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1500 Eigen­tü­mer mehr sol­len für Stra­ßen­rei­ni­gung zah­len

Zum Jahreswechsel sollen in Arnsberg für rund 3500 Grundstückseigentümer möglicherweise Turnus und Gebührenhöhe der Straßenreinigung geändert werden. (Foto: Daniel Rennen / pixelio.de)
Ab 2014  sol­len in Arns­berg rund 1500 Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mehr  für  Stra­ßen­rei­ni­gung durch die Stadt zah­len. (Foto: Dani­el Ren­nen / pixelio.de)

Arns­berg. Zum Jah­res­wech­sel kommt es mög­li­cher­wei­se für 3500 Grund­stü­cke im Arns­ber­ger Stadt­ge­biet zu grund­sätz­li­chen Ände­run­gen bei Tur­nus und Gebüh­ren der Stra­ßen­rei­ni­gung. Folgt der Rat am 11. Dezem­ber dem von den Tech­ni­schen Diens­ten der Stadt  erar­bei­te­ten Vor­schlag, wird für rund 2000 Grund­stü­cke die bis­her wöchent­li­che Rei­ni­gung auf 14-tägig umge­stellt. Dafür müs­sen rund 1500 Eigen­tü­mer, die bis­her selbst für die Stra­ßen­rei­ni­gung ver­ant­wort­lich waren,  dafür in die Tasche grei­fen, dass künf­tig die städ­ti­schen Kehr­ma­schi­nen auch vor ihrer Haus­tür tätig wer­den.

„Vor­lie­gen­de Anträ­ge, Erfah­rungs­wer­te aus der Pra­xis sowie sach­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Erwä­gun­gen“ nen­nen die Tech­ni­schen Diens­te als Begrün­dung für die geplan­te Ände­rung. Oder kon­kre­ter:  „… dürf­te nach hie­si­gen Ein­schät­zun­gen  in eini­gen Stra­ßen  eine 14-tägi­ge Rei­ni­gung durch­aus aus­rei­chend sein, ein sau­be­res Erschei­nungs­bild zu erhal­ten. Im Gegen­zug kön­nen durch die frei­wer­den­den Kapa­zi­tä­ten wei­te­re Stra­ßen aus der all­ge­mei­nen Anlie­ger­rei­ni­gung wie­der in die städ­ti­sche Rei­ni­gung mit 14-täg­li­gem Zyklus auf­ge­nom­men wer­den. Ins­ge­samt kann somit das Stadt­ge­biet in wei­te­ren Tei­len durch die Stadt gerei­nigt wer­den, was auch auf­grund  des demo­gra­phi­schen  (älte­re Bevöl­ke­rung ) und gesell­schaft­li­chen („Sozia­le Kon­flik­te“) Wan­dels gebo­ten scheint.“

Für die rund 2000 Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, bei denen nur noch halb so oft gerei­nigt wird, gäbe es Grund zur Freu­de. Bei ihnen wür­de das Porte­mon­naie ent­las­tet. Die jähr­li­che Gebühr pro Meter Grund­stücks­sei­te wür­de von 2,14 Euro auf 1,17 Euro sin­ken. Dafür müss­ten künf­tig rund 1500 Grund­be­sit­zer die­se 1,17 Euro pro Meter ab 2014 erst­mals bezah­len. Ände­run­gen gäbe es aber auch für die Anlie­ger, deren Stra­ße in der wöchent­li­chen Rei­ni­gung bleibt. Sie müss­ten  statt 2,14 künf­tig 2,34 Euro pro Meter zah­len. Die­se Erhö­hung sei, so die Tech­ni­schen Diens­te, erfor­der­lich, weil die Stra­ßen­rei­ni­gung eine kos­ten­rech­nen­de Ein­rich­tung sei und sich das Gebüh­ren­auf­kom­men durch die Ein­füh­rung einer 14-tägi­gen Stra­ßen­rei­ni­gung zwangs­läu­fig ver­rin­ge­re, was sich durch die gleich­zei­ti­ge Redu­zie­rung der bei­trags­frei­en Anlie­ger­rei­ni­gung nicht voll­stän­dig kom­pen­sie­ren las­se. Die Tech­ni­schen Diens­te wei­sen aber auch dar­auf hin, dass dies die ers­te Gebüh­ren­er­hö­hung seit fünf Jah­ren wäre. 2009 war die­se Gebühr sogar von 2,31 auf 2,14 Euro gesenkt wor­den. Alle Gebüh­ren­zah­ler pro­fi­tie­ren zudem vom lan­gen Win­ter 2013, denn die Stra­ßen­rei­ni­gung war bis in den April hin­ein deut­lich weni­ger unter­wegs als üblich. Dafür besteht die Gefahr, dass die Gebüh­ren­zah­ler für eine Gebüh­ren­än­de­rung  in den Fol­ge­jah­ren zuzah­len müs­sen. Denn auf­grund einer anste­hen­den Soft­ware-Umstel­lung kön­nen die Tech­ni­schen Diens­te nicht garan­tie­ren, dass die neu­en Gebüh­ren­be­schei­de bis zum Ver­sen­den der Beschei­de für die Grund­be­sitz­ab­ga­ben fer­tig sind. Das wür­de zusätz­li­che Por­to­kos­ten für rund 3500 Brie­fe bedeu­ten.

Wer­ner Frin: „War­um hat die Stadt nicht die Leu­te gefragt?“

Die Poli­ti­ker haben laut Beschluss­vor­la­ge die Wahl, die Ände­run­gen zu beschlie­ßen oder alles beim alten zu belas­sen. Wie sie sich ent­schei­den wer­den, ist noch unklar. In den betrof­fe­nen Bezirks­aus­schus­sit­zun­gen ist das The­ma viel­fach ohne Abstim­mung in die Frak­tio­nen ver­wie­sen wor­den, so dass mit einer Klä­rung wohl erst im Haupt- und Finanz­aus­schuss am 4. Dezem­ber zu rech­nen ist. In den Bezirks­aus­schüs­sen hat  sich durch­aus auch Unver­ständ­nis für die geplan­te Ände­rung gezeigt. So hat Wer­ner Frin (SPD) aus sei­ner „per­sön­li­chen Mei­nung“ kei­nen Hehl gemacht. Er lehnt die Ände­rung ab. Er habe sich die Mühe gemacht, in sei­nem Wohn­ge­biet am Müg­gen­berg­ring den ältes­ten Anwoh­ner der Stra­ße, die bis­her von Anlie­gern gerei­nigt wird und künf­tig von der Stadt gerei­nigt wer­den soll, gefragt, was er davon hal­te. „Der möch­te das nicht, und ich wun­de­re mich, dass die Stadt die Leu­te nicht gefragt hat,“ sag­te Frin, und for­der­te, zumin­dest die­se Stra­ße aus dem Kata­log zu strei­chen. Frin bezwei­felt zudem, dass die städ­ti­schen Kehr­wa­gen auf den Anlie­ger­stra­ße über­haupt „ihre Rei­nungs­leis­tung voll­brin­gen“ kön­nen, wenn dort gepark­te Autos ste­hen. Die Anlie­ger wüss­ten immer noch am bes­ten, wann stö­ren­de Autos nicht da sind und man die Stra­ße auch kom­plett rei­ni­gen kann.

Eine Beschluss­va­ri­an­te, die einen Stra­ßen sel­te­ner zu rei­ni­gen, ohne „im Gegen­zug“ ande­re Stra­ßen in die städ­ti­sche Rei­ni­gung auf­zu­neh­men, ist bis­lang nicht vor­ge­se­hen. Das wür­de zwangs­läu­fig aber auch zu einer deut­li­che­ren Gebüh­ren­er­hö­hung für die ver­blei­ben­den Stra­ßen füh­ren.

Wo soll sich etwas ändern?

Am stärks­ten betrof­fen von den Ände­run­gen wären die Stadt­tei­le Neheim und Hüs­ten. In Neheim sol­len 21 Stra­ßen oder Stra­ßen­ab­schnit­te statt wöchent­lich nur noch alle zwei Wochen gefegt wer­den – vom „Alten Gra­ben“ über die „Moos­fel­der Höhe“ bis „Zum Müg­gen­berg“. Neu auf­ge­nom­men wer­den sol­len zwölf Stra­ßen wie etwa „Toten­berg“, „Zum Möhe­wehr“ oder „Müg­gen­berg­ring“. In Hüs­ten sol­len eben­falls 21 Stra­ßen her­ab­ge­stuft wer­den und 14 neue in die Rei­ni­gung kom­men. „Alt-Hüs­ten“, „Stol­te Ley“ und „Müsche­der Weg“, Tei­le des „Müh­len­bergs“ oder „Am Hüt­ten­gra­ben“ wür­den redu­ziert, dafür der „Flamm­berg“, die „Wicheler Stra­ße“ oder die Ket­teler­stra­ße“ neu auf­ge­nom­men. In Alt Arns­berg soll es kei­ne neu­en Stra­ßen, son­dern nur acht Zurück­stu­fun­gen geben – über­wie­gend in Giers­käm­pen, aber auch die „Pius­stra­ße“ oder das „Aust­feld“. In Oeven­trop sind sechs Hoch­stu­fun­gen geplant – vom „Zur Hünen­burg“ bis „Zum Oster­feld“, sowie eine Rück­stu­fung – „Zum Sie­pen­bach“. In Voß­win­kel soll die Stra­ße „Zum Flug­platz“ zurück­ge­stuft wer­den, wäh­rend vier Stra­ßen wie die „Lili­en­stra­ße“ oder die „Füch­te­ner Str.“ bis Haus­num­mer 14 hoch­ge­stuft wer­den sol­len. In Nie­der­ei­mer sol­len „Kap­penohl“ und „Zur Fried­richs­hö­he“ nur noch halb so oft gereingt wer­den, wäh­rend sechs Stra­ßen – dar­un­ter die „Nie­der­ei­mer­stra­ße“ –  in die Obhut der Stadt wech­seln sol­len. In Her­drin­gen sol­len drei Stra­ßen, dar­un­ter die „Dun­ge­stra­ße“, zurück­ge­stuft wer­den, wäh­rend vier neu in die 14-tägi­ge Rei­ni­gung kom­men sol­len. Ein Son­der­fall ist der Wied­manns­weg. der soll von bis­he­ri­ger Anlie­ger­rei­ni­gung direkt in die wöchent­li­che Rei­ni­gung rut­schen. In Bruch­hau­sen soll die Klos­fuhr­stra­ße her­ab­ge­stuft wer­den, wäh­rend drei Stra­ßen, dar­un­ter „Lin­den­stra­ße“ und Bruch­hau­ser Hude“, hoch­ge­stuft wer­den. Auch in Bachum sol­len drei Stra­ßen in die 14-tägi­ge Rei­ni­gung rut­schen. In den Stadt­be­zir­ken Hol­zen, Müsche­de, Wen­nig­loh, Rum­beck, Uen­trop und Brei­ten­bruch sind kei­ne Ände­run­gen geplant.

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