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Ame­cker machen ihren Sor­gen Luft

Blick über das Amecker Vorbecken auf das Areal von Ferienpark und Regionale-Projekt. (Foto: oe)

Blick über das Ame­cker Vor­be­cken auf das Are­al von Feri­en­park und Regio­na­le-Pro­jekt. (Foto: oe)

Ame­cke. Der Andrang war groß in der Ame­cker Schüt­zen­hal­le, rund 250 inter­es­sier­te Bür­ger nicht nur aus Ame­cke waren zur Bür­ger­ver­samm­lung gekom­men und füll­ten die Hal­le bis in die letz­ten Rei­hen. Vie­le waren gekom­men, um sich zu infor­mie­ren, eini­ge auch, um sich zu erre­gen, und der eine oder ande­re war auch schon wie­der schnau­bend ver­schwun­den, als der Bür­ger­meis­ter und sein Team nach zwei­ein­halb­stün­di­ger leb­haf­ter Dis­kus­si­on mit höf­li­chem Applaus ver­ab­schie­det wur­den.

Grund­stücks­preis von 7,50 Euro in der Kri­tik

So unter­schied­lich die Wort­bei­trä­ge auch waren, kei­nen Zwei­fel gibt es, dass das Regio­na­le-Pro­jekt mit Ufer­pro­me­na­de, Rad­weg, Gesund­heits­weg und Gas­tro­no­mie­flä­che in Ame­cke begrüßt wird. Aller­dings wol­len es eini­ge, so auch Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Anto­ni­us Becker, der sich als ein­zi­ger Rats­ver­tre­ter leb­haft an der Dis­kus­si­on betei­lig­te, nicht um jeden Preis, und wür­den lie­ber auf die Ver­schwen­kung der Land­stra­ße ver­zich­ten und die Flä­chen für das Regio­na­le-Pro­jekt ein­damp­fen, um die Grund­stücks­ge­schäf­te mit den Hol­län­dern zu ver­mei­den. Die­se Grund­stücks­ge­schäf­te, dabei vor allem der Ver­kauf von über 17.000 Qua­drat­me­ter Frei­bad­flä­che für 7,5 Euro pro Qua­drat­me­ter, wird von vie­len Ame­ckern kri­tisch gese­hen. Zum einen wegen des nied­ri­gen Prei­ses an sich, viel­fach aber auch wegen der Befürch­tung, dass die Hol­län­der, sobald sie die­sen Ver­trag in tro­cke­nen Tüchern haben, ganz ande­res im Sinn haben könn­ten als bis­her bekun­det.

Ame­cker wol­len Dorf blei­ben und kei­nen Schand­fleck bekom­men

Volles haus in der Amecker Schützenhalle bei der Bürgerversammlung zum Fortgang des Regionale-Projekts. (Foto: oe)

Vol­les Haus in der Ame­cker Schüt­zen­hal­le bei der Bür­ger­ver­samm­lung zum Fort­gang des Regio­na­le-Pro­jekts. (Foto: oe)

Die Geschäfts­tüch­tig­keit der Hol­län­der sahen gleich meh­re­re Fra­ge­stel­ler eher bewun­dernd als kri­tisch und zuge­traut wird ihnen eini­ges. Zum einen die alte Geschich­te, dass doch eines Tages aus dem Feri­en­haus­ge­biet ein wert­vol­le­res Dau­er­wohn­ge­biet gemacht wer­den sol­le, zum ande­ren die neue Vari­an­te, dass der Feri­en­park viel­leicht über­haupt nicht gebaut wird und die Inves­to­ren nur die jetzt bil­lig erwor­be­nen Filet­stü­cke an der neu­en Pro­me­na­de ver­gol­den wol­len. Auch Befürch­tun­gen, dass sich die Hol­län­der zumin­dest an Tei­le der Abma­chun­gen nicht hal­ten wer­den und die zuge­sag­te öffent­li­che Schwimm­mög­lich­keit nie ent­ste­hen wird, wur­de mehr­fach geäu­ßert. Kri­tisch gese­hen wur­de auch das frisch auf­ge­tauch­te Zuge­ständ­nis, im Bereich des abge­ris­se­nen Ruhr­ver­bands­ge­bäu­des vier Appart­ment­häu­ser bau­en zu kön­nen.

Was die Ame­cker auf jeden Fall und auf kei­nen Fall wol­len, hat­te Orts­vor­ste­he­rin Moni­ka Krick bereits in der Begrü­ßung gesagt. Sie wol­len den Dorf­cha­rak­ter Ame­ckes bewah­ren und sie wol­len nicht, dass das hoch­ge­lob­te Pro­jekt Feri­en­park in eini­gen Jah­ren zum Schand­fleck des Dor­fes wird.

Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins: „Mehr geht nicht!”

In einem 40-minü­ti­gen Ein­gangs­state­ment hat­te Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins Infor­ma­tio­nen aus ers­ter Hand ver­spro­chen und zunächst zurück­ge­blickt auf die His­to­rie des Feri­en­park-Pro­jekts, die auch schon zehn­jäh­ri­ges Jubi­lä­um habe, was ihn aber nicht beun­ru­hi­ge, auf den Dorf­mar­ke­ting­pro­zess in Ame­cke und die ein­ma­li­ge Chan­ce durch die Regio­na­le, Ide­en zu ver­wirk­li­chen, die man zuvor für uto­pisch gehal­ten habe, auf die Insol­venz der Sun­dern Pro­jekt GmbH Ende 2013, die über­ra­schend gekom­men sei, nun aber zum Han­deln zwin­ge, und zuletzt auf die Ergeb­nis­se der Task Force, mit denen sich die Stadt Sun­dern jetzt im Sal­do um 220.000 Euro schlech­ter ste­he. Dar­aus zog er ein Fazit, das er im Lau­fe des Abends auch mehr­fach wie­der­hol­te. Die­ses Ergeb­nis sei für die Stadt Sun­dern dar­stell­bar und ver­tret­bar, es sei mit der Kom­mu­nal­auf­sicht und allen Behör­den abge­spro­chen und es siche­re den unver­än­der­ten Wei­ter­bau des Regio­na­le-Pro­jekts und sei­ne recht­zei­ti­ge Fer­tig­stel­lung. Es gebe zudem nicht nur der Stadt Sun­dern, son­dern auch den Feri­en­par­kin­ves­to­ren Pla­nungs­si­cher­heit. Auch bie­te sich der Stadt noch Refi­nan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten etwa durch die Ver­mark­tung der Gas­tro­no­mie­flä­che. Er sehe in die­sem Ergeb­nis, das auch von sei­ner Ver­wal­tung mit­ge­tra­gen wer­de, eine gro­ße Chan­ce für Ame­cke  und posi­ti­ve Effek­te für ganz Sun­dern. „Wir sind jetzt auf der Ziel­ge­ra­den des­sen, was wir seit 2006 geplant haben, mehr geht nicht,” sag­te Lins.

Geläch­ter für Grund­stücks­gut­ach­ter

Unter­bro­chen wur­de der Vor­trag des Bür­ger­meis­ters von einem Exkurs, mit dem Georg Sei­fert, der Geschäfts­füh­rer des Gut­ach­ter­aus­schus­ses im HSK, über das rund fünf Jah­ren zurück­lie­gen­de Wert­gut­ach­ten für die Frei­bad­flä­che berich­te­te. Ein Auf­tritt, der die größ­ten Emo­tio­nen im Saal aus­lös­te, denn Sei­fert wur­de gleich­zei­tig aus­ge­lacht und aus­ge­buht, als er einen Preis von 80 Euro pro Qua­drat­me­ter nach Abzug von Erschlie­ßungs-, Pla­nungs-, Ver­wal­tungs- und Ver­mes­sungs­kos­ten, Grün- und Ver­kehrs­flä­chen, Zins­ver­lust, Risi­ko­auf­schlag und Gewinn­erwar­tung auf knapp über sie­ben Euro pro Qua­drat­me­ter klein rech­ne­te. Die Stadt Sun­dern sol­le jetzt sogar etwas mehr bekom­men als vom Gut­ach­ter aus­ge­rech­net, sag­te Lins, der aber auch deut­lich mach­te, dass er mit dem Preis nicht zufrie­den sei und dass man ihn im Gesamt­pa­ket sehen müs­se.

War­um denn das Frei­bad­ge­län­de jetzt ver­kauft wer­den sol­le, wenn doch Regio­na­le-Pro­jekt und Feri­en­park angeb­lich  zwei völ­lig getrenn­te Ange­le­gen­hei­ten sei­en, lau­te­te die ers­te Fra­ge aus dem Saal. „Wir machen das nicht wegen der Regio­na­le, bei­de Sei­ten wol­len aber jetzt Klar­heit, das fällt halt zusam­men,” ant­wor­te­te Lins.

Auf Ein­wür­fe, die Ver­wal­tung wol­le das Frei­bad­grund­stück unter Preis ver­kau­fen, was sie nicht dür­fe, habe kein gül­ti­ges Wert­gut­ach­ten und  miss­ach­te EU-Recht, das eine euro­pa­wei­te Aus­schrei­bung ver­lan­ge, ant­wor­te­te Lins, die Ver­wal­tung habe das sehr wohl alles geprüft und wür­de rechts­si­cher ver­kau­fen.

Den Vor­wurf des Grü­nen Anto­ni­us Becker, er habe sich in den Task Force-Ver­hand­lun­gen von den Hol­län­dern erpres­sen las­sen, wies Lins zurück. Mit einem höhe­ren Preis in die Ver­hand­lun­gen ein­zu­stei­gen als man am Ende erzie­le sei ganz nor­ma­le Ver­hand­lungs­tak­tik.

Rück­hol­recht soll in Kauf­ver­trag ein­ge­baut wer­den

Auf die Fra­ge, wie das öffent­li­che Schwim­men gesi­chert wer­den sol­le, sag­te Lins, dies sei Ver­trags­be­stand­teil mit den Hol­län­dern, wenn auch nicht ein­klag­bar. Wohin es kom­men soll, kön­ne er noch nicht sagen. Aber die Inves­to­ren brauch­ten das Was­ser für ihren Feri­en­park, und im Feri­en­park Heim­bach hät­ten sie bis­her die Din­ge, die sie zuge­sagt haben, auch 1:1 umge­setzt. Gleich­wohl wer­de man in den Kauf­ver­trag ein Rück­hol­recht bei nicht ver­trags­ge­mä­ßer Nut­zung ein­bau­en.

Auf Nach­fra­ge bestä­tig­te Lins, dass die Stadt zum Jah­res­en­de ein Erb­bau­recht für das Frei­bad­ge­län­de für 570.000 Euro abge­löst habe. das Geld sei von der Stadt an die Sor­pe­see GmbH, also von Mut­ter an Toch­ter oder von der lin­ken in die rech­te Tasche geflos­sen, so Lins, der auf Nach­ha­ken hin­zu­füg­te, dass das auch mit der Auf­sichts­be­hör­de abge­klärt wor­den sei.

Öffent­lich­keit bei Grund­stücks­an­ge­le­gen­hei­ten gefor­dert

Auf die Fra­gen, ob die Grund­stücks­preis­gut­ach­ten ein­seh­bar sei­en und ob die Bera­tun­gen zu Grund­stücks­an­ge­le­gen­hei­ten im rat nicht öffent­lich gesche­hen kön­nen, ant­wor­te­te der Bei­geord­ne­te Meinolf Kühn,  das er, so glau­be er, sich stets um größt­mög­li­che Trans­pa­renz bemüht habe, dass die Stadt aber fürch­ten müs­se, in ihrem Sta­tus als Ver­trags­part­ner nicht ernst genom­men zu wer­den, wenn sie Ver­trags­ver­hand­lun­gen öffent­lich mache. Der Bür­ger­meis­ter ergänz­te, dass im vor­lie­gen­den Fall aus­nahms­wei­se und in Abspra­che mit den Hol­län­dern öffent­lich über Prei­se gere­det wer­de. Kühn und Lins wol­len die Anre­gung aller­dings mit in den Rat neh­men und dort dis­ku­tie­ren las­sen, denn der Rat müss­te sei­ne Geschäfts­ord­nung ändern, wenn öffent­lich dis­ku­tiert wer­den soll.

Lins beant­wor­te­te auch die Fra­ge, wofür denn alles die Ein-Euro-Abga­be des Feri­en­parks ein­ge­plant sei. Ein Euro sol­len Gäs­te des Feri­en­parks künf­tig pro Nacht zah­len, bei Voll­aus­las­tung eine geschätz­te Sum­me von 250- bis 270.000 Euro pro Jahr. das sei­en zwei Punk­te, so Lins, zum einen die 100-pro­zen­ti­ge Refi­nan­zie­rung des Gesund­heits­wegs, zum ande­ren eine Rest­zah­lung in Höhe von 90.000 Euro an die ehe­ma­li­gen Eigen­tü­mer des Park­platz­grund­stücks. danach kön­ne die Ein-Euro-Abga­be für die Umset­zung neu­er tou­ris­ti­scher Ide­en genutzt wer­den, am Sor­pe­see wie auch im rest­li­chen Stadt­ge­biet.

Auf die Fra­ge, ob im Bebau­ungs­plan für das Frei­bad­ge­län­de nicht doch noch Dau­er­woh­nen auf­tau­chen kön­ne, sag­te Meinolf Kühn, es wer­de kei­ne eigen­stän­di­ge Ent­wick­lung geben, eine ande­re Nut­zung als Feri­en­park wer­de defi­ni­tiv aus­ge­schlos­sen, die Bin­dung an den Park sol­le im Rat sicher­ge­stellt wer­den, ein Hand­streich wer­de nicht mög­lich sein. Auch Lins sag­te, man wer­de hier Sicher­heits­sze­na­ri­en ein­zie­hen, denn es gehe um Steu­er­gel­der.

Sie­ben Vari­an­ten durch­ge­rech­net

Lars Ohlig ant­wor­te­te auf die Vor­wür­fe, die Stadt habe nicht alle Alter­na­ti­ven für eine Fort­füh­rung des Regio­na­le-Pro­jekts geprüft. Er habe für die Task Force sie­ben Vari­an­ten durch­ge­rech­net, sag­te der Pla­ner, und er kön­ne defi­ni­tiv sagen, dass es ohne die Ver­schwen­kung der Land­stra­ße kei­nen Cent För­der­mit­tel gebe. Man kön­ne die fast fer­tig­ge­stell­te neue Stra­ße auch nicht ein­fach lie­gen­las­se, wie vor­ge­schla­gen, son­dern müs­se sie teu­er zurück­bau­en, wenn man auf die Ver­schwen­kung ver­zich­ten wol­le. Auch die eben­falls aus dem Publi­kum vor­ge­schla­ge­ne Ent­eig­nung von Grund­stü­cken der Hol­län­der sei kei­ne Opti­on. Zum einen sei es ver­mut­lich schwie­rig, das benö­tig­te über­ra­gen­de öffent­li­che Inter­es­se dar­zu­stel­len, zum ande­ren sei­en Ent­eig­nun­gen so zeit­auf­wän­dig, dass die För­der­mit­tel auf jeden Fall weg wären.

Ohlig beton­te auch, dass die gesam­te Feri­en­park­flä­che im Regio­nal­plan als Frei­zeit- und Erho­lungs­flä­che aus­ge­wie­sen sei. Das sei damit ein Ziel der Lan­des­pla­nung und bie­te Pla­nungs­si­cher­heit, dass die Flä­che nicht in Wohn­be­bau­ung umge­wid­met wer­den kön­ne. Dazu kom­me die der­zeit lau­fen­de Ände­rung des Lan­des­ent­wick­lungs­plans, die es voll­ends unmög­lich machen wer­de, in Ame­cke als Ort unter 2000 Ein­woh­ner ein so gro­ßes neu­es Wohn­ge­biet aus­zu­wei­sen.

Kei­ner­lei kri­ti­sche Anmer­kun­gen gab es zur Umpla­nung im Park­kon­zept, das jetzt einen öffent­li­chen Park­platz mit 100 Stell­plät­zen in der Nähe der Gas­tro­no­mie­flä­che vor­sieht und damit, so Lins, die Park­plät­ze aus­ge­wo­ge­ner rund um das Vor­be­cken ver­teilt.

Vier Appart­ment­häu­ser ein Dorn im Auge

Der Bür­ger­meis­ter ging auch auf die vier Appart­ment­häu­ser an der Ufer­stra­ße ein. Zwei Wohn­häu­ser sei­en hier ohne­hin jetzt schon mög­lich, weil für das abge­ris­se­ne Ruhr­ver­bands­ge­bäu­de hier Misch­ge­biet aus­ge­wie­sen sei.  Bei den Über­le­gun­gen über eine sinn­vol­le Nut­zung die­ser Flä­che sei eine Abrun­dung ins Gespräch gekom­men, die auch eine Ver­bin­dung zu Entree des Feri­en­parks her­stel­le. Wenn das aber für die Ame­cker ein Dorn im Auge sei, wer­de er das wei­ter­tra­gen, sag­te Lins, der auch alle, die noch Fra­gen haben, ins Rat­haus ein­lud. Im Rat, so Lins, wer­de am kom­men­den Mitt­woch mit unver­än­der­ter Vor­la­ge, jedoch im Lich­te der Erkennt­nis der Bür­ger­ver­samm­lung bera­ten.

Meinolf Kühn for­dert jetzt star­ke Signa­le von den Hol­län­dern

Meinolf Kühn hat­te zuvor ein­dring­lich betont, dass er die Ein­wän­de der Bür­ger sehr ernst neh­me und die kri­ti­schen Töne mit­neh­me, aber auch, dass er sich jetzt etwas von den Hol­län­dern wün­sche: ein star­kes Signal für die Rea­li­sie­rung des Feri­en­parks und für die Rea­li­sie­rung des öffent­li­chen Schwim­mens.

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2 Kommentare zu Ame­cker machen ihren Sor­gen Luft

  • Wich­ti­ge Fra­gen wur­den in der Ver­samm­lung nicht beant­wor­tet.

    1. War­um muß denn das Frei­bad­ge­än­de über­haupt ver­kauft wer­den?

    Ver­scher­belt die Stadt wert­vol­les Gemein­ein­schafts­ei­gen­tum, um die Bau­ar­bei­ten am Sor­pestrand bezah­len zu kön­nen?

    oder wird der Bür­ger­mei­ter von sei­nen heils­brin­gen­den Geschäfts­part­nern, die ja eigent­lich Wohl­stand und Wachs­tum über die Stadt streu­en soll­ten, jetzt erpresst?

    Der Finanz­spe­ku­lant Ad K. aus N. will in einer Nacht und Nebel Akti­on im Hand­streich das Frei­bad­ge­län­de und anlie­gen­de Grund­stü­cke über­neh­men und mit Häu­sern bebau­en, Teils Feri­en­häu­ser, teils Appart­men­häu­sern. Die Stadt soll ver­trag­lich abge­si­chert auch noch gleich das Bau­recht mit­lie­fern. -kos­ten­los- und nicht zu ver­ges­sen: auch Geschen­ke wer­den noch ein­ge­for­dert, mal grad 1268 m2 , als bes­tes Bau­land , dann im Wert von 1.000.000,- Euro.
    Als sogen­an­te ” Kom­pen­sa­ti­on” . In deut­scher, deut­li­cher Spra­che heißt das:
    —- geschenkt!.

    .…..oder wer­den hier doch 2oo.ooo.- Euro ver­steckt, die die Stadt­mar­ke­ting von ihrer Toch­ter Pro­jekt GmbH und die wie­der­um von Ad. K. aus N. erhal­ten hat.? Die Staats­an­walt­schaft ermit­telt.

    Kei­ne Rede ist mehr von dem über­ber­dach­ten Schwimm­bad, dem Frei­zeit­zen­trum und der Well­nes­oa­se. Kei­ne Rede mehr von den vie­len, vie­len Arbeits­plät­zen, die hier ent­ste­hen soll­ten.
    Das alles war den Ein­woh­nern vom Bür­ger­meis­ter ver­spro­chen wor­den, um der Bevöl­ke­rung die­se Feri­en­fa­brik schmack­haft zu machen.

    Wir haben das nicht ver­ges­sen

    Der Erwer­ber des Frei­bad­ge­län­des AD.K. aus N. wird als ” Noch zu grün­den­de Gesell­schafft ” bezeich­net.

    Der Bür­ger muß ja nun auch nicht alles wis­sen.

    Mit dem Bau des eigent­li­chen Feri­en­par­kes (220 Häu­ser) hat die­ser Spe­ku­lant sowe­nig zu tun, wie eine Kuh mit dem Kla­vier­spie­len., näm­lich rein gar­nichts.

    Der Besit­zer des gro­ßen Feri­en­park­ge­län­des ist ein ganz ande­rer .Spe­ku­lant
    …und der wird den bestehen­den Bebau­ungs­plan voll aus­schöp­fen.

    Kom­men wir zum Kern­punkt:

    Die beab­sich­tig­ten Ver­kauf-Ver­trä­ge sind gesetz­wid­rig. Sie ver­sto­ßen
    1.gegen das Kom­mu­nal­ge­setz, das da sagt: Gründ­stü­cke dür­fen nicht unter Wert ver­kauft wer­den.
    Der Rat kann für ent­stan­den­den Scha­den haft­bar gemachr wer­den, wenn er gegen bestehen­de Geset­ze ver­stößt.
    Für die ent­schei­den­de Rats­sit­zung am !9. Febr. for­dern wir des­halb die eine nament­li­che Abstim­mung.

    2. der geplan­te Ver­kauf unter tat­säch­li­chen Wert ver­stößt gegen gel­ten­des EU-Recht als „Ver­dek­te Sub­ven­tio­nie­rung.” nach EU Recht hät­te eine Euro­pa­wei­te Aus­schrei­bung statt­fin­den
    müs­sen, oder ein neu­tra­les und nach­völl­zie­ba­res Wert­gut­ach­ten ein­ge­holt wer­den müßen.
    Die­ses Gut­ach­ten gibt es nicht. Eine blo­ße ober­fläch­li­che Bewer­tung reicht nicht aus.
    Der Ver­such den lächer­li­chen Ver­kaufs­preis in der Bür­ger­ver­samm­lung dar­zu­stel­len, ist in einer Lach­num­mer geschei­tert. Der Gut­ach­ter wird sich sicher­lich in Zukunft genau über­le­gen, was er im Fal­le einer Gericht­li­chen Befra­gung unter Eid aus­sagt.

    Ein Ver­stoß gegen EU- Recht hat die Rechts­un­wirk­sam­keit des Ver­tra­ges zu Fol­ge.
    Es gibt GRup­pen in Sun­dern, die nicht zögern wer­den, die­ses Recht ein­zu­kla­gen.

    Zum Scluß eine ein­fa­che Fra­ge an alle Rats­mit­glie­der:

    Wür­den Sie ihr eige­nes Gründ­stück am See für 7,50 Euro/ m2 ver­kau­fen?
    Dan­ke fürs Nach­den­ken! …ist doch gar­nicht so schwer.…oder?

    Hans Klein aus Ame­cke

  • Herr Klein, etwas ver­ste­he ich an Ihren Zah­len­spie­len nicht. Sie schrei­ben, es wür­de von den nie­der­län­di­schen Inves­to­ren 1268 m2 bes­tes Bau­land ein­ge­for­dert, dann zu einem Preis von 1.000.000 Euro. Was wol­len Sie damit aus­drü­cken oder sagen? Das wären ja sagen­haf­te 788 Euro pro Qua­drat­me­ter. Selbst für die Sor­pe­pro­me­na­de ein stol­zer Preis!
    Tat­säch­lich sehr kri­tisch zu hin­ter­fra­gen ist aber der Grund­stücks­ver­kauf des Frei­bad­ge­län­des zu dem in der Ver­samm­lung in Ame­cke genann­ten Preis von 7,50 Euro/m2. Bei der Grö­ße von 17500 m2 ent­sprä­che das einem Ver­kaufs­preis von 131.250 Euro. Gleich­zei­tig hat aber die Stadt das auf die­sem Grund­stüpck lie­gen­de Erbau­recht für sage und schrei­be 570.000 Euro abge­löst. Das macht einen Qua­drat­me­ter­preis von fast 33 Euro aus. Schon eine beacht­li­che Dis­kre­panz zwi­schen 7,50 Euro und 33 Euro.

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