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Lehr­schwimm­be­cken: Schar­fe Kri­tik aus Her­drin­gen

Lehr­schwimm­be­cken Her­drin­gen. (Foto: oe)

Her­drin­gen. Micha­el Brü­ne, Bezirks­aus­schuss­vor­sit­zen­der in Her­drin­gen und Rats­mit­glied in der CDU-Frak­ti­on, hat in einem offe­nen Brief an Bür­ger­meis­ter Ralf Paul Bitt­ner das Vor­ge­hen der Stadt­ver­wal­tung in Sachen Sanie­rung des Lehr­schwimm­be­ckens Her­drin­gen scharf kri­ti­siert und Ant­wor­ten gefor­dert.

Der Brief im Wort­laut:

Das Ver­hal­ten der Stadt­ver­wal­tung Arns­berg zur Umset­zung von Rats­be­schlüs­sen und den Zusi­che­run­gen Ihrer­seits in Bezug auf den Erhalt und die damit ver­bun­de­ne Sanie­rung des Lehr­schwimm­be­cken Her­drin­gen lässt sich für mich und die Her­drin­ger Bevöl­ke­rung nicht mehr nach­voll­zie­hen.

Hier die Fak­ten:

Im Jahr 2008 wur­den zwei von fünf Lehr­schwimm­be­cken in der Stadt Arns­berg geschlos­sen, aller­dings der Bestand der rest­li­chen drei für deren Zukunft eine Bestands­ga­ran­tie abge­ge­ben.

Bekannt ist, dass die Sanie­rung des LSB Her­drin­gen im Jahr 2008 äußert man­gel­haft erfolg­te trotz der dafür ein­ge­setz­ten fast 800.000,00 €.

Aller­dings wur­de das drei ‑Stand­ort­prin­zip bei­be­hal­ten und wei­ter­ver­folgt, zumin­dest im poli­ti­schen Raum.

Aus die­sem Grun­de wur­den im Dop­pel­haus­halt 2016/2017 bereits Mit­tel in Höhe von 1,32 Mio Euro für die Dachsanierung/Umkleide als auch für die ener­ge­ti­sche Sanie­rung des LSB Her­drin­gen bereit­ge­stellt.

Die­se Mit­tel sind bis heu­te nicht abge­ru­fen. Grün­de für die­se „Zurück­hal­tung“ konn­ten von der Ver­wal­tung trotz Nach­fra­ge nicht genannt wer­den.

Die Mit­tel ste­hen aller­dings nach wie vor zur Ver­fü­gung. (?)

Unver­ständ­lich ist, dass trotz des –angeb­lich- drin­gen­den Sanie­rungs­be­darfs kei­ne kon­kre­ten Maß­nah­men ergrif­fen wur­den, bis auf eine Beauf­tra­gung der Inge­nieur GmbH ISW zur Erstel­lung einer Kos­ten­schät­zung zur Sanie­rung von Turn­hal­le und LSB Anfang 2017.

Die­ser Gut­ach­ter kommt unter dem Datum des 21.03.2017 zu dem Ergeb­nis, dass mit Gesamt­kos­ten für die­ses Bau­vor­ha­ben mit einem Betrag von net­to etwa 1,2 Mio Euro zu rech­nen sei, d.h., dass der im Haus­halt 2016/2017 ein­ge­stell­te Betrag in Höhe von 1,32 Mio Euro aus­ge­reicht hät­te, die Sanie­rung zeit­nah durch­zu­füh­ren.

Es geschah: „NICHTS“!

Nach­dem Anfang 2018 die Gefahr einer Schlie­ßung des LSB öffent­lich wur­de, rebel­lier­te die Bevöl­ke­rung. In weni­gen Wochen kamen etwa 3.400 Unter­schrif­ten für den Erhalt der Anla­ge zustan­de, die vor der Rats­sit­zung vom 13.03.2018 Ihnen über­reicht wur­de.

Vor die­sem Hin­ter­grund beschloss der Rat in sei­ner Sit­zung vom 13.03.2018 bei drei Gegen­stim­men:

1.      In der Stadt Arns­berg ist auch zukünf­tig das Ange­bot von drei schu­li­schen Lehr­schwimm­be­cken für die ver­pflich­ten­de Grund­ver­sor­gung und das frei­wil­li­ge erwei­ter­te Bil­dungs­an­ge­bot erfor­der­lich…..

2.      Die grund­sätz­li­che orts­na­he Ver­tei­lung der Lehr­schwimm­be­cken im Stadt­ge­biet (Osten, Mit­te, Wes­ten) bleibt bestehen.

3.      Von einem Neu­bau eines Lehr­schwimm­be­ckens am Frei­zeit­bad Nass wird abge­se­hen und der Stand­ort Her­drin­gen wird erhal­ten.

4.      Sofern kei­ne Mit­tel aus dem Pro­gramm „gute Schu­le“ bereit­ge­stellt wer­den kön­nen bzw. sol­len, sol­len die Kos­ten für die Sanie­rung des LSB Her­drin­gen als Inves­ti­ti­ons­mit­tel im Rah­men des nächs­ten Haus­hal­tes der Stadt Arns­berg ab 2020 bereit­ge­stellt wer­den.

Bei drei Gegen­stim­men und vier Ent­hal­tung beschließt der Rat, dass die Ver­wal­tung in den nächs­ten bei­den Sit­zun­gen des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses aus­führ­lich über den Fort­gang der Pla­nun­gen, Umset­zun­gen und der Kos­ten berich­tet.

Trotz die­ses Beschlus­ses unter­blieb die aus­führ­li­che Bericht­erstat­tung über den Fort­gang der Pla­nun­gen.

Wer für die­se Miss­ach­tung eines Rats­be­schlus­ses ver­ant­wort­lich ist, ist bis heu­te nicht geklärt.

Statt­des­sen nahm das Dra­ma sei­nen Fort­gang:

Obwohl die Kos­ten­schät­zung der Inge­nieu­re vom 21.03.2017 vor­lag, beauf­trag­te die Ver­wal­tung das Inge­nieur­bü­ro Krie­ger mit der Erstel­lung einer Mach­bar­keits­stu­die zur Sanie­rung und Moder­ni­sie­rung von Turn­hal­le und LSB.

Auch die­se Beauf­tra­gung, die Kos­ten von etwa 15.000,00 € ver­ur­sach­te, ist durch die kon­kre­te Beschluss­la­ge nicht gedeckt.

Zwi­schen­zeit­lich haben Sie, Herr Bür­ger­meis­ter, bei Ihrem Bür­ger­spa­zier­gang in Her­drin­gen vor Hun­der­ten von Her­drin­gern die Zusa­ge für den Erhalt des LSB gege­ben.

Die (von wem auch immer) in Auf­trag gege­be­ne Mach­bar­keits­stu­die der Krie­ger GmbH lag bereits am 13.05.2019 vor.

Öffent­lich wur­de sie am 16.10.2019, also 5 Mona­te spä­ter, aber recht­zei­tig um vor den Sit­zun­gen der Rats­gre­mi­en die Stim­mungs­la­ge auf­zu­hei­zen. Die ört­li­che Pres­se (WP, u.a.) berich­te­te am 30.10.2019 unter der Über­schrift: „Kos­ten­ex­plo­si­on in Her­drin­gen“.

Die Kos­ten für die Sanie­rung von Turn­hal­le und LSB hät­ten sich „fast ver­dop­pelt“ näm­lich auf 6,2 Mio Euro. Aller­dings aus­ge­hend von der Kos­ten­set­zung der Fir­ma ISW vom 21.03.2017 von 1,4 Mio haben sie sich mehr als ver­vier­facht. Hier gilt wohl der Grund­satz, dass jeder Gut­ach­ter das wie­der­gibt, was der Auf­trag­ge­ber wünscht.

Anstatt die Zah­len bei­der Stu­di­en zur über­prü­fen, hat die Ver­wal­tung nichts ande­res zu tun, als im Dop­pel­haus­halt 2020/2021 eine wei­te­re Stu­die in Auf­trag zu geben (Kos­ten: 100.000,00 €).

An eine Sanie­rung ist nach wie vor auch nach vier Jah­ren trotz Bereit­stel­lung von Mit­teln in Höhe von 1,32 Mio Euro bereits seit 2016 nicht zu den­ken.

Für mich stellt sich die Fra­ge, die ich bereits kon­kret in der Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses gestellt habe, wer in Ihrer Ver­wal­tung ist für ein sol­ches Vor­ge­hen ver­ant­wort­lich.

Wer in Ihrer Ver­wal­tung ver­hin­dert die Umset­zung von Rats­be­schlüs­sen?

Nicht nur die 3.400 Bürger/innen der Unter­schrif­ten­ak­ti­on son­dern alle Arns­ber­ger haben dar­auf eine kon­kre­te Ant­wort ver­dient.

 

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