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BM Lins erklärt seine Anweisung an Stadtverwaltung

Sun­dern. In einer umfang­rei­chen Pres­se­mit­tei­lung hat sich Sun­derns Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins am Sams­tag zu sei­ner inter­nen Wei­sung an alle Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter zu Anfra­gen poli­ti­scher Ver­tre­ter geäu­ßert, die inzwi­schen für viel Wir­bel in Sun­dern sorgt. Lins beschreibt einen eini­ge Tage zurück­lie­gen­den Orts­ter­min in Ame­cke, der einen Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter „äußerst ver­un­si­chert“ hin­ter­las­sen und bei ihm dar­auf­hin „gro­ße Ver­är­ge­rung“ aus­ge­löst habe. Er erklärt, dass der Ältes­ten­rat sehr wohl über sei­ne „Unter­sa­gung“ unter­rich­tet wor­den sei, dass die­se auch zum Schutz der Mit­ar­bei­ter die­ne und das Vor­ge­hen an zahl­rei­chen ande­ren Behör­den so gehand­habt wer­de. Lins spricht von einem Neben­schau­platz, auf dem sich eini­ge Her­ren aus der Kom­mu­nal­po­li­tik an sei­ner Per­son abar­bei­ten wollten.

Hier die kom­plet­te Pres­se­mit­tei­lung von Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins im Wortlaut:

Den Medi­en war zu ent­neh­men, ich hät­te den Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tern einen „Maul­korb“ gegen­über der Poli­tik auf­er­legt. Hier­zu fol­gen­de Hinweise:

Inter­ne Anwei­sun­gen die­nen einer ein­heit­li­chen Bear­bei­tung oder Hand­ha­bung von dienst­li­chen Ange­le­gen­hei­ten. Es gibt zahl­rei­che davon. Die von der Poli­tik kri­ti­sier­te beruh­te dar­auf, dass – selbst­ver­ständ­lich mit mei­ner Geneh­mi­gung – ein Tref­fen der Orts­vor­ste­he­rin und der Kin­der­gar­ten­lei­te­rin Ame­ckes am 16. 3. ver­ein­bart war, in dem Sach­be­ar­bei­ter der Abtei­lung Stadt­ent­wick­lung, der Abtei­lung Ord­nung und der Sor­pe­see GmbH Fra­gen zu anste­hen­den Park­re­ge­lun­gen auf dem Kin­der­gar­ten­vor­platz beant­wor­ten sollten.

Im Nach­gang zu dem Gespräch hat mich dann ein Mit­ar­bei­ter äußerst ver­un­si­chert dar­über infor­miert, dass ohne vor­he­ri­ge Abspra­che wei­te­re Rats­mit­glie­der aus Ame­cke – jedoch auch nicht alle – an die­sem Gespräch teil­ge­nom­men hät­ten. Hier­bei ging es dann ent­ge­gen der vor­he­ri­gen Abspra­che eben nicht nur um die Park­re­ge­lung vor der Kita, son­dern auch um das Park­platz­kon­zept ins­ge­samt, den Feri­en­park, ein Park­leit­sys­tem, die Flä­che ehem. Frei­bad und die Ver­mark­tung der Gas­tro­flä­che. Prak­tisch also alle aktu­el­len The­men des Orts­teils Ame­cke. Bei den Gesprä­chen ging es auch um poli­ti­sche Bewer­tun­gen und die Erar­bei­tung von kon­kre­ten Ergebnissen/Lösungsansätzen. Offen wur­de auch kom­mu­ni­ziert, dass der Gre­mi­en­be­schluss zur Gas­tro­flä­che miss­ver­ständ­lich sei und die­ser der Poli­tik durch den Bür­ger­meis­ter „unter­ge­ju­belt wor­den“ sei (Ori­gi­nal­zi­tat lt. Teilnehmer).

In Kennt­nis die­ses Ablaufs habe ich in einer Mail vom 18. 3. gegen­über dem Ältes­ten­rat mei­ne gro­ße Ver­är­ge­rung zum Aus­druck gebracht. U. a. habe ich geschrie­ben, dass die­ser Ablauf nicht in Ord­nung war, zumal die Frak­tio­nen dann unter­schied­li­che Kennt­nis­stän­de hät­ten. Ich kün­dig­te an, dass ich mei­nen Mit­ar­bei­tern zukünf­tig unter­sa­ge, an sol­chen Bespre­chun­gen noch­mals teil­zu­neh­men bzw. wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen als im Vor­feld abge­spro­chen zu geben. Ich bat die Mit­glie­der des Ältes­ten­ra­tes, dass sie sich bei Gesprächs­be­dar­fen jed­we­der Art an mich oder Herrn Kühn wen­den soll­ten – übri­gens eine Vor­ge­hens­wei­se, wie sie in zahl­rei­chen Behör­den gehand­habt wird.

Abschlie­ßend kün­dig­te ich an, die­ses The­ma in der Ältes­ten­rats­sit­zung am 14. 4. auf die Tages­ord­nung zu set­zen und for­der­te alle auf, ab sofort die seit vie­len Jah­ren gel­ten­den Regeln der Kom­mu­ni­ka­ti­on wie­der einzuhalten.

Dies erfolg­te auch zum Schutz mei­ner Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, um sol­che für sie unan­ge­neh­me Situa­tio­nen zukünf­tig zu verhindern.

Wie die­ser Mail zu ent­neh­men ist, wur­den – ent­ge­gen der aktu­el­len öffent­li­chen Dar­stel­lung   – die poli­ti­schen Ver­tre­ter bereits am 18. 3. dar­über infor­miert, dass ich aus den o.g. Grün­den mei­nen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern unter­sa­ge, an sol­chen Ver­an­stal­tun­gen noch­mals teil­zu­neh­men und bei Gesprächs­be­dar­fen der Weg über mich bzw. Herrn Kühn zu neh­men ist. Die besag­te schrift­li­che Anwei­sung ist ledig­lich die Umset­zung der bereits vor­ab der Poli­tik mit­ge­teil­ten Vor­ge­hens­wei­se. Auf mei­ne Mail hin hat kein ein­zi­ger Frak­ti­ons­chef die Vor­ge­hens­wei­se als „Maul­korb“ titu­liert oder ander­wei­tig protestiert.

Es soll hier­durch auch nicht die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tern ver­hin­dert wer­den. Es geht ledig­lich dar­um, dass die Ver­wal­tungs­füh­rung natur­ge­mäß wis­sen will, wer sich wann mit wem zu wel­chem The­ma zusam­men setzt, ins­be­son­de­re dann, wenn ein Tref­fen so gelau­fen ist wie die­se i. S. Ame­cke. Die Ver­wal­tungs­füh­rung setzt dann in Kennt­nis des The­mas ver­wal­tungs­in­tern fest, wer dar­an teil­nimmt, z.B. auch, ob die Anwe­sen­heit von mir oder Herrn Kühn erfor­der­lich ist. Selbst­ver­ständ­lich fin­den die Gesprä­che im Anschluss wie bis­her auch statt!

Ich habe den Ein­druck, dass sich eini­ge Her­ren der Kom­mu­nal­po­li­tik immer noch vor­ran­gig an mei­ner Per­son „abar­bei­ten“. Ich möch­te alle poli­ti­schen Ver­tre­ter jedoch auf­for­dern, kei­ne wei­te­ren Neben­schau­plät­ze zu eröff­nen, son­dern das zu tun, wofür wir alle gewählt sind: Sach­ar­beit im Sin­ne unse­rer Heimatstadt!Maulkorb

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