Sundern. Ein mit fachlich versierten Personen besetztes neues Gremium soll künftig über die städtebaulichen Belange in Sundern mit entscheiden. Konkret gedacht ist an einen so genannten Baukulturrat, der über die Planungs- und Bauentscheidungen in der Stadt Sundern sein Urteil fällen soll. Das hat jetzt der Fachausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur der Stadt Sundern (SUI) am Donnerstagabend in seiner ersten Sitzung des Jahres beschlossen. Keine Einigung gab es dagegen für den Antrag der Fraktion WISU, auf einem Sondergebiet am Vorbecken in Amecke eine Ferienhaussiedlung auszuweisen. Der Antrag wurde auf Anregung der CDU zur weitere Beratung in die Fraktionen zurück verwiesen.
Antrag zurück in die Fraktionen
In einem Antrag zur Geschäftsordnung war zuvor beschlossen worden den von der CDU-Fraktion eingereichten Tagesordnungspunkt zu einem Planungsbeirat außerplanmäßig auf die Tagesordnung zu setzen. Zur Diskussion stand dabei auch die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates, der aber in der Schlussabstimmung keine Mehrheit fand. Erstaunt über das Ansinnen, einen fachlichen Beirat einzusetzen zeigte sich Jürgen ter Braak von der SPD-Fraktion. Man habe in vergangenen Sitzungen bereits über einen Gestaltungsbeirat gesprochen. Schließlich sei ja nicht nur die Ästhetik der Stadtplanung von Bedeutung. Die Frage sei doch, mit welchen Personen der Beirat besetzt werden solle.
Beirat mit Fachleuten besetzt
Die CDU macht im SUI deutlich, dass es vor allem darum gehen müsse, den Beirat mit Fachleuten zu besetzen. Fachbereichsleiter Lars Ohlig erklärt dem Ausschuss, dass ein Baukulturrat von den Städten eingerichtet werden könne. Das mit fünf Personen besetzte Gremium stelle vier externe Fachleute und werde durch einen Vertreter des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ergänzt. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, dem Baukulturrat auch politische Vertreter zur Seite zu stellen, die aber nur mit beratender Stimme gehört würden. Der Beirat könnte nach seiner Einrichtung in einem Rhythmus von vier bis fünf Wochen tagen, so Ohlig.
Sachverstand nicht zum Nulltarif
Der stadtplanerische Sachverstand ist für die Stadt Sundern nicht zum Nulltarif zu haben: „Pro Person und Sitzung würde 500 Euro Sitzungsgeld für die vier externen Berater fällig“, erklärte Ohlig. Die Summe von 2.000 Euro pro Sitzung sei jedoch im Haushalt verfügbar und somit darstellbar. Zudem zahle der LWL einen Zuschuss von 1.000 Euro zur Vergütung der Fachleute dazu. Mit Blick auf die geplanten baulichen Veränderungen am Franz-Josef-Tigges-Platz forderte Jürgen ter Braak eine zügige Entscheidung. Der Einwurf brachte in der Diskussion sogleich wieder Einwände hervor, Bernd Schwens, ebenfalls SPD; bemerkte, dass eine Überplanung des Platzes doch noch gar nicht vergeben sei.
Mehrheitlich für Baukulturrat gestimmt
Fachbereichsleiter Ohlig erklärte, dass der Franz-Josef-Tigges-Platz aber von den diskutierten Bauvorhaben betroffen sei und der Weg, einen Baukulturrat als Mitentscheider dazu zu nehmen durchaus Sinn mache. Stefan Lange (CDU) stellte schließlich den Antrag auf Abstimmung. Die wurde auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Markus Allefeld gesplittet: Statt für einen Gestaltungsbeirat entschieden sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich für den Baukulturrat.
Über Feriensiedlung Amecke noch nicht entschieden
Keine Entscheidung fiel im SUI zum Antrag der Fraktion WISU, die auf der Fläche des Campingplatzes am Vorbecken in Amecke eine Feriensiedlung errichten will. Zwischen der Gaststätte „AiRNah“ und dem Strandcafé solle der Platz für kleine Ferienhäuser mit einer Wohnfläche von 50 Quadratmetern geschaffen werden. WISU begründete ihren Antrag damit, dass sich die Ferienkultur der Urlauber geändert habe und der Trend zu mehr Komfort gehe. Dem sollten die im Stile der Siedlung „Bergdorf LiebesGrün“ in Schmallenberg zu errichtenden Häuser nahe kommen.
Hält die Verwaltung Informationen zurück?
Verwirrung herrschte im Ausschuss wegen des Vorwurfs von Antragsteller Hans Klein, der behauptete, der Verwaltung der Stadt Sundern halte hierzu Informationen zurück. Fachbereichsleiter Lars Ohlig wies die Kritik zurück und kündigte an, dass sich Bürgermeister Ralph Brodel im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 13. Februar, dazu äußern wolle. In der im Ausschuss erfolgten Diskussion über das zur Beratung fehlende Gesamtkonzept für Amecke wurde schließlich der Antrag auf Verweis in die Fraktionen gestellt, dem die Ausschussmitglieder einhellig zustimmten. Damit gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung über den Umgang mit dem Antrag von WISU.
Nur vier Bauplatz am Hakenbrink II
Im Beisein zahlreicher Bürgerinnen und Bürger vom Sorpesee bliebt auch die Änderung des Bebauungsplans „Hakenbrink II“ im Ortsteil Langscheid ohne Entscheidung. Hierzu hatten der SPD-Ortsverein Sorpesee zusammen mit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt beantragt, auf der fraglichen Fläche nur kleinteilige Bauplätze – konkret vier – zu vergeben, um damit eine große zusammenhängende Bebauung auf der Fläche als Ganzes vermeiden zu können. Auch solle der Plan so geändert werden, dass die erforderliche Zahl an Parkflächen bebauungsbezogen ausgewiesen werden soll. Eine entsprechende Beschilderung zu den Parkplätzen solle zudem den Suchverkehr im Ortsteil reduzieren helfen.
Bauchschmerzen bei Bürgern
Hierzu bat sich die CDU-Fraktion weiter Zeit für die Beratung aus, zu der sie auch die Anwohner mitnehmen wolle. „Zahlreiche Bürger haben bereits Bauchschmerzen wegen der Pläne“, sagte Stefan Lange. Die CDU plane deshalb vor Ort eine offene Fraktionssitzung durchzuführen, auf der die Sorgen und Nöte der Bürger gehört werden sollen. Von der Fraktion der Linken forderte Siegfried Huff die Verwaltung auf, auch hierzu einem Gesamtkonzeption für Langscheid vorzulegen, die die Planung im Ausschuss erleichtern könne. Alles müsse im Zusammenhang gesehen werden, und die Anträge auf Veränderung müssten zusammen genommen einen Sinn ergeben.
CDU-Fraktion will öffentlich beraten
Ausschussmitglied Michael Pellmann forderte nachdrücklich, die Interessen der Anlieger zu beachten. Bei allen in Langscheid geplanten Projekten müsse zuvor miteinander gesprochen werden. Ausschussvorsitzender Allefeld erklärte, dass das beim Vorgehen üblich sei und verwies darauf, dass nach der Beratung im Ausschuss und einer vorzeitigen Bürgerbeteiligung noch einmal im Ausschuss beraten werden, bevor die Pläne schließlich offen gelegt würden. Auf erneuten Antrag der CDU-Fraktion auf Verweis in die Fraktion wurden bei einer Gegenstimme beschlossen so zu verfahren.