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BI Ame­cke 21 droht bei Eil­ent­schei­dung mit Bür­ger­be­geh­ren

Die Bürgerinitiative Amecke 21 kämpft gegen einen überdimensionierten Ferienpark in ihrem Ort.
Die Bür­ger­initia­ti­ve Ame­cke 21 kämpft gegen einen über­di­men­sio­nier­ten Feri­en­park in ihrem Ort.

Ame­cke. Die Bür­ger­initia­ti­ve Ame­cke 21 hat im Vor­feld der Son­der­sit­zung des Rates alle Rats­mit­glie­der ange­schrie­ben und gefor­dert: „Las­sen Sie end­lich Sorg­falt vor Eile wal­ten!!!“ Sie schreibt auch, dass sie sich von Bür­ger­meis­ter Lins getäuscht fühlt, dass sie ein neu­tra­les Wert­gut­ach­ten und eine öffent­li­che Aus­schrei­bung für das Frei­bad­ge­län­de for­dert und dass sie in Eile gefass­te Beschlüs­se durch ein kas­sie­ren­des Bür­ger­be­geh­ren anfech­ten will.
Hier der Wort­laut des Schrei­bens:

„Sehr geehr­te Damen und Her­ren,
wir haben erfah­ren, dass die Pro­jek­te Regio­na­le und Feri­en­park jetzt getrennt wer­den sol­len. Das begrü­ßen wir grund­sätz­lich, fra­gen uns aber, wie das pla­nungs­recht­lich gesche­hen kann, da es nur einen Bebau­ungs­plan gibt. Letz­te­res haben wir von Anfang an kri­ti­siert.
Und noch ein­mal: Wir füh­len uns vom Bür­ger­meis­ter mas­siv getäuscht, denn er hat in Bezug auf die Tren­nung der Pro­jek­te immer das Gegen­teil behaup­tet.
Lei­der gibt es – auch jetzt, am 19.02.2014, um 14 Uhr – immer noch kei­ne aktu­el­le Vor­la­ge. Ergo: Es wer­den wie­der Ent­schei­dun­gen unter Zeit­druck von Ihnen gefor­dert. Machen sie das nicht mehr mit!! Soll­ten Sie heu­te Abend unter Zeit­druck Din­ge ent­schei­den, die unse­rer Ansicht gegen das Gemein­wohl getrof­fen wer­den, wer­den wir umge­hend in einem kas­sie­ren­den Bür­ger­be­geh­ren ihre Beschlüs­se anfech­ten.
Es ist die Rede davon, dass die Frei­bad­flä­che nicht an die Nie­der­län­der ver­kauft, son­dern frei ver­äu­ßert wer­den soll. Ein Ange­bot eines Inves­tors aus der Regi­on, das „weit über dem bis­her gebo­te­nen Net­to­preis“ liegt (was kein Kunst­stück ist …), läge bereits vor. Wir wis­sen, dass das Gebot bei 40 € pro m² liegt – also kei­nes­wegs annä­hernd an den Markt­wert her­an­reicht. Wir for­dern erneut ein objek­ti­ves Wert­gut­ach­ten. Die Flä­che wird doch gewiss öffent­lich aus­ge­schrie­ben? Des Wei­te­ren sei fest­zu­hal­ten, dass der Rat bereits im März 2009 beschlos­sen hat, die Frei­bad­flä­che als „Son­der­ge­biet Frei­zeit“ aus­zu­wei­sen. Inten­ti­on war, dass die­se Flä­che eben­falls für die Feri­en­park­ent­wick­lung zur Ver­fü­gung ste­hen sol­le.

  • Was also hat das Frei­bad-Gelän­de mit der Regio­na­le zu tun?
  • War­um bleibt die Flä­che nicht zunächst in öffent­li­chem Besitz?
  • War­um ent­wi­ckelt die Stadt nicht eige­ne Ideen zur Nut­zung – Stich­wort „Öffent­li­ches Schwim­men“?

Man muss sich vor dem Ver­kauf dar­über im Kla­ren sein, was eigent­lich mit der Flä­che pas­sie­ren soll!!! Und was mit dem Feri­en­park wird!! Ohne end­gül­ti­ge Detail­pla­nung kein Ver­kauf!!!

Alles in allem fin­den wir es beschä­mend, sowohl für den Bürgermeister/die Ver­wal­tung wie für den Rat, dass die­se Ent­wick­lung nur durch Druck von außen ange­sto­ßen wur­de. Ohne die­se Dis­kus­si­on hät­te die Kom­mu­nal­po­li­tik (jeden­falls die Mehr­heit …), ver­meint­lich zäh­ne­knir­schend, den als alter­na­tiv­los dar­ge­stell­ten Lösun­gen des Bür­ger­meis­ters zuge­stimmt und das Frei­bad­grund­stück für 7,50 € ver­ramscht … Skan­da­lös!!

Las­sen Sie end­lich Sorg­falt vor Eile wal­ten!!!“

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