Sundern. Die Stadt Sundern folgt dem Beispiel zahlreicher anderer Kommunen in NRW und setzt den Straßenausbau, bei dem Anlieger Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz zahlen müssten, für das Jahr 2019 aus. Einstimmig sprach sich am Donnerstag abend der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur (SUI) dafür aus, die anstehende Entscheidung der Landesregierung über eine mögliche Neuregelung abzuwarten.
„Existenz und Altersversorgung gefährdet“
Insbesondere die Anwohner des unteren Stühlhahnswegs in Hagen und des Hengstenbergs in der Kernstadt, die beide für 2019 zum Ausbau anstehen, konnten einen Etappensieg feiern. Viele der Anwohner, für die es im Extremfall um Summen von bis zu 25.000 Euro geht, wohnten der Sitzung bei und als ihre Vertreterin bekam die Hagenerin Irmgard Alteköster die Möglichkeit zu einem Statement vor den Politikern. Sie sprach von einer Situation, die „Existenz und Altersversorgung“ der Betroffenen gefährde und forderte einen „sicheren Zustand“ bis zur Klärung in Düsseldorf. Auch stellte sie den Ausbau des unteren Stühlhahnwegs grundsätzlich in Frage, denn der sei 23 Jahre nach der Kanalverlegung noch „in einem absolut akzeptablen Zustand“.
Keine Lösung „auf dünnem Eis“
„Die Welt bleibt nicht stehen, die Dinge haben sich geändert“, sagte der Ausschussvorsitzende Markus Allefeld (CDU) zu Beginn der Diskussion und Jürgen ter Braak (SPD) sagte, er freue sich über die positive Annäherung. Schnell zeichnete sich im Ausschuss eine deutliche Mehrheit für die Anträge von CDU und SPD und den Wunsch der Bürger ab, denn die seien „sehr sauer“, wie es Andreas Bahde (BfS) formulierte. Diskutiert wurde allerdings noch über einen Vorschlag von Toni Becker (Grüne), ob man nicht doch wie gewohnt bauen könne und nur die Abrechnung für die Anlieger stunde, bis die Entscheidung aus Düsseldorf vorliege. Weil man sich damit „rechtlich auf dünnes Eis“ begeben würde – von der Unsicherheit für die Betroffenen bis zur möglichen Haftung der Ratsmitglieder – , lehnten die Politiker diesen Weg ab, gaben aber einen juristischen Prüfauftrag an die 1. Beigeordnete.
Keine Lösung zum Nulltarif
Auch ein Anstoß von Hans Klein (WiSu), die Stadt solle sich bei der Erhebung von Anliegerbeiträgen grundsätzlich am unteren Rand des möglichen Prozentsatzes bewegen, wurde zunächst nicht weiter diskutiert. Klaus Tolle, fraktionsloses Ratsmitglied aus Hagen, plädierte für Ehrlichkeit dem Bürger gegenüber, dass es voraussichtlich keine Lösung zum Nulltarif geben werde. Wenn Düsseldorf nichts Grundlegendes ändere und die betroffenen Anlieger dann mit zwei, drei Jahren Verzögerung zur Kasse gebeten würden, müssten die wegen gestiegener Baupreise deutlich mehr zahlen. Und wenn Düsseldorf etwas ändere, müssten alle Grundstückseigentümer im Stadtgebiet damit rechnen, über eine Umlage zahlen zu müssen.
Nicht bis zum St. Nimmerleinstag
Vor dem einstimmigen Votum legte der Ausschuss noch fest, dass die Regelung zunächst nur für das Jahr 2019 gelten soll und nicht „bis zum St. Nimmerleinstag“. Auch wurde ausdrücklich die ausschreibungsfertige Baumaßnahme am hinteren Stühlhahnsweg ausgenommen, auf den die dortigen Anwohner händeringend warten und der keine KAG-Beiträge nach sich zieht. Das Geld für die geplanten Baumaßnahmen bleibt im Haushaltsentwurf 2019 stehen, so dass es nach einer schnellen Entscheidung in Düsseldorf zur Verfügung steht. Vorher soll es nicht angerührt werden.
Eine Antwort
.….…die WISU ist erfreut, dass jetzt im zweiten Anlauf die Parteien dem ursprünglichen Antrag der WISU für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 30. Oktober , gefolgt sind. Wir werden uns weiter einsetzen , denn auch die Stadt Sundern ist aufgefordert, den Bürger zu entlasten. Nach der Entscheidung aus Düsseldorf werden wir weitere Anträge stellen. WISU/ Hans klein