Ame­cke. Der Andrang war groß in der Ame­cker Schüt­zen­hal­le, rund 250 inter­es­sier­te Bür­ger nicht nur aus Ame­cke waren zur Bür­ger­ver­samm­lung gekom­men und füll­ten die Hal­le bis in die letz­ten Rei­hen. Vie­le waren gekom­men, um sich zu infor­mie­ren, eini­ge auch, um sich zu erre­gen, und der eine oder ande­re war auch schon wie­der schnau­bend ver­schwun­den, als der Bür­ger­meis­ter und sein Team nach zwei­ein­halb­stün­di­ger leb­haf­ter Dis­kus­si­on mit höf­li­chem Applaus ver­ab­schie­det wurden.

Grundstückspreis von 7,50 Euro in der Kritik

So unter­schied­lich die Wort­bei­trä­ge auch waren, kei­nen Zwei­fel gibt es, dass das Regio­na­le-Pro­jekt mit Ufer­pro­me­na­de, Rad­weg, Gesund­heits­weg und Gas­tro­no­mie­flä­che in Ame­cke begrüßt wird. Aller­dings wol­len es eini­ge, so auch Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Anto­ni­us Becker, der sich als ein­zi­ger Rats­ver­tre­ter leb­haft an der Dis­kus­si­on betei­lig­te, nicht um jeden Preis, und wür­den lie­ber auf die Ver­schwen­kung der Land­stra­ße ver­zich­ten und die Flä­chen für das Regio­na­le-Pro­jekt ein­damp­fen, um die Grund­stücks­ge­schäf­te mit den Hol­län­dern zu ver­mei­den. Die­se Grund­stücks­ge­schäf­te, dabei vor allem der Ver­kauf von über 17.000 Qua­drat­me­ter Frei­bad­flä­che für 7,5 Euro pro Qua­drat­me­ter, wird von vie­len Ame­ckern kri­tisch gese­hen. Zum einen wegen des nied­ri­gen Prei­ses an sich, viel­fach aber auch wegen der Befürch­tung, dass die Hol­län­der, sobald sie die­sen Ver­trag in tro­cke­nen Tüchern haben, ganz ande­res im Sinn haben könn­ten als bis­her bekundet.

Amecker wollen Dorf bleiben und keinen Schandfleck bekommen

Die Geschäfts­tüch­tig­keit der Hol­län­der sahen gleich meh­re­re Fra­ge­stel­ler eher bewun­dernd als kri­tisch und zuge­traut wird ihnen eini­ges. Zum einen die alte Geschich­te, dass doch eines Tages aus dem Feri­en­haus­ge­biet ein wert­vol­le­res Dau­er­wohn­ge­biet gemacht wer­den sol­le, zum ande­ren die neue Vari­an­te, dass der Feri­en­park viel­leicht über­haupt nicht gebaut wird und die Inves­to­ren nur die jetzt bil­lig erwor­be­nen Filet­stü­cke an der neu­en Pro­me­na­de ver­gol­den wol­len. Auch Befürch­tun­gen, dass sich die Hol­län­der zumin­dest an Tei­le der Abma­chun­gen nicht hal­ten wer­den und die zuge­sag­te öffent­li­che Schwimm­mög­lich­keit nie ent­ste­hen wird, wur­de mehr­fach geäu­ßert. Kri­tisch gese­hen wur­de auch das frisch auf­ge­tauch­te Zuge­ständ­nis, im Bereich des abge­ris­se­nen Ruhr­ver­bands­ge­bäu­des vier Appart­ment­häu­ser bau­en zu können.
Was die Ame­cker auf jeden Fall und auf kei­nen Fall wol­len, hat­te Orts­vor­ste­he­rin Moni­ka Krick bereits in der Begrü­ßung gesagt. Sie wol­len den Dorf­cha­rak­ter Ame­ckes bewah­ren und sie wol­len nicht, dass das hoch­ge­lob­te Pro­jekt Feri­en­park in eini­gen Jah­ren zum Schand­fleck des Dor­fes wird.

Bürgermeister Detlef Lins: „Mehr geht nicht!“

In einem 40-minü­ti­gen Ein­gangs­state­ment hat­te Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins Infor­ma­tio­nen aus ers­ter Hand ver­spro­chen und zunächst zurück­ge­blickt auf die His­to­rie des Feri­en­park-Pro­jekts, die auch schon zehn­jäh­ri­ges Jubi­lä­um habe, was ihn aber nicht beun­ru­hi­ge, auf den Dorf­mar­ke­ting­pro­zess in Ame­cke und die ein­ma­li­ge Chan­ce durch die Regio­na­le, Ideen zu ver­wirk­li­chen, die man zuvor für uto­pisch gehal­ten habe, auf die Insol­venz der Sun­dern Pro­jekt GmbH Ende 2013, die über­ra­schend gekom­men sei, nun aber zum Han­deln zwin­ge, und zuletzt auf die Ergeb­nis­se der Task Force, mit denen sich die Stadt Sun­dern jetzt im Sal­do um 220.000 Euro schlech­ter ste­he. Dar­aus zog er ein Fazit, das er im Lau­fe des Abends auch mehr­fach wie­der­hol­te. Die­ses Ergeb­nis sei für die Stadt Sun­dern dar­stell­bar und ver­tret­bar, es sei mit der Kom­mu­nal­auf­sicht und allen Behör­den abge­spro­chen und es siche­re den unver­än­der­ten Wei­ter­bau des Regio­na­le-Pro­jekts und sei­ne recht­zei­ti­ge Fer­tig­stel­lung. Es gebe zudem nicht nur der Stadt Sun­dern, son­dern auch den Feri­en­par­k­in­ves­to­ren Pla­nungs­si­cher­heit. Auch bie­te sich der Stadt noch Refi­nan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten etwa durch die Ver­mark­tung der Gas­tro­no­mie­flä­che. Er sehe in die­sem Ergeb­nis, das auch von sei­ner Ver­wal­tung mit­ge­tra­gen wer­de, eine gro­ße Chan­ce für Ame­cke  und posi­ti­ve Effek­te für ganz Sun­dern. „Wir sind jetzt auf der Ziel­ge­ra­den des­sen, was wir seit 2006 geplant haben, mehr geht nicht,“ sag­te Lins.

Gelächter für Grundstücksgutachter

Unter­bro­chen wur­de der Vor­trag des Bür­ger­meis­ters von einem Exkurs, mit dem Georg Sei­fert, der Geschäfts­füh­rer des Gut­ach­ter­aus­schus­ses im HSK, über das rund fünf Jah­ren zurück­lie­gen­de Wert­gut­ach­ten für die Frei­bad­flä­che berich­te­te. Ein Auf­tritt, der die größ­ten Emo­tio­nen im Saal aus­lös­te, denn Sei­fert wur­de gleich­zei­tig aus­ge­lacht und aus­ge­buht, als er einen Preis von 80 Euro pro Qua­drat­me­ter nach Abzug von Erschließungs‑, Planungs‑, Ver­wal­tungs- und Ver­mes­sungs­kos­ten, Grün- und Ver­kehrs­flä­chen, Zins­ver­lust, Risi­ko­auf­schlag und Gewinn­erwar­tung auf knapp über sie­ben Euro pro Qua­drat­me­ter klein rech­ne­te. Die Stadt Sun­dern sol­le jetzt sogar etwas mehr bekom­men als vom Gut­ach­ter aus­ge­rech­net, sag­te Lins, der aber auch deut­lich mach­te, dass er mit dem Preis nicht zufrie­den sei und dass man ihn im Gesamt­pa­ket sehen müsse.
War­um denn das Frei­bad­ge­län­de jetzt ver­kauft wer­den sol­le, wenn doch Regio­na­le-Pro­jekt und Feri­en­park angeb­lich  zwei völ­lig getrenn­te Ange­le­gen­hei­ten sei­en, lau­te­te die ers­te Fra­ge aus dem Saal. „Wir machen das nicht wegen der Regio­na­le, bei­de Sei­ten wol­len aber jetzt Klar­heit, das fällt halt zusam­men,“ ant­wor­te­te Lins.
Auf Ein­wür­fe, die Ver­wal­tung wol­le das Frei­bad­grund­stück unter Preis ver­kau­fen, was sie nicht dür­fe, habe kein gül­ti­ges Wert­gut­ach­ten und  miss­ach­te EU-Recht, das eine euro­pa­wei­te Aus­schrei­bung ver­lan­ge, ant­wor­te­te Lins, die Ver­wal­tung habe das sehr wohl alles geprüft und wür­de rechts­si­cher verkaufen.
Den Vor­wurf des Grü­nen Anto­ni­us Becker, er habe sich in den Task Force-Ver­hand­lun­gen von den Hol­län­dern erpres­sen las­sen, wies Lins zurück. Mit einem höhe­ren Preis in die Ver­hand­lun­gen ein­zu­stei­gen als man am Ende erzie­le sei ganz nor­ma­le Verhandlungstaktik.

Rückholrecht soll in Kaufvertrag eingebaut werden

Auf die Fra­ge, wie das öffent­li­che Schwim­men gesi­chert wer­den sol­le, sag­te Lins, dies sei Ver­trags­be­stand­teil mit den Hol­län­dern, wenn auch nicht ein­klag­bar. Wohin es kom­men soll, kön­ne er noch nicht sagen. Aber die Inves­to­ren brauch­ten das Was­ser für ihren Feri­en­park, und im Feri­en­park Heim­bach hät­ten sie bis­her die Din­ge, die sie zuge­sagt haben, auch 1:1 umge­setzt. Gleich­wohl wer­de man in den Kauf­ver­trag ein Rück­hol­recht bei nicht ver­trags­ge­mä­ßer Nut­zung einbauen.
Auf Nach­fra­ge bestä­tig­te Lins, dass die Stadt zum Jah­res­en­de ein Erb­bau­recht für das Frei­bad­ge­län­de für 570.000 Euro abge­löst habe. das Geld sei von der Stadt an die Sor­pe­see GmbH, also von Mut­ter an Toch­ter oder von der lin­ken in die rech­te Tasche geflos­sen, so Lins, der auf Nach­ha­ken hin­zu­füg­te, dass das auch mit der Auf­sichts­be­hör­de abge­klärt wor­den sei.

Öffentlichkeit bei Grundstücksangelegenheiten gefordert

Auf die Fra­gen, ob die Grund­stücks­preis­gut­ach­ten ein­seh­bar sei­en und ob die Bera­tun­gen zu Grund­stücks­an­ge­le­gen­hei­ten im rat nicht öffent­lich gesche­hen kön­nen, ant­wor­te­te der Bei­geord­ne­te Mein­olf Kühn,  das er, so glau­be er, sich stets um größt­mög­li­che Trans­pa­renz bemüht habe, dass die Stadt aber fürch­ten müs­se, in ihrem Sta­tus als Ver­trags­part­ner nicht ernst genom­men zu wer­den, wenn sie Ver­trags­ver­hand­lun­gen öffent­lich mache. Der Bür­ger­meis­ter ergänz­te, dass im vor­lie­gen­den Fall aus­nahms­wei­se und in Abspra­che mit den Hol­län­dern öffent­lich über Prei­se gere­det wer­de. Kühn und Lins wol­len die Anre­gung aller­dings mit in den Rat neh­men und dort dis­ku­tie­ren las­sen, denn der Rat müss­te sei­ne Geschäfts­ord­nung ändern, wenn öffent­lich dis­ku­tiert wer­den soll.
Lins beant­wor­te­te auch die Fra­ge, wofür denn alles die Ein-Euro-Abga­be des Feri­en­parks ein­ge­plant sei. Ein Euro sol­len Gäs­te des Feri­en­parks künf­tig pro Nacht zah­len, bei Voll­aus­las­tung eine geschätz­te Sum­me von 250- bis 270.000 Euro pro Jahr. das sei­en zwei Punk­te, so Lins, zum einen die 100-pro­zen­ti­ge Refi­nan­zie­rung des Gesund­heits­wegs, zum ande­ren eine Rest­zah­lung in Höhe von 90.000 Euro an die ehe­ma­li­gen Eigen­tü­mer des Park­platz­grund­stücks. danach kön­ne die Ein-Euro-Abga­be für die Umset­zung neu­er tou­ris­ti­scher Ideen genutzt wer­den, am Sor­pe­see wie auch im rest­li­chen Stadtgebiet.
Auf die Fra­ge, ob im Bebau­ungs­plan für das Frei­bad­ge­län­de nicht doch noch Dau­er­woh­nen auf­tau­chen kön­ne, sag­te Mein­olf Kühn, es wer­de kei­ne eigen­stän­di­ge Ent­wick­lung geben, eine ande­re Nut­zung als Feri­en­park wer­de defi­ni­tiv aus­ge­schlos­sen, die Bin­dung an den Park sol­le im Rat sicher­ge­stellt wer­den, ein Hand­streich wer­de nicht mög­lich sein. Auch Lins sag­te, man wer­de hier Sicher­heits­sze­na­ri­en ein­zie­hen, denn es gehe um Steuergelder.

Sieben Varianten durchgerechnet

Lars Ohlig ant­wor­te­te auf die Vor­wür­fe, die Stadt habe nicht alle Alter­na­ti­ven für eine Fort­füh­rung des Regio­na­le-Pro­jekts geprüft. Er habe für die Task Force sie­ben Vari­an­ten durch­ge­rech­net, sag­te der Pla­ner, und er kön­ne defi­ni­tiv sagen, dass es ohne die Ver­schwen­kung der Land­stra­ße kei­nen Cent För­der­mit­tel gebe. Man kön­ne die fast fer­tig­ge­stell­te neue Stra­ße auch nicht ein­fach lie­gen­las­se, wie vor­ge­schla­gen, son­dern müs­se sie teu­er zurück­bau­en, wenn man auf die Ver­schwen­kung ver­zich­ten wol­le. Auch die eben­falls aus dem Publi­kum vor­ge­schla­ge­ne Ent­eig­nung von Grund­stü­cken der Hol­län­der sei kei­ne Opti­on. Zum einen sei es ver­mut­lich schwie­rig, das benö­tig­te über­ra­gen­de öffent­li­che Inter­es­se dar­zu­stel­len, zum ande­ren sei­en Ent­eig­nun­gen so zeit­auf­wän­dig, dass die För­der­mit­tel auf jeden Fall weg wären.
Ohlig beton­te auch, dass die gesam­te Feri­en­park­flä­che im Regio­nal­plan als Frei­zeit- und Erho­lungs­flä­che aus­ge­wie­sen sei. Das sei damit ein Ziel der Lan­des­pla­nung und bie­te Pla­nungs­si­cher­heit, dass die Flä­che nicht in Wohn­be­bau­ung umge­wid­met wer­den kön­ne. Dazu kom­me die der­zeit lau­fen­de Ände­rung des Lan­des­ent­wick­lungs­plans, die es voll­ends unmög­lich machen wer­de, in Ame­cke als Ort unter 2000 Ein­woh­ner ein so gro­ßes neu­es Wohn­ge­biet auszuweisen.
Kei­ner­lei kri­ti­sche Anmer­kun­gen gab es zur Umpla­nung im Park­kon­zept, das jetzt einen öffent­li­chen Park­platz mit 100 Stell­plät­zen in der Nähe der Gas­tro­no­mie­flä­che vor­sieht und damit, so Lins, die Park­plät­ze aus­ge­wo­ge­ner rund um das Vor­be­cken verteilt.

Vier Appartmenthäuser ein Dorn im Auge

Der Bür­ger­meis­ter ging auch auf die vier Appart­ment­häu­ser an der Ufer­stra­ße ein. Zwei Wohn­häu­ser sei­en hier ohne­hin jetzt schon mög­lich, weil für das abge­ris­se­ne Ruhr­ver­bands­ge­bäu­de hier Misch­ge­biet aus­ge­wie­sen sei.  Bei den Über­le­gun­gen über eine sinn­vol­le Nut­zung die­ser Flä­che sei eine Abrun­dung ins Gespräch gekom­men, die auch eine Ver­bin­dung zu Entree des Feri­en­parks her­stel­le. Wenn das aber für die Ame­cker ein Dorn im Auge sei, wer­de er das wei­ter­tra­gen, sag­te Lins, der auch alle, die noch Fra­gen haben, ins Rat­haus ein­lud. Im Rat, so Lins, wer­de am kom­men­den Mitt­woch mit unver­än­der­ter Vor­la­ge, jedoch im Lich­te der Erkennt­nis der Bür­ger­ver­samm­lung beraten.

Meinolf Kühn fordert jetzt starke Signale von den Holländern

Mein­olf Kühn hat­te zuvor ein­dring­lich betont, dass er die Ein­wän­de der Bür­ger sehr ernst neh­me und die kri­ti­schen Töne mit­neh­me, aber auch, dass er sich jetzt etwas von den Hol­län­dern wün­sche: ein star­kes Signal für die Rea­li­sie­rung des Feri­en­parks und für die Rea­li­sie­rung des öffent­li­chen Schwimmens.