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Bau­kul­tur­rat soll künf­tig über die Sun­derner Innen­stadt befin­den – SUI tag­te am Don­ners­tag

Sun­dern. Ein mit fach­lich ver­sier­ten Per­so­nen besetz­tes neu­es Gre­mi­um soll künf­tig über die städ­te­bau­li­chen Belan­ge in Sun­dern mit ent­schei­den. Kon­kret gedacht ist an einen so genann­ten Bau­kul­tur­rat, der über die Pla­nungs- und Bau­ent­schei­dun­gen in der Stadt Sun­dern sein Urteil fäl­len soll. Das hat jetzt der Fach­aus­schuss für Stadt­ent­wick­lung, Umwelt und Infra­struk­tur der Stadt Sun­dern (SUI) am Don­ners­tag­abend in sei­ner ers­ten Sit­zung des Jah­res beschlos­sen. Kei­ne Eini­gung gab es dage­gen für den Antrag der Frak­ti­on WISU, auf einem Son­der­ge­biet am Vor­be­cken in Ame­cke eine Feri­en­haus­sied­lung aus­zu­wei­sen. Der Antrag wur­de auf Anre­gung der CDU zur wei­te­re Bera­tung in die Frak­tio­nen zurück ver­wie­sen.

Antrag zurück in die Frak­tio­nen

In einem Antrag zur Geschäfts­ord­nung war zuvor beschlos­sen wor­den den von der CDU-Frak­ti­on ein­ge­reich­ten Tages­ord­nungs­punkt zu einem Pla­nungs­bei­rat außer­plan­mä­ßig auf die Tages­ord­nung zu set­zen. Zur Dis­kus­si­on stand dabei auch die Ein­rich­tung eines Gestal­tungs­bei­ra­tes, der aber in der Schluss­ab­stim­mung kei­ne Mehr­heit fand. Erstaunt über das Ansin­nen, einen fach­li­chen Bei­rat ein­zu­set­zen zeig­te sich Jür­gen ter Braak von der SPD-Frak­ti­on. Man habe in ver­gan­ge­nen Sit­zun­gen bereits über einen Gestal­tungs­bei­rat gespro­chen. Schließ­lich sei ja nicht nur die Ästhe­tik der Stadt­pla­nung von Bedeu­tung. Die Fra­ge sei doch, mit wel­chen Per­so­nen der Bei­rat besetzt wer­den sol­le.

Bei­rat mit Fach­leu­ten besetzt

Die CDU macht im SUI deut­lich, dass es vor allem dar­um gehen müs­se, den Bei­rat mit Fach­leu­ten zu beset­zen. Fach­be­reichs­lei­ter Lars Ohlig erklärt dem Aus­schuss, dass ein Bau­kul­tur­rat von den Städ­ten ein­ge­rich­tet wer­den kön­ne. Das mit fünf Per­so­nen besetz­te Gre­mi­um stel­le vier exter­ne Fach­leu­te und wer­de durch einen Ver­tre­ter des Land­schafts­ver­ban­des West­fa­len-Lip­pe (LWL) ergänzt. Dar­über hin­aus bestehe die Mög­lich­keit, dem Bau­kul­tur­rat auch poli­ti­sche Ver­tre­ter zur Sei­te zu stel­len, die aber nur mit bera­ten­der Stim­me gehört wür­den. Der Bei­rat könn­te nach sei­ner Ein­rich­tung in einem Rhyth­mus von vier bis fünf Wochen tagen, so Ohlig.

Sach­ver­stand nicht zum Null­ta­rif

Der stadt­pla­ne­ri­sche Sach­ver­stand ist für die Stadt Sun­dern nicht zum Null­ta­rif zu haben: „Pro Per­son und Sit­zung wür­de 500 Euro Sit­zungs­geld für die vier exter­nen Bera­ter fäl­lig“, erklär­te Ohlig. Die Sum­me von 2.000 Euro pro Sit­zung sei jedoch im Haus­halt ver­füg­bar und somit dar­stell­bar. Zudem zah­le der LWL einen Zuschuss von 1.000 Euro zur Ver­gü­tung der Fach­leu­te dazu. Mit Blick auf die geplan­ten bau­li­chen Ver­än­de­run­gen am Franz-Josef-Tig­ges-Platz for­der­te Jür­gen ter Braak eine zügi­ge Ent­schei­dung. Der Ein­wurf brach­te in der Dis­kus­si­on sogleich wie­der Ein­wän­de her­vor, Bernd Schwens, eben­falls SPD; bemerk­te, dass eine Über­pla­nung des Plat­zes doch noch gar nicht ver­ge­ben sei.

Mehr­heit­lich für Bau­kul­tur­rat gestimmt

Fach­be­reichs­lei­ter Ohlig erklär­te, dass der Franz-Josef-Tig­ges-Platz aber von den dis­ku­tier­ten Bau­vor­ha­ben betrof­fen sei und der Weg, einen Bau­kul­tur­rat als Mit­ent­schei­der dazu zu neh­men durch­aus Sinn mache. Ste­fan Lan­ge (CDU) stell­te schließ­lich den Antrag auf Abstim­mung. Die wur­de auf Vor­schlag des Aus­schuss­vor­sit­zen­den Mar­kus Alle­feld gesplit­tet: Statt für einen Gestal­tungs­bei­rat ent­schie­den sich die Aus­schuss­mit­glie­der mehr­heit­lich für den Bau­kul­tur­rat.

Über Feri­en­sied­lung Ame­cke noch nicht ent­schie­den

Kei­ne Ent­schei­dung fiel im SUI zum Antrag der Frak­ti­on WISU, die auf der Flä­che des Cam­ping­plat­zes am Vor­be­cken in Ame­cke eine Feri­en­sied­lung errich­ten will. Zwi­schen der Gast­stät­te „AiR­N­ah“ und dem Strand­ca­fé sol­le der Platz für klei­ne Feri­en­häu­ser mit einer Wohn­flä­che von 50 Qua­drat­me­tern geschaf­fen wer­den. WISU begrün­de­te ihren Antrag damit, dass sich die Feri­en­kul­tur der Urlau­ber geän­dert habe und der Trend zu mehr Kom­fort gehe. Dem soll­ten die im Sti­le der Sied­lung „Berg­dorf Lie­bes­Grün“ in Schmal­len­berg zu errich­ten­den Häu­ser nahe kom­men.

Vor allen Bau­vor­ha­ben rund um den Sor­pe­see präg­ten im Aus­schuss für Stadt­ent­wick­lung, Umwelt und Infra­struk­tur die Dis­kus­sio­nen. Foto: Albrecht / Archiv

Hält die Ver­wal­tung Infor­ma­tio­nen zurück?

Ver­wir­rung herrsch­te im Aus­schuss wegen des Vor­wurfs von Antrag­stel­ler Hans Klein, der behaup­te­te, der Ver­wal­tung der Stadt Sun­dern hal­te hier­zu Infor­ma­tio­nen zurück. Fach­be­reichs­lei­ter Lars Ohlig wies die Kri­tik zurück und kün­dig­te an, dass sich Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Rats­sit­zung am kom­men­den Don­ners­tag, 13. Febru­ar, dazu äußern wol­le. In der im Aus­schuss erfolg­ten Dis­kus­si­on über das zur Bera­tung feh­len­de Gesamt­kon­zept für Ame­cke wur­de schließ­lich der Antrag auf Ver­weis in die Frak­tio­nen gestellt, dem die Aus­schuss­mit­glie­der ein­hel­lig zustimm­ten. Damit gibt es zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch kei­ne Ent­schei­dung über den Umgang mit dem Antrag von WISU.

Nur vier Bau­platz am Haken­brink II

Im Bei­sein zahl­rei­cher Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vom Sor­pe­see bliebt auch die Ände­rung des Bebau­ungs­plans „Haken­brink II“ im Orts­teil Lang­scheid ohne Ent­schei­dung. Hier­zu hat­ten der SPD-Orts­ver­ein Sor­pe­see zusam­men mit der SPD-Frak­ti­on im Rat der Stadt bean­tragt, auf der frag­li­chen Flä­che nur klein­tei­li­ge Bau­plät­ze – kon­kret vier – zu ver­ge­ben, um damit eine gro­ße zusam­men­hän­gen­de Bebau­ung auf der Flä­che als Gan­zes ver­mei­den zu kön­nen. Auch sol­le der Plan so geän­dert wer­den, dass die erfor­der­li­che Zahl an Park­flä­chen bebau­ungs­be­zo­gen aus­ge­wie­sen wer­den soll. Eine ent­spre­chen­de Beschil­de­rung zu den Park­plät­zen sol­le zudem den Such­ver­kehr im Orts­teil redu­zie­ren hel­fen.

Bauch­schmer­zen bei Bür­gern

Hier­zu bat sich die CDU-Frak­ti­on wei­ter Zeit für die Bera­tung aus, zu der sie auch die Anwoh­ner mit­neh­men wol­le. „Zahl­rei­che Bür­ger haben bereits Bauch­schmer­zen wegen der Plä­ne“, sag­te Ste­fan Lan­ge. Die CDU pla­ne des­halb vor Ort eine offe­ne Frak­ti­ons­sit­zung durch­zu­füh­ren, auf der die Sor­gen und Nöte der Bür­ger gehört wer­den sol­len. Von der Frak­ti­on der Lin­ken for­der­te Sieg­fried Huff die Ver­wal­tung auf, auch hier­zu einem Gesamt­kon­zep­ti­on für Lang­scheid vor­zu­le­gen, die die Pla­nung im Aus­schuss erleich­tern kön­ne. Alles müs­se im Zusam­men­hang gese­hen wer­den, und die Anträ­ge auf Ver­än­de­rung müss­ten zusam­men genom­men einen Sinn erge­ben.

CDU-Frak­ti­on will öffent­lich bera­ten

Aus­schuss­mit­glied Micha­el Pell­mann for­der­te nach­drück­lich, die Inter­es­sen der Anlie­ger zu beach­ten. Bei allen in Lang­scheid geplan­ten Pro­jek­ten müs­se zuvor mit­ein­an­der gespro­chen wer­den. Aus­schuss­vor­sit­zen­der Alle­feld erklär­te, dass das beim Vor­ge­hen üblich sei und ver­wies dar­auf, dass nach der Bera­tung im Aus­schuss und einer vor­zei­ti­gen Bür­ger­be­tei­li­gung noch ein­mal im Aus­schuss bera­ten wer­den, bevor die Plä­ne schließ­lich offen gelegt wür­den. Auf erneu­ten Antrag der CDU-Frak­ti­on auf Ver­weis in die Frak­ti­on wur­den bei einer Gegen­stim­me beschlos­sen so zu ver­fah­ren.

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