Sundern. Mit einem Aktionsprogramm, welches die Fraktionen CDU und GRÜNE gemeinsam mit Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke vereinbart haben, legen die drei Kooperationspartner einen anspruchsvollen Fahrplan für Stadtverwaltung und Politik fest.
2021 kein verlorenes Jahr für Sundern
„Wir haben die Sommerferien genutzt um ein gemeinsames Aktionsprogramm zu erarbeiten.“, so Bürgermeister Willeke zum Auftakt der Vorstellung der gemeinsamen Pläne. „Mit dem erarbeiteten Programm geben wir den Bürgerinnen und Bürgern Sunderns die Garantie dafür, dass wir uns um diese Dinge kümmern werden“, so Willeke weiter. „Damit legen wir einen großen Grundstein dafür, dass 2021 kein verlorenes Jahr für Sundern ist.“
Nicht nur Ideen, sondern konkrete Umsetzungspläne
„Unser gemeinsames Aktionsprogramm beinhaltet Themen, die sich auch in unseren Wahlprogrammen wiederfinden.“, erläutert Irmgard Harmann-Schütz, Vorsitzende der GRÜNEN. Wichtig ist für uns, dass es sich hierbei nicht nur um Ideen handelt, die im Raum bleiben, sondern um einen Plan, den wir für Sundern umsetzen werden.
„Wir haben den Sommer genutzt, um inhaltlich zu arbeiten.“, erläutert auch Stefan Lange, Vorsitzender der CDU Sundern, und betont die gute und fruchtbare Zusammenarbeit der beiden Fraktionen mit dem Bürgermeister. „Wir werden Entscheidungen treffen, und konkrete Weichen stellen.“, so Stefan Lange weiter. „Unser Aktionsprogramm beinhaltet ausschließlich Punkte, bei denen wir sicher sind, dass wir sie in diesem Herbst umsetzen können.“
4‑Punkte-Aktionsprogramm
Alle Vorhaben sollen Klimaschutz konsequent umsetzen und ein an den ländlichen Raum angepasstes, nachhaltiges Mobilitätskonzept fördern.
Neues Kernstadtkonzept
CDU, GRÜNE und Bürgermeister Willeke wollen ein neues Kernstadtkonzept für die Stadt Sundern. Hierbei soll ein neues Zentrum geschaffen werden, das nicht mehr nur die Fußgängerzone beinhaltet. „Wir denken Innenstadt weiter.“, erläutert Irmgard Harmann-Schütz. „Unsere Innenstadt“ bezieht den Bereich vom Beginn der Fußgängerzone (Polizeiwache) bis zu den Märkten in der Röhre ein, so Harmann-Schütz. Dieser ganze Bereich soll als Einheit gedacht werden. Ziel ist es, dass die Aufenthaltsqualität und Attraktivität dieser Kernstadt verbessert werden soll. Angebote für Kinder und ein Kultur- und Begegnungshaus, sind Beispiele für konkrete Vorhaben. Außerdem soll dieser Bereich fußläufig und auch für Radfahrerinnen und Radfahrer problemlos erreichbar sein und ansprechend gestaltet werden. Sundern soll also eine Fahrrad-freundliche Innenstadt bekommen, zusätzlich dazu ist es aber auch Ziel im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes, auch alle Ortschaften mit dem Fahrrad erreichbar zu machen.
Bei allen Maßnahmen bezüglich der Kernstadtentwicklung, soll immer ein verbesserter Hochwasserschutz mit eingeplant werden.
Neuausrichtung der städtischen Gesellschaften
CDU und GRÜNE werden einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zur Neuausrichtung der städtischen Gesellschaften in den Rat bringen. Kernpunkt ist die Gründung einer „Sundern GmbH“ (Arbeitstitel), in der die Aufgaben der „Wirtschaftsförderung“ und des „Stadtmarketings“ unter einem Dach zusammengefasst werden, erläutert Stefan Lange. „Ziel ist es, eine schlagkräftige Gesellschaft für Sundern zu gründen, die Sundern als Wirtschaftsstandort voranbringt, und bei der der Rat die Geschicke mit leiten kann.“, erläutert Stefan Lange. Gemeinsam mit der Verwaltung planen CDU und GRÜNE eine entsprechende Vorlage im Herbst zu verabschieden.
Änderung Flächennutzungsplan am Sorpesee
Am Sorpesee soll eine Änderung des Flächennutzungsplans erwirkt werden. Ziel ist es, dass das Ostufer des Hauptbeckens nicht mehr bebaut wird, und somit das Gelände der Ferienhausanlage verkleinert wird, erläutert Irmgard Harmann-Schütz. Für den Bereich des Ostufers werden alternative Gestaltungs- und Nutzungsformen vorgeschlagen werden. Hiermit beschäftigt sich bereits ein eigens hierfür eingerichteter Arbeitskreis. „Dieser sieht sich als beratendes Gremium des zuständigen Fachausschusses für Planung und Nachhaltigkeit.“, so Markus Allefeld, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU und Mitglied des Arbeitskreises. Auch hier gilt die Devise: es soll gemacht werden, und nicht nur gedacht werden. „CDU und GRÜNE werden mit einem sehr konkreten Vorschlag aufwarten.“, so Stefan Lange.
Verabschiedung Doppelhaushalt 2022/2023
„Der Doppelhaushalt ist ein Novum für uns alle.“, erläutert Stefan Lange. Der Haushaltsentwurf für beide Jahre soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit gegeben, so Stefan Lange. Auch Mittel können schneller zur Verfügung gestellt werden. Zudem werden langfristige Weichen gestellt, die auch ein Stück weit die Basis für die Haushaltspläne der folgenden Jahre sein werden.
Der Doppelhaushalt soll die Weichenstellung für folgende Bereiche vorbereiten und vornehmen:
- Entwicklung der Kernstadt,
- Erhalt der Substanz der städtischen Gebäude, v.a. der Schulen und der Kindertageseinrichtungen
- Erfüllung der Anforderungen des Feuerwehrbedarfsplans,
- aktiver Klimaschutz inklusive der Schaffung einer Stelle einer Klimaschutzmanagerin bzw. eines Klimaschutzmanagers
- neue Mobilität durch Radwegebau und Förderung der E‑Mobilität
- weitergehende Modernisierung und Digitalisierung der Schulen sowie Schaffung der notwendigen Infrastruktur für den Offenen Ganztag
- Neubau für die Technischen Dienste,
- Realisierung eines Hauses der „Kultur und Begegnung“,
- Förderung des Ehrenamtes (Kultur, Sport und Soziales)
- Neuaufstellung der städtischen Gesellschaften.
„Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes ist ein anspruchsvolles Ziel.“, so Bürgermeister Willeke. Im Besonderen, weil die Corona-bedingten Kosten für 2023 nicht absehbar sind. Auch die Folgen der Hochwasserkosten erschweren die Planungen. Insgesamt werden die Schäden der öffentlichen Infrastruktur infolge der Hochwasserkatastrophe auf 7,5 Millionen Euro geschätzt. Sebastian Booke, stellv. Vorsitzender der CDU, betont, dass mit dem Aktionsprogramm der in den letzten Jahren aufgetretene Investitionsstau beendet werden soll, und die Weichen in Sundern stattdessen für die nächsten zwei Jahre auf Investitionen gestellt werden sollen. „Denn auch Investitionen sind für die Zukunft Sunderns wichtig.“, so Booke.
„Wir werden in keiner Weise über freiwillige Leistungen debattieren.“, verspricht Stefan Lange. Diese sollen den Vereinen nicht gestrichen werden.
Weitere Ziele
CDU, GRÜNE und Bürgermeister Willeke wollen sich darüber hinaus gemeinsam mit den Ortschaften Sunderns für eine Entlastung durch den LKW-Transit-Verkehr und eine Reduzierung des verkehrsbezogenen Lärms u.a. des Motorradlärms, einsetzten. Zudem ist es ein weiteres Ziel, mit Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltungen und Wissenschaft Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des Wirtschaftsstandorts Sundern zu entwickeln, zu präsentieren und ggfls. in die politische Beschlussfassung einzubringen.
Zuversicht und Tatendrang
Insgesamt blicken die Fraktionen CDU und GRÜNE, gemeinsam mit Bürgermeister Willeke positiv auf den kommenden Herbst und die Jahre 2022/2023. Wir wollen Entscheidungen treffen, die den großen Erwartungen der Bevölkerung gerecht werden, und diesen Entscheidungen Taten folgen lassen, so sind sich alle einig.
