Sun­dern. Die Frak­ti­on „Bür­ger für Sun­dern“ (BfS) kri­ti­siert in einer Pres­se­mit­tei­lung eine unzu­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung des Umwelt­schut­zes und die Grund­steu­er­erhö­hung für die Jah­re 2022 und 2023:

Wir die BfS begrü­ßen, dass es dem Bür­ger­meis­ter end­lich gelun­gen ist einen Dop­pel­haus­halt vor­zu­le­gen. Wir for­dern die­ses seit Jah­ren um Ver­wal­tung und Poli­tik zu ent­las­ten und Mit­tel effek­ti­ver bün­deln zu kön­nen. Grund­sätz­lich sind vie­le Punk­te und Optio­nen an die­sem Haus­halt gut und soli­de. Den­noch muss an zwei Punk­ten deut­lich Kri­tik geäu­ßert werden.

Zum einen fehlt die­sem Haus­halt eine öko­lo­gi­sche Aus­rich­tung. Mit die­sem Haus­halt ist das Ziel einer kli­ma­neu­tra­len Stadt 2030 nicht im Ansatz zu errei­chen. Mit­tel wer­den nur in ganz gerin­gem Umfang für Umwelt­pro­jek­te ein­ge­setzt – und das nicht mehr als in den Jah­ren zuvor.

Zum ande­ren ist die mas­si­ve Erhö­hung der Grund­steu­er für uns ent­täu­schend. Der Haus­halt belas­tet wie­der den Bür­ger. Nein, es sind nicht nur die Grund­ei­gen­tü­mer, son­dern auch die Mie­ter, denn am Ende wird die Erhö­hung bei ihnen laden. Die Begrün­dung für die Erhö­hung ist über­ra­schend, denn die­ses sol­len die vie­len öko­lo­gi­schen Pro­jek­te sein.

Das bedeu­tet, dass die Bür­ger in Sun­dern neben der Coro­na­kri­se und der mas­si­ven Infla­ti­on nun auch deut­lich mehr an Grund­steu­ern zah­len müs­sen. Die­ses geschieht in einer Zeit, in der eine neue Haupt­fest­stel­lung der Grund­stück­wer­te bevor­steht und hier noch unklar ist, wel­che Aus­wir­kun­gen die­ses auf die Grund­steu­er hat. Daher muss damit gerech­net wer­den, dass die­se Neu­be­rech­nung inner­halb der nächs­ten 3 Jah­re noch­mals eine Erhö­hung der Grund­steu­er nach sich zie­hen wird.

Sun­dern liegt nach der Erhö­hung in die­sem Haus­halt nun an der Spit­ze der Grund­steu­er im Sau­er­land. Gleich­zei­tig bleibt die Gewer­be­steu­er (eine Steu­er auf Unter­neh­mens­ge­win­ne!) unan­ge­tas­tet. Unter­neh­men zah­len also kei­nen zusätz­li­chen Bei­trag wie die Bür­ger. Daher müs­sen wir, die Frak­ti­on „Bür­ger für Sun­dern“ (BfS) die­sen Haus­halt ablehnen.

Aber Sie als Bür­ger haben die Mög­lich­keit einer Anhe­bung der Hebe­sät­ze zu wider­spre­chen. Das ist Ihr gutes Recht.

Bei einem Wider­spruch gibt unse­re Home­page Hil­fe­stel­lung. www.bürger-für-sundern.de

(Quel­le: BfS)