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Vor­wür­fe der Sun­derner Stadt­käm­me­rin kein Fall für die Kommunalaufsicht

Sundern/Kreis. „Nach vor­ge­nom­me­ner Plau­si­bi­li­täts­prü­fung sind die Stel­len­be­wer­tun­gen als mög­lich und damit min­des­tens als recht­lich ver­tret­bar anzu­se­hen. Hin­wei­se, Beden­ken sowie noch anste­hen­de Prüf­schrit­te sind ver­merkt und vor Ort eigen­stän­dig umzu­set­zen. Anhalts­punk­te für ein auf­sichts­be­hörd­li­ches Ein­schrei­ten lie­gen – zumin­dest nach der­zei­ti­gem Kennt­nis­stand – nicht vor.“

Kei­ne Anhalts­punk­te für Aufsichtsbehörde

Zu die­sem Ergeb­nis kommt der Bericht der Kom­mu­nal­auf­sicht des Hoch­sauer­land­krei­ses, der in die­ser Woche dem Bür­ger­meis­ter der Stadt Sun­dern, Ralph Bro­del, zuge­sandt wur­de. Auf acht Sei­ten wird ins­be­son­de­re zur Recht­mä­ßig­keit der Bewer­tungs­ver­fah­ren sowie zu ein­zel­nen Stel­len­be­wer­tun­gen Stel­lung bezogen.

Prü­fung nur in recht­lich zuge­wie­se­nen Rahmen

Die Kom­mu­nal­auf­sicht stellt dem Bericht vor­an, dass sie die Prü­fung aus­schließ­lich im ihr recht­lich zuge­wie­se­nen Rah­men vor­ge­nom­men habe. Ins­be­son­de­re eine „Gut­ach­ter­tä­tig­keit“ im Sin­ne einer Prüf- und Ent­schei­dungs­in­stanz für vor Ort bestehen­de Dif­fe­ren­zen sei nach der kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht­li­chen Sys­te­ma­tik nicht vor­ge­se­hen. Hier greift allein die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung. Und das bedeu­tet, kom­mu­nal­ver­ant­wort­lich eigen­stän­dig zu han­deln, schreibt die Pres­se­stel­le des Hoch­sauer­land­krei­ses in ihrer Mitteilung.

(Text: Pres­se­stel­le Hochsauerlandkreis)

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Eine Antwort

  1. Nach­dem die Staats­an­walt­schaft Arns­berg jetzt erklär­te, dass sie nicht, im Zusam­men­hang mit der angeb­li­chen Daten­spio­na­ge gegen Bür­ger­meis­ter Bro­del aktiv wird, hat nun auch die Kom­mu­nal­auf­sicht des Hoch­sauer­land­krei­ses fest­ge­stellt, dass kein Fehl­ver­hal­ten des Bür­ger­meis­ters fest­zu­stel­len ist.
    Zwei zustän­di­ge und unab­hän­gi­ge Insti­tu­tio­nen haben damit das bestä­tigt, was der Bür­ger­meis­ter immer wie­der erklärt hat.
    In den ver­gan­ge­nen Wochen wur­den mir in vie­len Gesprä­chen durch Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus Sun­dern deut­lich gemacht, dass sie Situa­ti­on als Kes­sel­trei­ben gegen den Bür­ger­meis­ter emp­fun­den haben. Viel­fach wur­de gro­ßes Unver­ständ­nis über die Rats­mit­glie­der geäu­ßert, die sich an die­sem poli­ti­schen Rän­ke­spiel betei­ligt haben.
    Nach mei­ner Auf­fas­sung wur­den bewusst unhalt­ba­re Vor­wür­fe in die Öffent­lich­keit gebracht um die Repu­ta­ti­on von Ralph Bro­del zu zer­stö­ren. Das hat mit einer kon­struk­ti­ven poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung nichts zu tun. Dar­über hin­aus wur­de von den Frak­ti­ons­mit­glie­dern der CDU, BfS und WISU sowie den frak­ti­ons­lo­sen Rats­mit­glie­der Huff, Tol­le und Pell­mann bil­li­gend in Kauf genom­men, dass durch Indis­kre­tio­nen und der Wei­ter­ga­be von nicht­öf­fent­li­chen Doku­men­ten, auch etli­che Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Stadt­ver­wal­tung in Miss­kre­dit gebracht wor­den sind.
    Aber wie heißt es schon im Pro­to­koll der Rats­sit­zung vom 5. April 2017, hier ging es auf Antrag der CDU-Frak­ti­on auch um unhalt­ba­re Vor­wür­fe gegen den Bür­ger­meis­ter: Außer­dem habe man damit nur einen gewis­sen Wir­bel erzeu­gen wol­len, und dies sei ja auch gelungen.
    Nach rund drei Jah­ren das glei­che Spiel, Wir­bel um nichts erzeu­gen und die poli­ti­sche Kul­tur zerstören.

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