Sundern/Kreis. „Nach vorgenommener Plausibilitätsprüfung sind die Stellenbewertungen als möglich und damit mindestens als rechtlich vertretbar anzusehen. Hinweise, Bedenken sowie noch anstehende Prüfschritte sind vermerkt und vor Ort eigenständig umzusetzen. Anhaltspunkte für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten liegen – zumindest nach derzeitigem Kenntnisstand – nicht vor.“
Keine Anhaltspunkte für Aufsichtsbehörde
Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht der Kommunalaufsicht des Hochsauerlandkreises, der in dieser Woche dem Bürgermeister der Stadt Sundern, Ralph Brodel, zugesandt wurde. Auf acht Seiten wird insbesondere zur Rechtmäßigkeit der Bewertungsverfahren sowie zu einzelnen Stellenbewertungen Stellung bezogen.
Prüfung nur in rechtlich zugewiesenen Rahmen
Die Kommunalaufsicht stellt dem Bericht voran, dass sie die Prüfung ausschließlich im ihr rechtlich zugewiesenen Rahmen vorgenommen habe. Insbesondere eine „Gutachtertätigkeit“ im Sinne einer Prüf- und Entscheidungsinstanz für vor Ort bestehende Differenzen sei nach der kommunalverfassungsrechtlichen Systematik nicht vorgesehen. Hier greift allein die kommunale Selbstverwaltung. Und das bedeutet, kommunalverantwortlich eigenständig zu handeln, schreibt die Pressestelle des Hochsauerlandkreises in ihrer Mitteilung.
(Text: Pressestelle Hochsauerlandkreis)
Eine Antwort
Nachdem die Staatsanwaltschaft Arnsberg jetzt erklärte, dass sie nicht, im Zusammenhang mit der angeblichen Datenspionage gegen Bürgermeister Brodel aktiv wird, hat nun auch die Kommunalaufsicht des Hochsauerlandkreises festgestellt, dass kein Fehlverhalten des Bürgermeisters festzustellen ist.
Zwei zuständige und unabhängige Institutionen haben damit das bestätigt, was der Bürgermeister immer wieder erklärt hat.
In den vergangenen Wochen wurden mir in vielen Gesprächen durch Bürgerinnen und Bürger aus Sundern deutlich gemacht, dass sie Situation als Kesseltreiben gegen den Bürgermeister empfunden haben. Vielfach wurde großes Unverständnis über die Ratsmitglieder geäußert, die sich an diesem politischen Ränkespiel beteiligt haben.
Nach meiner Auffassung wurden bewusst unhaltbare Vorwürfe in die Öffentlichkeit gebracht um die Reputation von Ralph Brodel zu zerstören. Das hat mit einer konstruktiven politischen Auseinandersetzung nichts zu tun. Darüber hinaus wurde von den Fraktionsmitgliedern der CDU, BfS und WISU sowie den fraktionslosen Ratsmitglieder Huff, Tolle und Pellmann billigend in Kauf genommen, dass durch Indiskretionen und der Weitergabe von nichtöffentlichen Dokumenten, auch etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Misskredit gebracht worden sind.
Aber wie heißt es schon im Protokoll der Ratssitzung vom 5. April 2017, hier ging es auf Antrag der CDU-Fraktion auch um unhaltbare Vorwürfe gegen den Bürgermeister: Außerdem habe man damit nur einen gewissen Wirbel erzeugen wollen, und dies sei ja auch gelungen.
Nach rund drei Jahren das gleiche Spiel, Wirbel um nichts erzeugen und die politische Kultur zerstören.