Arnsberg. Mit einem Sofortprogramm hat Arnsbergs Regierungspräsident am Wochenende auf belastendes Bildmaterial gegen einen privaten Sicherheitsdienst in der Flüchtlingsunterkunft Burbach im Kreis Siegen-Wittgenstein reagiert.
Belastendes Bildmaterial gegen private Sicherheitskräfte
„Wir senden damit ein klares Signal an die Unternehmen, die wir für den Schutz der Menschen in diesen Unterkünften bezahlen“, erklärte Regierungspräsident Gerd Bollermann am Sonntag. „Wer Kriminelle beschäftigt, die Gewalt gegen Asylbewerber ausüben und sie drangsalieren, fliegt raus.“
Seit Freitag 24 Uhr arbeitet in Burbach ein neuer Sicherheitsdienst. Zusätzlich gilt seit dem Wochenende ein umfassendes Auflagenpaket. Mit dem Sieben-Punkte-Programm nimmt die Bezirksregierung Arnsberg den Betreiber der Burbacher Unterkunft stärker in die Verantwortung. Er muss künftig belegen, dass dort nur geprüftes Sicherheitspersonal mit Führungszeugnis die Flüchtlinge schützt. „Das Betreiberunternehmen hat heute schriftlich zugesichert, dass es die Punkte erfüllten wird,“ so RP-Sprecher Christoph Söbbeler am Sonntag.
Die sieben Punkte:
Das Unternehmen European Homecare hat sicherzustellen,
a) dass keine weiteren Subunternehmer, sondern nur unmittelbar Personal von Auftrag nehmenden Sicherheitsdiensten, beschäftigt werden,
b) dass ausschließlich Personal mit Sachkundeprüfung nach 34 GewO eingesetzt wird,
c) dass der tarifliche Mindestlohn gezahlt wird,
d) dass für alle im Sicherheitsdienst Beschäftigen ein polizeiliches Führungszeugnis vorliegt,
e) dass alle im Sicherheitsdienst Beschäftigen, eine Erklärung vorlegen, in der sie bescheinigen, dass keine sonstige für die Tätigkeit relevanten Vorstrafen (Körperverletzung, BtM, Sexual- und Staatsschutzdelikte) vorliegen,
f) dass für alle im Sicherheitsdienst Beschäftigten eine Zuverlässigkeitsbescheinigung des örtlichen Ordnungsamtes vorliegt,
g) dass die von EHC beauftragten Sicherheitsunternehmen nachweisen, dass sie Mitglied im BDSW oder einem vergleichbaren Arbeitgeberverband sind.
