Sundern. In einer umfangreichen Pressemitteilung hat sich Sunderns Bürgermeister Detlef Lins am Samstag zu seiner internen Weisung an alle Verwaltungsmitarbeiter zu Anfragen politischer Vertreter geäußert, die inzwischen für viel Wirbel in Sundern sorgt. Lins beschreibt einen einige Tage zurückliegenden Ortstermin in Amecke, der einen Verwaltungsmitarbeiter „äußerst verunsichert“ hinterlassen und bei ihm daraufhin „große Verärgerung“ ausgelöst habe. Er erklärt, dass der Ältestenrat sehr wohl über seine „Untersagung“ unterrichtet worden sei, dass diese auch zum Schutz der Mitarbeiter diene und das Vorgehen an zahlreichen anderen Behörden so gehandhabt werde. Lins spricht von einem Nebenschauplatz, auf dem sich einige Herren aus der Kommunalpolitik an seiner Person abarbeiten wollten.
Hier die komplette Pressemitteilung von Bürgermeister Detlef Lins im Wortlaut:
Den Medien war zu entnehmen, ich hätte den Verwaltungsmitarbeitern einen „Maulkorb“ gegenüber der Politik auferlegt. Hierzu folgende Hinweise:
Interne Anweisungen dienen einer einheitlichen Bearbeitung oder Handhabung von dienstlichen Angelegenheiten. Es gibt zahlreiche davon. Die von der Politik kritisierte beruhte darauf, dass – selbstverständlich mit meiner Genehmigung – ein Treffen der Ortsvorsteherin und der Kindergartenleiterin Ameckes am 16. 3. vereinbart war, in dem Sachbearbeiter der Abteilung Stadtentwicklung, der Abteilung Ordnung und der Sorpesee GmbH Fragen zu anstehenden Parkregelungen auf dem Kindergartenvorplatz beantworten sollten.
Im Nachgang zu dem Gespräch hat mich dann ein Mitarbeiter äußerst verunsichert darüber informiert, dass ohne vorherige Absprache weitere Ratsmitglieder aus Amecke – jedoch auch nicht alle – an diesem Gespräch teilgenommen hätten. Hierbei ging es dann entgegen der vorherigen Absprache eben nicht nur um die Parkregelung vor der Kita, sondern auch um das Parkplatzkonzept insgesamt, den Ferienpark, ein Parkleitsystem, die Fläche ehem. Freibad und die Vermarktung der Gastrofläche. Praktisch also alle aktuellen Themen des Ortsteils Amecke. Bei den Gesprächen ging es auch um politische Bewertungen und die Erarbeitung von konkreten Ergebnissen/Lösungsansätzen. Offen wurde auch kommuniziert, dass der Gremienbeschluss zur Gastrofläche missverständlich sei und dieser der Politik durch den Bürgermeister „untergejubelt worden“ sei (Originalzitat lt. Teilnehmer).
In Kenntnis dieses Ablaufs habe ich in einer Mail vom 18. 3. gegenüber dem Ältestenrat meine große Verärgerung zum Ausdruck gebracht. U. a. habe ich geschrieben, dass dieser Ablauf nicht in Ordnung war, zumal die Fraktionen dann unterschiedliche Kenntnisstände hätten. Ich kündigte an, dass ich meinen Mitarbeitern zukünftig untersage, an solchen Besprechungen nochmals teilzunehmen bzw. weitergehende Informationen als im Vorfeld abgesprochen zu geben. Ich bat die Mitglieder des Ältestenrates, dass sie sich bei Gesprächsbedarfen jedweder Art an mich oder Herrn Kühn wenden sollten – übrigens eine Vorgehensweise, wie sie in zahlreichen Behörden gehandhabt wird.
Abschließend kündigte ich an, dieses Thema in der Ältestenratssitzung am 14. 4. auf die Tagesordnung zu setzen und forderte alle auf, ab sofort die seit vielen Jahren geltenden Regeln der Kommunikation wieder einzuhalten.
Dies erfolgte auch zum Schutz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um solche für sie unangenehme Situationen zukünftig zu verhindern.
Wie dieser Mail zu entnehmen ist, wurden – entgegen der aktuellen öffentlichen Darstellung – die politischen Vertreter bereits am 18. 3. darüber informiert, dass ich aus den o.g. Gründen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern untersage, an solchen Veranstaltungen nochmals teilzunehmen und bei Gesprächsbedarfen der Weg über mich bzw. Herrn Kühn zu nehmen ist. Die besagte schriftliche Anweisung ist lediglich die Umsetzung der bereits vorab der Politik mitgeteilten Vorgehensweise. Auf meine Mail hin hat kein einziger Fraktionschef die Vorgehensweise als „Maulkorb“ tituliert oder anderweitig protestiert.
Es soll hierdurch auch nicht die Kommunikation mit den Verwaltungsmitarbeitern verhindert werden. Es geht lediglich darum, dass die Verwaltungsführung naturgemäß wissen will, wer sich wann mit wem zu welchem Thema zusammen setzt, insbesondere dann, wenn ein Treffen so gelaufen ist wie diese i. S. Amecke. Die Verwaltungsführung setzt dann in Kenntnis des Themas verwaltungsintern fest, wer daran teilnimmt, z.B. auch, ob die Anwesenheit von mir oder Herrn Kühn erforderlich ist. Selbstverständlich finden die Gespräche im Anschluss wie bisher auch statt!
Ich habe den Eindruck, dass sich einige Herren der Kommunalpolitik immer noch vorrangig an meiner Person „abarbeiten“. Ich möchte alle politischen Vertreter jedoch auffordern, keine weiteren Nebenschauplätze zu eröffnen, sondern das zu tun, wofür wir alle gewählt sind: Sacharbeit im Sinne unserer Heimatstadt!Maulkorb