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Bitt­ner will umor­ga­ni­sie­ren – Grü­ne bekla­gen Ende der Spar­sam­keit

Bür­ger­meis­ter Ralf Bitt­ner hat neun Mona­te nach sei­ner Wahl eine neue Orga­ni­sa­ti­on der Stadt­ver­wal­tung mit erwei­ter­tem Ver­wal­tungs­vor­stand und einem zusätz­li­chen Fach­be­reich ange­kün­digt. (Foto: oe)

Arns­berg. Bür­ger­meis­ter Ralf Paul Bitt­ner hat den Poli­ti­kern im Rat recht kurz­fris­tig eine Mit­tei­lungs­vor­la­ge zur Kennt­nis­nah­me vor­ge­legt, in der er für 2019 Orga­ni­sa­ti­ons­an­pas­sun­gen in der Stadt­ver­wal­tung ankün­digt. Im Haupt- und Finanz­aus­schuss am Diens­tag ist eine Dis­kus­si­on dar­über ein­ver­nehm­lich von allen Par­tei­en in die Rats­sit­zung am kom­men­den Diens­tag gescho­ben wor­den, weil noch Bera­tungs­be­darf bestehe. Die Grü­nen haben ihre Bera­tun­gen offen­bar abge­schlos­sen und jetzt als ers­te ihre Mei­nung öffent­lich kund­ge­tan. Frak­ti­ons­spre­cher Tho­mas Wäl­ter beklagt „das Ende der Spar­sam­keit und der fla­chen Hier­ar­chi­en”.

Wäl­ter: „Mehr Häupt­lin­ge”

Tho­mas Wäl­ter, Frak­ti­ons­spre­cher der Grü­nen im Arns­ber­ger Rat (Foto: Grü­ne)

Da er die allei­ni­ge Hoheit über das Per­so­nal der Stadt­ver­wal­tung inne habe, wun­de­re es nicht, dass der Bür­ger­meis­ter dem Stadt­rat jetzt kurz­fris­tig Orga­ni­sa­ti­ons­an­pas­sun­gen zur Kennt­nis­nah­me vor­le­ge, so Wäl­ter. „Inhalt­lich, aber auch ange­sichts der Finanz­la­ge der Stadt wun­dern wir uns indes sehr über die­se Anpas­sun­gen. Vor­bei sind die Zei­ten der schlan­ken Ver­wal­tungs­spit­ze und fla­chen Hier­ar­chi­en, Bür­ger­meis­ter Bitt­ner schafft wie­der deut­lich mehr Stel­len für Häupt­lin­ge in der Ver­wal­tung. Der bis­her ledig­lich zwei­köp­fi­ge Ver­wal­tungs­vor­stand, bestehend aus Bür­ger­meis­ter und Käm­me­rer, wird gleich auf vier Her­ren ver­dop­pelt.”

Ver­spohl: „Kei­ne Frau­en… geschenkt!”

Auf­rü­cken sol­len zwei lang­jäh­rig täti­ge bis­he­ri­ge Fach­be­reichs­lei­ter – Stadt­pla­ner Tho­mas Viel­ha­ber und Jus­ti­ti­ar Jörg Frei­tag. „Haben Bil­dung und Sozia­les für Bür­ger­meis­ter Bitt­ner weni­ger Prio­ri­tät als Finan­zen, Recht und Pla­nung?“ fragt die grü­ne Rats­frau Vere­na Ver­spohl. Aus­ge­rech­net ein sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Bür­ger­meis­ter bil­det die Berei­che Bil­dung und Sozia­les im deut­lich ver­grö­ßer­tem Ver­wal­tungs­vor­stand nicht ab. Dass kei­ne Frau­en in der neu­en, ver­grö­ßer­ten Ver­wal­tungs­spit­ze mit­mi­schen… geschenkt!”

Auch fach­li­che Beden­ken

Aus bis­her sie­ben Fach­be­rei­chen mache Bür­ger­meis­ter Bitt­ner acht Fach­be­rei­che mit ent­spre­chend zusätz­li­chem Lei­tungs­per­so­nal. „Der neu geschaf­fe­ne Fach­be­reich Sicher­heit & Ord­nung irri­tiert uns durch sei­nen sehr über­schau­ba­ren Auf­ga­ben­be­reich. Benö­ti­gen gera­de mal drei sowie­so gut ein­ge­spiel­te Fach­diens­te wirk­lich eine eige­ne, kos­ten­in­ten­si­ve Fach­be­reichs­lei­tung? Wir bezwei­feln das sehr!”, sagt Wäl­ter und fügt hin­zu: „Fach­lich über­haupt nicht nach­voll­zieh­bar für uns ist die Zuord­nung des Fach­diens­tes Gebäu­de­ma­nage­ment nach wie vor in den Fach­be­reich Inne­re Diens­te. Die­se merk­wür­di­ge Zuord­nung sorg­te schon in den letz­ten Jah­ren auch inner­halb der  Ver­wal­tung für viel Kri­tik, weil es dadurch zwi­schen Pla­nung und Gebäu­de­ma­nage­ment zu Rei­bungs­ver­lus­ten kommt.” Weil der Bereich Pla­nung durch einen eige­nen Dezer­nen­ten in der Lei­tung gera­de deut­lich gestärkt wer­de, sei genau jetzt der rich­ti­ge Zeit­punkt, den Fach­dienst Gebäu­de­ma­nage­ment auch dem logisch rich­ti­gen Fach­be­reich Pla­nung zuzu­ord­nen. „Ich bit­te den Bür­ger­meis­ter drin­gend um Über­prü­fung,“ so Wäl­ter.

215.000 Mehr­kos­ten pro Jahr

Wäh­rend der Bür­ger­meis­ter die über die Orga­ni­sa­ti­on allein ent­schei­den kann, braucht er für zusätz­li­che Stel­len die Zustim­mung des Rats, der den Stel­len­plan ver­ab­schie­den muss. Auch hier wur­de die Dis­kus­si­on am Diens­tag gescho­ben. Die  Grü­nen sehen hier Gefahr für den Haus­halt. „Die Kos­ten die­ser Ver­grö­ße­rung der Ver­wal­tungs­spit­ze lie­gen bei gut 215.000 Euro jähr­lich!”, rech­net Wäl­ter vor. Dabei habe Käm­me­rer Peter Ban­nes noch in der Rats­sit­zung im Juni 2018 ein­dring­lich vor stei­gen­den dau­er­haf­ten Kos­ten gewarnt, weil die Haus­halts­la­ge der Stadt Arns­berg alles ande­re als wirk­lich sta­bil sei, und wei­ter stren­ge Haus­halts­dis­zi­plin gefor­dert.

Wulf: „Haus­halts­kon­sens auf­ge­kün­digt!”

„Die Haus­halts­be­ra­tun­gen der letz­ten Jah­re im Rat der Stadt Arns­berg waren durch den Kon­sens aller Par­tei­en geprägt, unse­ren Haus­halt ziel­stre­big und nach­hal­tig zu sanie­ren. Die­sen Kon­sens kün­digt der Bür­ger­meis­ter durch sei­ne deut­li­chen Mehr­aus­ga­ben für Per­so­nal in der Ver­wal­tungs­spit­ze schon in sei­nem ers­ten Amts­jahr auf!“, empört sich Grü­nen-Frak­ti­ons­mit­glied Hans Wulf. Im Haus­halt 2019 sei­en die­se Mehr­kos­ten nur dadurch gedeckt, weil über­ra­schen­der­wei­se die Kreis­um­la­ge um ca. 2,5 Mio. Euro gesenkt wur­de. Es feh­le gegen­über der Pla­nung aber knapp 1 Mio. Euro durch schlech­te Ergeb­nis­se bei den Stadt­wer­ken, eine wei­te­re Mio. kos­te die Fort­schrei­bung des Brand­schutz­be­darfs­plans. Für die Jah­re 2020 und 2021 sei­en bis­her Haus­halts­über­schüs­se von jeweils ca. 1,8 Mio. Euro geplant gewe­sen – da wäre auch mal ein Puf­fer für eine klei­ne Kon­junk­tur­del­le vor­han­den gewe­sen. Jetzt müss­ten die Jah­res-Pla­n­er­geb­nis­se mit 400.00 bis 750.00 Euro Über­schuss sehr viel enger gestrickt wer­den. „Da reicht dann schon ein leich­tes Hüs­teln in der Kon­junk­tur und die Gewer­be­steu­er bricht stär­ker ein, als es ein so klei­ner geplan­ter Über­schuss noch auf­fan­gen könn­te. Ins­ge­samt eine aus unse­rer Sicht sehr bedenk­li­cher Umgang mit unse­rem immer noch in Sanie­rung befind­li­chem Haus­halt”, so die Mei­nung der Grü­nen-Frak­ti­on.

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4 Kommentare zu Bitt­ner will umor­ga­ni­sie­ren – Grü­ne bekla­gen Ende der Spar­sam­keit

  • Viel­leicht soll­te mal ein Blick in die Gemein­de­ord­nung und Haupt­sat­zung erfol­gen. Der Ver­wal­tungs­vo­stand setzt sich aus Bür­ger­meis­ter, Bei­geord­ne­te und Käm­me­rer zusam­men, § 70 GO. Bei­geord­ne­te wer­den nicht vom Bür­ger­meis­ter benannt, son­dern vom Stadt­rat gewählt., § 71 GO. Die Haup­sat­zung sieht maxi­mal zwei Bei­geord­ne­te vor. Wenn es nun­mehr drei wer­den sol­len, dann müss­te die­se durch den Stadt­rat geän­dert wer­den.

  • Es han­delt sich nicht um Bei­geord­ne­te und sind daher von der GO aus­ge­nom­men.

    • Die GO legt doch ein­deu­tig fest, aus wem sich der Ver­wal­tungs­vor­stand zusam­men­setzt. Neben dem Bür­ger­meis­ter und dem Käm­me­rer kön­nen dort nur Bei­geord­ne­te rein. Die bei­den neu­en sind aber weder Bür­ger­meis­ter noch Käm­me­rer. Wie also sol­len sie in den Ver­wal­tungs­vor­stand, ohne das sie Bei­geord­ne­te wer­den?

  • Die Kri­tik der Grü­nen am Stel­len­plan ist aus mei­ner Sicht in wei­ten Tei­len unsach­lich. Haben nicht ande­re Städ­te wesent­lich mehr Bei­geord­ne­te als die Stadt Arns­berg (Recher­che mög­lich in Arns­berg 1, der Käm­me­rer)? Hat die Stadt Arns­berg ehr­li­cher­wei­se nicht durch­aus eine bei­spiel­haft fla­che und spar­sa­me Per­so­nal­struk­tur, die Grö­ße der Stadt reprä­sen­tie­rend? Wei­ter wider­spre­chen sich die Grü­nen selbst, wenn sie dann im nächs­ten Satz eine -jedem bewuss­te- Schief­la­ge in der Ver­wal­tungs­spit­ze im Bereich Bil­dung und Sozia­les sehen, die im Stel­len­plan aus­zu­glei­chen dann ein wirk­li­ches Ende der Spar­sam­keit bedeu­ten wür­de. Wer wünscht sich nicht mit den demo­kra­ti­schen Par­tei­en im Rat eine Dis­kus­si­on über einen in der Kom­mu­nal­fa­mi­lie ver­gleich­ba­ren Per­so­nal­auf­bau? Chan­chen für erfolg­rei­che und breit getra­ge­ne Anträ­ge dazu sehe ich aber erst nach der Kom­mu­nal­wahl 2020.

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