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Bür­ger für Sun­dern: Der Haus­halt muss sozi­al gerecht und nach­hal­tig gestal­tet wer­den

Die Bür­ger für Sun­dern for­dern eine nach­hal­ti­ge Haus­halts­po­li­tik

Sun­dern. Die „Bür­ger für Sun­dern“ wol­len auch wei­ter­hin kon­struk­tiv an der Gestal­tung des Haus­halts 2019 mit­ar­bei­ten und ver­schlie­ßen sich daher kei­ner­lei Gesprä­chen und Ver­hand­lun­gen, heißt es in einer Pres­se­mit­tei­lung der Rats­frak­ti­on. Dabei sei vor allem ein sozi­al gerech­ter und ein nach­hal­ti­ger Haus­halt wich­tig.

„Wir hal­ten es für wich­tig, dass im Zuge der nach­fol­gen­den Genera­tio­nen der Haus­halt 2019 nicht das maxi­ma­le Schul­den­vo­lu­men aus­schöp­fen darf“, so die Rats­frak­ti­on. Dies sei umso wich­ti­ger, als die all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Unsi­cher­heits­fak­to­ren nicht weg­zu­dis­ku­tie­ren sei­en. Hier sei­en aus Sich der BfS bei­spiels­wei­se der Bre­x­it, dro­hen­de Zins­er­hö­hun­gen und eine sich anbah­nen­de Abschwä­chung des Wirt­schafts­wachs­tums zu benen­nen.

Kei­ne Neu­ein­stel­lun­gen – außer bei der Feu­er­wehr

„Die­ses muss uns zur Vor­sicht zwin­gen. Wir müs­sen uns im Zwei­fel Spiel­räu­me erhal­ten ohne in einen Not­haus­halt abzu­rut­schen. Dazu gehört für uns auch, dass wir kei­ne Ver­pflich­tun­gen durch Neu­ein­stel­lun­gen ein­ge­hen dür­fen, die in den Fol­ge­jah­ren uns hohe Kos­ten auf­bür­den wür­den. Wir plä­die­ren dafür, es bei zwei Ein­stel­lun­gen für die tech­ni­sche Unter­stüt­zung der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr zu belas­sen – mehr nicht. Wir dür­fen unse­re Lohn­kos­ten in der Ver­wal­tung nicht über die „kri­ti­schen“ 25% anstei­gen las­sen. Wir for­dern Wege auf­zu­zei­gen, wie Per­so­nal­kos­ten bis 2022 ein­ge­spart wer­den kön­nen“.

Dazu for­dern die Bür­ger für Sun­dern, dass alle Anträ­ge, die von ver­schie­de­nen Frak­tio­nen zur Kos­ten­re­du­zie­rung oder zur Ein­nah­me­stei­ge­rung gestellt wor­den sind, ohne dass für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Zusatz­kos­ten ent­stün­den, im Rat zur Abstim­mung kom­men und ver­ab­schie­det wer­den.

Schü­ler­be­för­de­rung für alle durch Bet­ten­steu­er finan­zie­ren

BfS-Frak­ti­ons­chef Wer­ner Kauf­mann (Foto: Bür­ger für Sun­dern)

Für rich­tig hält die Frak­ti­on BfS, dass zusätz­li­che frei­wil­li­ge Leis­tun­gen durch Ein­nah­men oder Ein­spa­run­gen abge­deckt wer­den. „Daher wol­len wir, dass unser Antrag zur Bet­ten­steu­er für Tou­ris­ten end­lich umge­setzt wird um damit allen Grund­schü­lern eine kos­ten­lo­se Schü­ler­be­för­de­rung zu ermög­li­chen“.

Der Stadt­ver­wal­tung müss­ten Mit­tel bereit­ge­stellt wer­den, damit die Ver­wal­tung effi­zi­en­ter gestal­tet wer­den kann. Dies gel­te für Per­so­nal­ein­satz aber auch für die Digi­ta­li­sie­rung. Mit glei­chen oder gerin­ge­ren Per­so­nal­kos­ten sol­le ein bes­se­rer Ser­vice erreicht wer­den.

Ent­schul­dung durch feh­len­de Inves­ti­tio­nen

„Wir for­dern end­lich wie­der Inves­ti­tio­nen in die städ­ti­sche Infra­struk­tur“, so die BfS. Sicher­lich habe Sun­dern in den letz­ten Jah­ren Schul­den abge­baut. Aber das sei vor allem einem erhöh­ten Steu­er­auf­kom­men durch die wirt­schaf­ten­den Betrie­be in der Stadt geschul­det. Die­ser Mehr­ge­winn dür­fe aus­schließ­lich zur Schul­den­til­gung ein­ge­setzt wer­den. So lie­ße sich ein Teil der abge­bau­ten Schul­den unter Bür­ger­meis­ter Bro­del erklä­ren. Der ande­re Teil der abge­bau­ten Schul­den kom­me durch feh­len­de Inves­ti­tio­nen zu Stan­de.

Es sei kaum in die Erhal­tung von Sub­stanz von Brü­cken, Schu­len oder ande­ren öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen inves­tiert wor­den, kri­ti­sie­ren die Bür­ger für Sun­dern. Dies sei kei­ne wirk­li­che Erspar­nis – ganz im Gegen­teil. „Ist die Sub­stanz erst rui­niert – saniert sich’s spä­ter unge­niert“, so BfS.

Schluss mit dem Haus­hal­ten auf Kos­ten der nächs­ten Genera­tio­nen

Für den Haus­halt 2019 for­dert die Frak­ti­on BfS min­des­tens die Abschrei­bungs­sum­me zu reinves­tie­ren. Soll­te die Ver­wal­tung nicht in der Lage sein, dies zu stem­men, soll­ten ent­spre­chen­de Leis­tun­gen ein­ge­kauft wer­den. Ansons­ten wür­de die­ser „Schul­den­ab­bau“ der Stadt eines Tages sehr teu­er zu ste­hen kom­men, denn wenn Bau­wer­ke grund­sa­niert oder ersetzt wer­den müs­sen und dafür in eini­gen Jah­ren even­tu­ell hohe Zin­sen anfal­len, sei der Schul­den­berg evtl. deut­lich höher als jemals zuvor. „Schluss mit dem Haus­hal­ten auf Kos­ten der nächs­ten Genera­tio­nen!“.

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Ein Kommentar zu: Bür­ger für Sun­dern: Der Haus­halt muss sozi­al gerecht und nach­hal­tig gestal­tet wer­den

  • *Bet­ten­steu­er um allen Grund­schü­lern eine kos­ten­lo­se Schü­ler­be­för­de­rung zu ermög­li­chen* ist das ein poli­ti­scher Witz einer neu­en poli­ti­schen Spaß­par­tei? Kos­ten­lo­se Schü­ler­be­för­de­rung ist, wenn sie mann sie ernst­haft will, aus dem Steu­er­haus­halt zu finan­zie­ren. Die Steu­er­ein­nah­men spru­deln doch. Fehlt der BfS der Mut dazu? Wel­che Logik steckt dahin­ter sie durch eine Bet­ten­ab­ga­be zu finan­zie­ren? Die Bet­ten­ab­ga­be spielt in gro­ßen deut­schen Tou­ris­mus­re­gio­nen eine Rol­le und dient der Finan­zie­rung der Tou­ris­mus­in­fra­struk­tur. Oder wird dem­nächst gefor­dert eine Bet­ten­steu­er , die der Finan­zie­rung der Schü­ler­be­för­de­rung dient,zu erhö­hen, wenn ein neu­es Dienst­fahr­zeug für den Bür­ger­meis­ter ange­schafft wer­den muß, oder ein neu­es Feu­er­wehr­fahr­zeug? Ich bit­te doch mal die BfS den Zusam­men­hang zwi­schen Bet­ten­steu­er und Schülö­er­be­flr­de­rung zu erläu­tern um nicht den Ein­druck einer hilf­lo­sen poli­ti­schen Will­kür zu erwe­cken.

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