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Anlie­ger­bei­trä­ge: Sun­derns Poli­ti­ker stop­pen Stra­ßen­aus­bau für 2019

Stra­ßen­aus­bau in Sun­dern. (Foto: Klaus Plüm­per)

Sun­dern. Die Stadt Sun­dern folgt dem Bei­spiel zahl­rei­cher ande­rer Kom­mu­nen in NRW und setzt den Stra­ßen­aus­bau, bei dem Anlie­ger Bei­trä­ge nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz zah­len müss­ten, für das Jahr 2019 aus. Ein­stim­mig sprach sich am Don­ners­tag abend der Aus­schuss für Stadt­ent­wick­lung, Umwelt und Infra­struk­tur (SUI) dafür aus, die anste­hen­de Ent­schei­dung der Lan­des­re­gie­rung über eine mög­li­che Neu­re­ge­lung abzu­war­ten.

„Exis­tenz und Alters­ver­sor­gung gefähr­det”

Ins­be­son­de­re die Anwoh­ner des unte­ren Stühl­hahns­wegs in Hagen und des Hengs­ten­bergs in der Kern­stadt, die bei­de für 2019 zum Aus­bau anste­hen, konn­ten einen Etap­pen­sieg fei­ern. Vie­le der Anwoh­ner, für die es im Extrem­fall um Sum­men von bis zu 25.000 Euro geht, wohn­ten der Sit­zung bei und als ihre Ver­tre­te­rin bekam die Hage­ne­rin Irm­gard Alte­kös­ter die Mög­lich­keit zu einem State­ment vor den Poli­ti­kern. Sie sprach von einer Situa­ti­on, die „Exis­tenz und Alters­ver­sor­gung” der Betrof­fe­nen gefähr­de und for­der­te einen „siche­ren Zustand” bis zur Klä­rung in Düs­sel­dorf. Auch stell­te sie den Aus­bau des unte­ren Stühl­hahn­wegs grund­sätz­lich in Fra­ge, denn der sei 23 Jah­re nach der Kanal­ver­le­gung noch „in einem abso­lut akzep­ta­blen Zustand”.

Kei­ne Lösung „auf dün­nem Eis”

„Die Welt bleibt nicht ste­hen, die Din­ge haben sich geän­dert”, sag­te der Aus­schuss­vor­sit­zen­de Mar­kus Alle­feld (CDU) zu Beginn der Dis­kus­si­on und Jür­gen ter Braak (SPD) sag­te, er freue sich über die posi­ti­ve Annä­he­rung. Schnell zeich­ne­te sich im Aus­schuss eine deut­li­che Mehr­heit für die Anträ­ge von CDU und SPD und den Wunsch der Bür­ger ab, denn die sei­en „sehr sau­er”, wie es Andre­as Bah­de (BfS) for­mu­lier­te. Dis­ku­tiert wur­de aller­dings noch über einen Vor­schlag von Toni Becker (Grü­ne), ob man nicht doch wie gewohnt bau­en kön­ne und nur die Abrech­nung für die Anlie­ger stun­de, bis die Ent­schei­dung aus Düs­sel­dorf vor­lie­ge. Weil man sich damit „recht­lich auf dün­nes Eis” bege­ben wür­de – von der Unsi­cher­heit für die Betrof­fe­nen bis zur mög­li­chen Haf­tung der Rats­mit­glie­der – , lehn­ten die Poli­ti­ker die­sen Weg ab, gaben aber einen juris­ti­schen Prüf­auf­trag an die 1. Bei­geord­ne­te.

Kei­ne Lösung zum Null­ta­rif

Auch ein Anstoß von Hans Klein (WiSu), die Stadt sol­le sich bei der Erhe­bung von Anlie­ger­bei­trä­gen grund­sätz­lich am unte­ren Rand des mög­li­chen Pro­zent­sat­zes bewe­gen, wur­de zunächst nicht wei­ter dis­ku­tiert. Klaus Tol­le, frak­ti­ons­lo­ses Rats­mit­glied aus Hagen, plä­dier­te für  Ehr­lich­keit dem Bür­ger gegen­über, dass es vor­aus­sicht­lich kei­ne Lösung zum Null­ta­rif geben wer­de. Wenn Düs­sel­dorf nichts Grund­le­gen­des ände­re und die betrof­fe­nen Anlie­ger dann mit zwei, drei Jah­ren Ver­zö­ge­rung zur Kas­se gebe­ten wür­den, müss­ten die wegen gestie­ge­ner Bau­prei­se deut­lich mehr zah­len. Und wenn Düs­sel­dorf etwas ände­re, müss­ten alle Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Stadt­ge­biet damit rech­nen, über eine Umla­ge zah­len zu müs­sen.

Nicht bis zum St. Nim­mer­leins­tag

Vor dem ein­stim­mi­gen Votum leg­te der Aus­schuss noch fest, dass die Rege­lung zunächst nur für das Jahr 2019 gel­ten soll und nicht „bis zum St. Nim­mer­leins­tag”. Auch wur­de aus­drück­lich die aus­schrei­bungs­fer­ti­ge Bau­maß­nah­me am hin­te­ren Stühl­hahns­weg aus­ge­nom­men, auf den die dor­ti­gen Anwoh­ner hän­de­rin­gend war­ten und der kei­ne KAG-Bei­trä­ge nach sich zieht. Das Geld für die geplan­ten Bau­maß­nah­men bleibt im Haus­halts­ent­wurf 2019 ste­hen, so dass es nach einer schnel­len Ent­schei­dung in Düs­sel­dorf zur Ver­fü­gung steht. Vor­her soll es nicht ange­rührt wer­den.

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Ein Kommentar zu: Anlie­ger­bei­trä­ge: Sun­derns Poli­ti­ker stop­pen Stra­ßen­aus­bau für 2019

  • .….…die WISU ist erfreut, dass jetzt im zwei­ten Anlauf die Par­tei­en dem ursprüng­li­chen Antrag der WISU für die Sit­zung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses am 30. Okto­ber , gefolgt sind. Wir wer­den uns wei­ter ein­set­zen , denn auch die Stadt Sun­dern ist auf­ge­for­dert, den Bür­ger zu ent­las­ten. Nach der Ent­schei­dung aus Düs­sel­dorf wer­den wir wei­te­re Anträ­ge stel­len. WISU/ Hans klein

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