Arnsberg. Zur zweiten Ratssitzung in der neuen Legislaturperiode im Arnsberger Rat haben die Fraktionen der CDU sowie von Bündnis 90/Die Grünen ihre weitere Zusammenarbeit im Arnsberger Rat bekräftigt. Die Ergebnisse ihrer Beratungen stellten sie jetzt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor. „Wir haben elf Jahre gut zusammen gearbeitet und wollen das nicht verändern“, sagte Dr. Gerhard Webers vor der zweiten Sitzung des Rates, die heute Abend wieder in der Schützenhalle Hüsten statt findet (ab 17.30 Uhr).
„Bei uns gibt es eine große Freude über die getroffene Zielvereinbarung“, sagte Peter Blume, auch stellvertretender Bürgermeister der Stadt Arnsberg, für die CDU. Es sei nicht selbstverständlich, dass man reibungslos die Politik für die nächsten fünf Jahre habe abstimmen können. Entsprechende Schnittmengen seien dazu gesucht und gefunden worden. Er sei ausgesprochen zuversichtlich, so Blume, die Gespräche hätten in einer guten Atmosphäre statt gefunden. Erstes Zeichen dafür sei auf der ersten und konstituierenden Sitzung gemeinsam der Ausschuss für Klimaausschuss beschlossen worden sei.
Gemeinsam Ausschuss für Klimaschutz beschlossen
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sei mit einem neuen Team in die Fraktion gegangen, in der Zusammensetzung und nach den Absprachen habe man einen vertrauensvollen Start erlebt, so Verena Verspohl aus dem Fraktionsvorsand. „Wir haben die Schnittmengen für ein zukunftsfähiges Arnsberg gebildet“, so Verspohl. Ziel der Kooperation mit der CDU-Fraktion sei jetzt, Arnsberg zurück in den Leuchtturm zu bringen, die Stadt solle sich künftig generationen- und klimagerecht präsentieren.
Auf fünf Ziele haben sich CDU und Grüne geeignet, die in der nächsten Zeit ihren Einfluss auf die Arbeit und die Entscheidungen für die Stadt Arnsberg nehmen sollen. Zum ersten Ziel – „Arnsberg soll attraktiv für Jung und Alt, zum Bleiben und Zuziehen, im Kern und auf dem Dorf sein“ – sagte Marcel Kaiser aus der CDU-Fraktion, dass es wichtig sei, die Punkte Wirtschaft, Kultur und Einkaufen gemeinsam zu sehen. Im Zentrum der Stadt wie auf den Dörfern solle es ein attraktives Leben geben.
Attraktives Leben im Zentrum und auf den Dörfern
Wichtig, so Kaiser, sei aber auch, die Stadt Arnsberg im Bereich des Wohnens zu entwickeln. Weiterer Wohnraum solle durch eine Verdichtung der Flächen in der Stadt geschaffen werden. Zudem sollten neue Wohnbauflächen geschaffen werden. Dabei, so Kaiser weiter, müssten Klimaschutz und Nachhaltigkeit führend sein. Oberstes Ziel der Vereinbarung sei die Erhaltung bezahlbaren Wohnraums. Noch im 1. Sitzungsverlauf des Rates wolle man gemeinsam einen Antrag zur Ausweitung des Baugebietes „Dollberg“ in Neheim vorlegen. „Wir müssen auch Angebote für ein vielfältiges Wohnen machen“, so Verena Verspohl von den Grünen. Es sei nun wichtig, nicht nur mit Blick auf die Corona-Pandemie – die Wünsche der Zeit zu erkennen und umzusetzen.
Mit Blick auf das 2. Ziel der Vereinbarung betonte Nicole Jerusalem, dass die körperliche wie seelische Gesundheit und Bildung der Kinder im Vordergrund stehe. Wenn Kinder und Jugendliche mehr Zeit in öffentlichen Einrichtungen verbrächten, sei es nötig, das Thema „Bewegung“ neu zu denken. Darüber hinaus sie für Schulen und Kitas gleichermaßen die Möglichkeit zu einem gesunden Essen in den Einrichtungen wichtig. Betreuungsbedarfe im Offenen Ganztag müssten angepasst werden und Lernorte für Kinder gestärkt werden. Als Beispiel nannte Jerusalem den Wald-Kindergarten. „Wir brauchen auch ein klares Bekenntnis zu den Grundschul-Standorten auf den Dörfern“, forderte Verena Verspohl. Bei den Familien dürfe keine Unsicherheit über den Fortbestand von Schulen entstehen. Einzelstandorte in den Schulen müssen unterstützt werden.
Grundschule-Standorte auf den Dörfern erhalten
Ohne Wirtschaftswachstum in Arnsberg seien einige Ziele nicht zu realisieren, befanden CDU und Grüne auf der Pressekonferenz, aber – so machte Jochem Hunecke klar, das Wirtschaftswachstum müsse nachhaltig sein. Das ist auch das 3. Ziel der gemeinsamen Vereinbarung, „Arnsberg soll ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum vorweisen“. Mehr Geschwindigkeit fordere man jetzt bei der Suche nach Gewerbegebieten, die vorhandenen Flächen in der Stadt seien ausgeschöpft. Wichtig für die Stadt sei, die eigenen Flächen im Blick zu halten. Konkret nannte Hunecke das entstehende Gewerbegebiet „Zu den Werkstätten“ am Bahnhof Arnsberg, bei dem die Stadt für mehr Nachdruck sorgen müsse. Man könne sich hier bei der Erschließung nicht nur auf private Investoren verlassen.
„Wir wollen dabei die Unternehmen auf ihrem Weg zum Klimaschutz begleiten“, erklärte Jan Ovelgönne aus dem Fraktionsvorstand. Längst sei neben der wirtschaftlichen Krise auch die Klimakrise bekannt. Mit dem Ankauf von Gewerbeflächen müsse die mögliche Abwanderung von Firmen verhindert werden. „Als Ausgleich für entstehende Gewerbeflächen können wir auf die Dachbegrünung setzten“, so Verspohl. Alle wüssten, dass es ein ambitioniertes Ziel sei, schließlich geben es einen Bedarf von 40 bis 50 ha Gewerbeflächen, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende.
Mensch soll bei Digitalisierung vor Technik stehen
Bezüglich des 4. Ziels der Vereinbarung – „Arnsberg wird zu einer digitalen Gemeinschaft“ – gab Nicole Jerusalem die Vereinbarung vor. „Der Mensch muss vor der Technik im Mittelpunkt stehen“, so Jerusalem. Hilfreich auf dem Weg dahin könne die Entwicklung einer städtischen App sein, die alle Dienstleistungen zusammen führe. Digitalisierung müsse sich am Wohlwollen wie auch am Gemeinwillen der Menschen orientieren. Für die Umsetzung brauche es aber eine starke Netzanbindung, u.a. durch Stabilität im Datentransfer. Bei den Strategien für Privathaushalte müsse auch immer Generationen übergreifend gedacht werden. „Wir müssen die Älteren mit auf den Weg nehmen“, so Jerusalem. Generell soll der Nutzen von Digitalisierung aber ausgeschöpft werden
„Arnsberg soll bis 2030 klimaneutral sein!“ – so lautet die Forderung in Ziel 5 der gemeinsamen Vereinbarung. Dazu sei ein festes Ziel formuliert worden, machte Verena Verspohl klar. Es müssten Anstrengungen auf allen Ebenen geleistete werden. Teilprojekte sollen für den Klimaschutz gebündelt werden. „Die erste große und wichtige Aufgabe ist, eine Emissionsbilanz für Arnsberg aufzustellen“, so Verspohl. Energie, Wohnen und Mobilität müssen in der Stadt in den Blick kommen. Erst dann könnten konkrete Ziele auch in Zahle formuliert werden. Allgemein sei vereinbart, den Druck dahin zu erhöhen. Letztendlich wollen die Fraktionen von CDU und Grünen für ihre Maßnahmen Transparenz bieten und Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen.
(Text und Foto: Frank Albrecht)