läu­fer, er war das, was man heu­te einen Schreib­tisch­tä­ter nen­nen wür­de, und zwar einer der üble­ren Sorte.
    Übri­gens: Aus der For­mu­lie­rung im Bericht, dass Wil­li Klein, Spre­cher der BI, für sei­ne Aus­füh­run­gen „den Bei­fall aus dem Publi­kum“ bekam, lässt sich seman­tisch der Schluss ablei­ten, dass das Publi­kum eine homo­ge­ne, Bei­fall klat­schen­de Mas­se gewe­sen sei. Das war nicht so. Ich saß auch im Publi­kum und ich habe nur die anwe­sen­den Anwoh­ner der Nel­li­us­stra­ße Bei­fall klat­schen sehen. Die gut ande­re Häf­te des Publi­kums hat die Aus­führ­unm­gen schwei­gend zur Kennt­nis genommen.

  2. Ich saß eben­falls im Rats­saal und emp­fand die Aus­füh­run­gen von Herrn Klein als pole­misch und unsach­lich, im Gegen­satz zum Vor­trag von Herrn Neu­haus, der mit vie­len Zita­ten sei­ne Ansicht untermauerte.
    Das Publi­kum war gespal­ten, nach mei­nem Ein­druck klat­schen etwa gleich vie­le Per­so­nen bei jedem der bei­den Vorträge.
    Ich per­sön­lich glau­be, dass ein ech­ter Scha­den für das Anse­hen der Stadt Sun­dern ent­stan­den ist, wenn der name Nel­li­us wei­ter­hin auf einem Stra­ßen­schild bestehen bleibt. Da kann man noch so vie­le „Stol­per­stei­ne“ in Sun­dern und Hach­en ver­le­gen, das lässt sich schwer wiedergutmachen.

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