Sundern/Hachen. Die Bür­ger­initia­ti­ve Nel­li­us­stra­ße Hach­en hat am Mon­tag einen „Kom­pro­miss­vor­schlag“ an Bür­ger­meis­ter Lins geschickt und um eine kurz­fris­ti­ge Stel­lung­nah­me gebe­ten, „da eine Eini­gung im lau­fen­den Ver­fah­ren nur vor der Abstim­mung im Rat am 06. 02. 2014 erfol­gen kann“. Die BI nennt dar­in den FDP-Vor­schlag, auf die Umbe­nen­nung zu ver­zich­ten und eine Infor­ma­ti­ons­ta­fel zu errich­ten, eine trag­ba­re Lösung. Sie wür­de das Bür­ger­be­geh­ren zurück­zie­hen, wenn der Rat sich für die­se Lösung ent­schei­de. Die BI schreibt auch, sie sei an die Wie­der­her­stel­lung des inne­ren Frie­dens in der Stadt inter­es­siert. Gleich­wohl spricht sie trotz der kla­ren Hal­tung der drei Rats­frak­tio­nen von CDU, SPD und Grü­nen von einer Pres­se­kam­pa­gne und nennt die Autoren der neu­en Nel­li­us-Doku­men­ta­ti­on ein „Anklä­ger­gre­mi­um“.

„Neue Dokumente … sind nichts Neues“

Die Stel­lung­nah­me der BI im Wortlaut:

„In der Pres­se­kam­pa­gne der Nel­li­us-Anklä­ger wird die Bür­ger­initia­ti­ve zuneh­mend kri­tisch beur­teilt. Wir stel­len hier noch­mals fest, dass sich der Rat der Stadt bereits im Vor­feld auf eine Umbe­nen­nung der Nel­li­us­stra­ße geei­nigt hat­te, ohne die Anwoh­ner aus­rei­chend zu informieren.

Die vom Anklä­ger­gre­mi­um vor­ge­stell­ten neu­en Doku­men­te im 2. Anlauf bau­en auf den alten Vor­wür­fen gegen Nel­li­us auf und sind nichts Neu­es. Nel­li­us konn­te kei­ne Betei­li­gung an den Mord­ak­tio­nen der Nazis nach­ge­wie­sen wer­den hat­te sich aber als Kom­po­nist dem Sys­tem zur Ver­fü­gung gestellt, des­halb wur­de er zunächst von den Alli­ier­ten nach Sich­tung der Doku­men­te als „min­der­be­las­tet“ und in einem wei­te­ren Ent­na­zi­fi­zie­rungs­ver­fah­ren unter Ver­neh­mung zusätz­li­cher Zeu­gen als unbe­las­tet ein­ge­stuft. Die­ses, heu­te von den Anklä­gern als  „Per­sil­schein“ dar­ge­stell­te Doku­ment, wur­de dem Rat der Stadt erst durch die BI kennt­lich gemacht und hat wei­ter­hin Gültigkeit.

Es ist falsch, dass die BI nicht kom­pro­miss­be­reit ist. Der Vor­schlag der FDP, den Stra­ßen­na­men zu belas­sen und eine Infor­ma­ti­ons­ta­fel über die Licht- und Schat­ten­sei­ten des Kom­po­nis­ten zu errich­ten, wird begrüßt. Die BI sieht dar­in eine trag­ba­re Lösung, die wei­te­ren Stra­ßen­um­be­nen­nun­gen einen Rie­gel vor­schiebt. Wer garan­tiert uns, dass nicht dem­nächst die Namen Wil­li Wey­er, Hein­rich Lüb­ke oder auch Chris­ti­ne Koch zur Debat­te ste­hen? In der Zeit­schrift „Der Spie­gel“ Ausg. 6 S. 46 „His­to­ri­scher Exor­zis­mus“ ist dazu ein sehr guter Bericht zu lesen.

Die BI ist der Ansicht, dass genü­gend Unfrie­den in die Gemein­de getra­gen wur­de und befür­wor­tet eine Lösung, die den mit hohem finan­zi­el­len Auf­wand ver­bun­de­nen Bür­ger­ent­scheid hin­fäl­lig macht. Die BI wür­de das Bür­ger­be­geh­ren zurück­neh­men, wenn der Rat im Gegen­zug der Kom­pro­miss­lö­sung der BI zustim­men wür­de. Die Bür­ger­initia­ti­ve wür­de die­se Lösung zum Woh­le unse­rer Stadt und zur Wie­der­her­stel­lung des inne­ren Frie­dens begrü­ßen und auch als ein Signal nach außen verstehen.“

Bürgermeister Lins: Wertung des Vorschlags Sache des Rats

Die Ant­wort von Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins an die Bür­ger­initia­ti­ve kam schnell und war kurz: „Ich bestä­ti­ge den Ein­gang Ihrer Mail.  Eine Wer­tung Ihres Vor­schla­ges kann nur der Rat selbst vor­neh­men. Er wird dies aber sicher­lich in der Rats­sit­zung am Don­ners­tag vor der eigent­li­chen Abstim­mung machen.“