Für richtig hält die Fraktion BfS, dass zusätzliche freiwillige Leistungen durch Einnahmen oder Einsparungen abgedeckt werden. „Daher wollen wir, dass unser Antrag zur Bettensteuer für Touristen endlich umgesetzt wird um damit allen Grundschülern eine kostenlose Schülerbeförderung zu ermöglichen“.
Der Stadtverwaltung müssten Mittel bereitgestellt werden, damit die Verwaltung effizienter gestaltet werden kann. Dies gelte für Personaleinsatz aber auch für die Digitalisierung. Mit gleichen oder geringeren Personalkosten solle ein besserer Service erreicht werden.
Entschuldung durch fehlende Investitionen
„Wir fordern endlich wieder Investitionen in die städtische Infrastruktur“, so die BfS. Sicherlich habe Sundern in den letzten Jahren Schulden abgebaut. Aber das sei vor allem einem erhöhten Steueraufkommen durch die wirtschaftenden Betriebe in der Stadt geschuldet. Dieser Mehrgewinn dürfe ausschließlich zur Schuldentilgung eingesetzt werden. So ließe sich ein Teil der abgebauten Schulden unter Bürgermeister Brodel erklären. Der andere Teil der abgebauten Schulden komme durch fehlende Investitionen zu Stande.
Es sei kaum in die Erhaltung von Substanz von Brücken, Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen investiert worden, kritisieren die Bürger für Sundern. Dies sei keine wirkliche Ersparnis – ganz im Gegenteil. „Ist die Substanz erst ruiniert – saniert sich’s später ungeniert“, so BfS.
Schluss mit dem Haushalten auf Kosten der nächsten Generationen
Für den Haushalt 2019 fordert die Fraktion BfS mindestens die Abschreibungssumme zu reinvestieren. Sollte die Verwaltung nicht in der Lage sein, dies zu stemmen, sollten entsprechende Leistungen eingekauft werden. Ansonsten würde dieser „Schuldenabbau“ der Stadt eines Tages sehr teuer zu stehen kommen, denn wenn Bauwerke grundsaniert oder ersetzt werden müssen und dafür in einigen Jahren eventuell hohe Zinsen anfallen, sei der Schuldenberg evtl. deutlich höher als jemals zuvor. „Schluss mit dem Haushalten auf Kosten der nächsten Generationen!“.
Eine Antwort
*Bettensteuer um allen Grundschülern eine kostenlose Schülerbeförderung zu ermöglichen* ist das ein politischer Witz einer neuen politischen Spaßpartei? Kostenlose Schülerbeförderung ist, wenn sie mann sie ernsthaft will, aus dem Steuerhaushalt zu finanzieren. Die Steuereinnahmen sprudeln doch. Fehlt der BfS der Mut dazu? Welche Logik steckt dahinter sie durch eine Bettenabgabe zu finanzieren? Die Bettenabgabe spielt in großen deutschen Tourismusregionen eine Rolle und dient der Finanzierung der Tourismusinfrastruktur. Oder wird demnächst gefordert eine Bettensteuer , die der Finanzierung der Schülerbeförderung dient,zu erhöhen, wenn ein neues Dienstfahrzeug für den Bürgermeister angeschafft werden muß, oder ein neues Feuerwehrfahrzeug? Ich bitte doch mal die BfS den Zusammenhang zwischen Bettensteuer und Schülöerbeflrderung zu erläutern um nicht den Eindruck einer hilflosen politischen Willkür zu erwecken.