Sundern. Entsprechend der Empfehlung des Landrates hat der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) auf Antrag der SPD-Fraktion, dem Vorschlag der Verwaltung folgend, ein Gutachten bei der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) als übergeordneter Prüfbehörde in Auftrag zu geben, um das Gesamtgefüge Stellenplan/Stellenbeschreibung/Stellenbewertung bei der Stadt Sundern (Sauerland) aber auch im Eigenbetrieb Stadtwerke Sundern zu überprüfen. Das teilt das Büro von Bürgermeister Ralph Brodel in Sundern mit.
Einschätzung der Effizienz
Darüber hinaus soll die Gemeindeprüfanstalt in Form eines Vergleichs mit ähnlichen Kommunen Hinweise zur Einschätzung der Effizienz der Organisationsstruktur der Gemeinde geben. Auch die Frage des Umgangs mit dem Instrument der leistungsabhängigen Verkürzung der Entgeltstufen gemäß §17 Abs.2 TVöD seit Gültigkeit dieser Regelung im Jahre 2006 soll untersucht werden; und schließlich soll das Gemeindeprüfungsamt der Frage nachgehen, ob die den Fraktionen vorgelegenen Akten vollständig gewesen seien.
„Die Anfrage zur Annahme des Auftrages haben wir an die GPA gegeben“, teilte Bürgermeister Brodel mit.
(Text: Büro des Bürgermeisters)
Eine Antwort
Wieso gibt Brodel („wir“) laut letztem Satz eine Anfrage zum Auftrag an die GPA, wenn er selbst Beschuldigter ist? Er muss sich aus diesem Verfahren komplett heraushalten.
Der Satz hinsichtlich des SPD-Antrags ist irreführend, weil die SPD nur beantragt hatte, dass der Rechnungsprüfungsausschuss einen Prüfauftrag konkret formuliert. Die Initiative zur Beauftragung der GPA kam somit nicht von der SPD-Fraktion, sondern erfolgte aufgrund eines Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses auf Anregung der unabhängigen örtlichen Rechnungsprüfung.
Das weitere Procedere ist ausschließlich Aufgabe der örtlichen Rechnungsprüfung – ohne Einfluss des Noch-Bürgermeisters.