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Wind­kraft­ent­schei­dung ohne Aus­schuss­vor­sit­zen­den nicht mög­lich

Im Bezirksausschuss Wennigloh wird über beantragte Windkraftanlagen südlich des Höhendorfs berichtet. Foto: Manfred Mazi / pixelio.de
Kei­ne Wind­kraft­ent­schei­dung am 23. Juni, weil der Aus­schuss kei­nen Vor­sit­zen­den hat. (Foto: Man­fred Mazi / pixelio.de)

Sun­dern. Die schier unend­li­che Geschich­te der Suche nach Wind­kraft­stand­or­ten im Sun­derner Stadt­ge­biet hat ein wei­te­res spek­ta­ku­lä­res Kapi­tel. Bür­ger­meis­ter Bro­del eröff­ne­te den Poli­ti­kern am Don­ners­tag abend – zum Abschluss einer lan­gen Haupt- und Finanz­aus­schuss­sit­zung und wenig mehr als eine hal­be Stun­de vor dem Anpfiff des Deutsch­land-Spiels – dass die geplan­te Abstim­mung am kom­men­den Don­ners­tag im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss (SUI) nicht statt­fin­den kön­ne, da der Aus­schuss bei die­sem Tages­ord­nungs­punkt kei­nen Vor­sit­zen­den haben wer­de. Sowohl der Vor­sit­zen­de Mar­kus Alle­feld (CDU) als auch der Stell­ver­tre­ter Jür­gen ter Braak (SPD) haben sich bei die­sem Punkt für befan­gen erklärt.

Rat muss zwei­ten Stell­ver­tre­ter wäh­len

Weil der Aus­schuss selbst in sei­ner Sit­zung kei­nen wei­te­ren Vor­sit­zen­den wäh­len kann, son­dern dies nach Rechts­auf­fas­sung der Stadt­ver­wal­tung nur im Rat gesche­hen kann, gab es eine rege Dis­kus­si­on über das wei­te­re Vor­ge­hen. Weil nie­mand drei wei­te­re Mona­te an Zeit ver­lie­ren woll­te, aber auch die Kos­ten für die zusätz­li­che Ein­be­ru­fung einer Dring­lich­keits­rats­sit­zung gespart wer­den sol­len, einig­te man sich dar­auf, in der nächs­ten Rats­sit­zung am 30. Juni zunächst einen – nicht befan­ge­nen – zwei­ten stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den für den SUI-Aus­schuss zu wäh­len und noch am glei­chen Abend auch eine Sit­zung des SUI ein­zu­be­ru­fen, um den Wind­kraft­be­schluss unter Dach und Fach zu brin­gen. Dies könn­te dann ange­sichts der gut gefüll­ten Tages­ord­nung der Rats­sit­zung mög­li­cher­wei­se erst zu nächt­li­cher Stun­de gesche­hen.

SPD-Vor­stoß: Rat soll ent­schei­den

SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le will in der Rats­sit­zung auch dar­über abstim­men las­sen, ob der Rat den Auf­stel­lungs­be­schluss wie­der an sich zieht. Denn er wol­le nicht, dass „über­mor­gen wie­der alles Tulux ist“ und fürch­te, dass der Rat Mona­te spä­ter beim abschlie­ßen­den Sat­zungs­be­schluss mit einer ande­ren Mehr­heit den Auf­stel­lungs­be­schluss wie­der kip­pen könn­te.

2013.12.11.Sundern.LogoDer­zeit liegt die Ent­schei­dung für die Auf­stel­lung der Flä­chen­nut­zungs­plan­än­de­rung, bei der auch die kon­kre­ten Flä­chen der künf­ti­gen Wind­kraft­vor­rang­zo­nen fest­ge­legt wer­den, beim SUI-Aus­schuss. Der Rat stimmt nur dar­über ab, ob der fer­ti­ge Plan auch zur Sat­zung wird, was in der Regel eine Form­sa­che ist. Die Rats­mit­glie­der haben die­se Vor­ge­hens­wei­se selbst fest­ge­legt mit der Begrün­dung, dass im SUI-Aus­schuss der kon­zen­trier­te Sach­ver­stand sitzt und dort die Poli­ti­ker ent­schei­den, die in der Mate­rie sind und am gesam­ten Ver­fah­ren mit­ge­wirkt haben. Das wer­de in die­sem Fall aller­dings durch die Befan­gen­heits­re­ge­lung kon­ter­ka­riert, so Ste­che­le. Denn die Frak­tio­nen könn­ten für ihre befan­ge­nen Aus­schuss­mit­glie­der bei der Abstim­mung Ersatz­mit­glie­der stel­len, die dann natur­ge­mäß aber nicht voll in der Mate­rie steck­ten. Bei der Rats­ent­schei­dung sieht die Befan­gen­heits­re­ge­lung anders aus. Hier kön­nen die Frak­tio­nen befan­ge­ne Mit­glie­der nicht erset­zen. Die Stim­men fal­len bei der Abstim­mung ein­fach unter den Tisch. In ande­ren Städ­ten des Sauer­lands hat es bereits Extrem­si­tua­tio­nen gege­ben, in denen von über 40 Rats­mit­glie­dern nur noch sie­ben übrig waren. Und von einer „Abbil­dung des Wäh­ler­wil­lens“ ist in die­sen Rumpfrä­ten sel­ten viel übrig geblie­ben.

Streit­punkt Abbil­dung des Wäh­ler­wil­lens

Kurz­zei­tig woll­te sich jetzt in der HAFi-Sit­zung CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge dem Vor­stoß sei­nes SPD-Kol­le­gen Micha­el Ste­che­le anschlie­ßen, dass der Rat den Auf­stel­lungs­be­schluss wie­der an sich zie­he, „weil der Aus­schuss hand­lungs­un­fä­hig ist“. Doch ange­sichts der hef­ti­gen anschlie­ßen­den Dis­kus­si­on nahm er davon wie­der Abstand. Vor allem Klaus Tol­le, frak­ti­ons­lo­ses ehe­ma­li­ges CDU-Rats­mit­glied und lang­jäh­ri­ger Ex-Vor­sit­zen­der des Fach­aus­schus­ses, for­der­te vehe­ment, dass bei einer Rats­ab­stim­mung der Wäh­ler­wil­le abge­bil­det blei­ben müs­se und Frak­tio­nen, die antei­lig weni­ger befan­ge­ne Mit­glie­der haben als ande­re, frei­wil­lig Mit­glie­der zurück­zie­hen. Eine Rege­lung, die bei Ein­zel­kämp­fern und Minif­rak­tio­nen dazu füh­ren wür­de, dass sie womög­lich über­haupt nicht mit­stim­men dürf­ten. Sieg­fried Huff von der Lin­ken kün­dig­te sofort an, dass er kei­nes­wegs zu Hau­se blei­ben und not­falls kla­gen wer­de. Doro­thee Thie­le (FDP) ver­wies dar­auf, dass bei Abstim­mun­gen zu Schul­stand­or­ten die Situa­ti­on ähn­lich gewe­sen sei. „Total dane­ben und gru­se­lig“ nann­te Toni Becker (Grü­ne) die Befan­gen­heits­re­ge­lung. Was in der Groß­stadt Sinn mache, sei auf dem Land völ­lig unprag­ma­tisch, weil hier fast jeder jeman­den in der Ver­wand­schaft habe, der Flä­chen besit­ze. Wer­ner Kauf­mann (BüSo) for­der­te, end­lich mit dem Ping­pong auf­zu­hö­ren und am 30. Juni zu ent­schei­den.

Befan­gen­heits­re­ge­lung „kein Spaß“

Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del mahn­te – inzwi­schen zum vier­ten Mal, wie er sag­te – alle Rats‑, Aus­schuss- und Ersatz­mit­glie­der, noch­mals zu über­prü­fen, ob sie nicht befan­gen sei­en. Das sei kein Spaß, es gehe nicht um ein 10-Euro-Knöll­chen, son­dern mög­li­cher­wei­se um Kla­gen auf ent­gan­ge­nen Gewinn von zwei Mil­lio­nen Euro. „Jeder, der auf die Nase fällt, fällt ganz allei­ne“, so der Bür­ger­meis­ter. Sei­ne Ankün­di­gung, im Rat­haus wer­de um 21 Uhr der Strom abge­schal­tet, wenn die Sit­zung noch nicht zu Ende sei, brauch­te Bro­del nicht wahr zu machen. Gera­de noch recht­zei­tig zum Fuß­ball war Fei­er­abend. Ste­fan Lan­ge, Sebas­ti­an Boo­ke und Marc-Oli­ver Stiewe hat­ten ihre Fan-Tri­kots sicher­heits­hal­ber schon wäh­rend der Sit­zung an.

 

 

 

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