Ame­cke. Die Bür­ger­initia­ti­ve „Ame­cke 21“ hat einen offe­nen Brief an Bür­ger­meis­ter Lins geschrie­ben und einen Fra­gen­ka­ta­log mit 30 Punk­ten zum Feri­en­park Ame­cke for­mu­liert. Bür­ger­meis­ter Lins hat unver­züg­lich geant­wor­tet und die Beant­wor­tung der Fra­gen in der Rats­sit­zung am 13. Novem­ber zugesichert.
Hier der offe­ne Brief von „Ame­cke 21“ und die Ant­wort von Det­lef Lins:
 

Die 30 Fragen von „Amecke 21“

Sehr geehr­ter Herr Lins,

ver­geb­lich war­ten wir seit gerau­mer Zeit auf die von Ihnen ange­kün­dig­te Son­der­sit­zung zum The­ma „Feri­en­park Ame­cke“. Wie­der ein­mal haben sich vie­le Fra­gen ange­staut, die wir in die­sem offe­nen Brief an Sie rich­ten mit der Bit­te, sie in der Rats­sit­zung am 13. Novem­ber und zusätz­lich schrift­lich zu beantworten.

1. Gibt es einen Pacht-/Miet­ver­trag für die Park­platz­flä­che unter­halb des ehe­ma­li­gen Frei­ba­des, am ehe­ma­li­gen Hotel „Wild­park“?
2. Was zahlt die Stadt für die Park­plät­ze an wen?
3. Wann wer­den das ehe­ma­li­ge Hotel „Wild­park“ und das Gebäu­de des Ten­nis­clubs abgerissen?
4. Bekam oder bekommt der Ten­nis­club Ame­cke, wie im Vor­feld ver­spro­chen, Ersatz für den Ver­lust des Plat­zes? Und falls „ja“, wo?
5. Wann erfol­gen die Zah­lun­gen der Stadt an die ehe­ma­li­ge Besit­ze­rin des Parkplatzes?
6. Was geschieht mit den Flä­chen rund um das ehe­ma­li­ge Freibadgelände?
7. Sind die 7, 50 €/m2 end­gül­tig passé?
8. Gibt es die 1 Euro Abga­be auch in Zukunft?
9. Sind die bis­her genann­ten Part­ner nach wie vor am Pro­jekt betei­ligt (Ste­p­in­vest, Dormio)?
10. Gibt es neue ande­re Beteiligte?
11. Ist eine Bebau­ungs­plan­än­de­rung aus Sicht der Inves­to­ren erforderlich?
12. Wird sei­tens der Stadt eine Bebau­ungs­plan­än­de­rung für erfor­der­lich gehalten?
13. Was haben Sie in den ver­gan­ge­nen Mona­ten mit den Nie­der­län­dern besprochen?
14. War­um drang davon bis­her nichts an die Öffent­lich­keit, obwohl Sie wie­der­hol­te Male mehr Trans­pa­renz ver­spro­chen haben?
15. Wer hat den Auf­trag zum Mul­chen der abge­holz­ten Flä­chen erteilt?
16. Wel­che Fir­ma hat die Arbei­ten ausgeführt?
17. Wer hat die Arbei­ten bezahlt?
18. Was bedeu­tet das Mul­chen vor dem Hin­ter­grund der von Ihnen geführ­ten Gesprä­che mit den nie­der­län­di­schen Geschäftspartnern?
    Zur Ver­mes­sung von Grund­stü­cken: Einer Pres­se­infor­ma­ti­on war zu ent­neh­men, man „arbei­te am end­gül­ti­gen Aus­se­hen des Areals“.
19. 19. Bedarf es kei­ner Bebau­ungs­plan­än­de­rung? Was genau wur­de getan?
    Nach unse­ren Infor­ma­tio­nen erwar­tet die Stadt­mar­ke­ting GmbH 100 000€.
20. Wel­che Auf­ga­ben hat das Stadt­mar­ke­ting von der Pro­jekt GmbH übernommen?
21. Wel­che Kon­zep­te, Hil­fe­leis­tun­gen bei Pla­nun­gen oder Behör­den­ter­mi­nen hat das Stadt­mar­ke­ting erbracht?
    Wir for­dern eine genaue Auf­lis­tung und Beschrei­bung aller Dienstleistungen.
22. Wann wur­de beauftragt?
23. Wer hat beauftragt?
24. Was wur­de beauftragt?
25. Wel­che Zah­lun­gen wur­den beauftragt?
26. Wer zahlt denn nun die ange­kün­dig­ten 100 000€?
    Die Pro­jekt GmbH ist in Kon­kurs gegan­gen. Von dort ist wohl kaum eine Zah­lung zu erwarten.
27. Gibt es einen Rechts­nach­fol­ger die­ser GmbH?
28. Wer ist das und über­nimmt der­je­ni­ge die aus­ste­hen­den Verbindlichkeiten?
29. Wer ist der Geschäfts­füh­rer der Sor­pe­see Pro­jek­ten BV?
30. Wel­che Auf­ga­be über­nimmt die­se Gesellschaft?

Da nun­mehr schon wie­der eini­ge Mona­te seit der Bür­ger­ver­samm­lung im Febru­ar hier in  Ame­cke ver­gan­gen sind, und auch die damals in einem, von Ihnen wäh­rend einer Rats­sit­zung ver­le­se­nen Brief des Inves­tors gemach­ten Ankün­di­gun­gen nicht ein­ge­tre­ten sind, hal­ten wir es für not­wen­dig die­se Fra­gen zu beant­wor­ten.  Wir erwar­ten, nach den vie­len fal­schen, Gott sei Dank nie ein­ge­tre­te­nen Ankün­di­gun­gen der Ver­gan­gen­heit end­lich die ver­spro­che­ne Trans­pa­renz im Zusam­men­hang mit der Ferienhaussiedlung.
Mit freund­li­chem Gruß
BI Ame­cke 21 – für einen sanf­ten Tourismus
 

Die Antwort des Bürgermeisters

Sehr geehr­te Frau Neiteler,
vie­len Dank für Ihre Mail.
Ich hat­te in der letz­ten Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses gesagt, dass ich ver­su­chen wer­de, die Chro­no­lo­gie „Feri­en­park Ame­cke“ einschl. aktu­el­lem Stand bis zur Sit­zung Mit­te Novem­ber fer­tig zu stellen.
Dies ist auch gelun­gen, sodass der bis­he­ri­ge Wer­de­gang des Pro­jek­tes im Lich­te der gefäll­ten poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen von 2004 bis heu­te auf­ge­ar­bei­tet vor­liegt und in der öffent­li­chen Sit­zung am Don­ners­tag, 13.11.14 vor­ge­stellt und dis­ku­tiert wer­den kann.
Fra­ge­stel­lun­gen Ihrer­seits, die nicht Gegen­stand die­ser Vor­la­ge sind, wer­den zusätz­lich beantwortet.
Ich bit­te um Kenntnisnahme.
Mit freund­li­chen Grüßen
D. Lins