Umbaukosten für Rathaus stehen im November fest

Etwas Leben ins ansons­ten lang­wei­li­ge Abstim­mungs­ge­sche­hen kam bei den Frak­ti­ons­an­trä­gen. Die AfD schei­ter­te mit ihrem Antrag, die Hun­de­steu­er aus­zu­set­zen, um mehr Men­schen das Hal­ten eines Hun­des zu ermög­li­chen und Arns­berg so siche­rer zu machen, an geschlos­se­ner Ableh­nung aller ande­ren Frak­tio­nen. Käm­me­rer Peter Ban­nes hat­te zuvor erklärt, dass man als Stär­kungs­pakt­kom­mu­ne auf die Ein­nah­men aus der Hun­de­steu­er nicht ver­zich­ten kön­ne. Die Lin­ke schei­ter­te mit ihrem Antrag, kei­ne zusätz­li­chen Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für Aus­schuss­vor­sit­zen­de zu zah­len, obwohl die­ser Vor­schlag auch Sym­pa­thien in ande­ren poli­ti­schen Lagern fand. Der Bür­ger­meis­ter ver­wies auf den Erlass des Innen­mi­nis­ters, der dies nicht zulas­se: „Es ist so, wie es ist, das kann ich nicht ändern.“
Die FDP zog ihre Anträ­ge zur Beschluss­kon­trol­le und zur Ver­öf­fent­li­chung von Anfra­gen und Ant­wor­ten, die die Rats­ar­beit effek­ti­ver machen soll­ten, zurück, da sie bei Bür­ger­meis­ter und Ver­wal­tung erkenn­bar auf frucht­ba­ren Boden gefal­len sei­en. Der gemein­sa­me Antrag von SPD und Lin­ken für eine Bedarfs­ab­fra­ge von Kin­der­be­treu­ungs­plät­zen hat­te sich bereits erle­digt. Und der Antrag von CDU und Grü­nen für einen Aus­bau der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung wur­de an den Fach­aus­schuss verwiesen.

Taschengeldbörse erhitzte einige Gemüter

Ein letz­tes Schar­müt­zel gab es beim SPD-Antrag, die Ein­rich­tung einer Taschen­geld­bör­se in Arns­berg zu prü­fen.  Jochem Hune­cke (CDU) nann­te das „einen voll­stän­di­gen Blöd­sinn“. Zum einen sei es zumin­dest in sei­ner Jugend kein Pro­blem gewe­sen, so etwas ohne Taschen­geld­bör­se selbst zu orga­ni­sie­ren, zum ande­ren bin­de sich die Stadt recht­lich da etwas an den Hin­tern, das auch rich­tig in die Hose gehen kön­ne. Ralf Bitt­ner (SPD) kon­ter­te, in ande­ren Städ­ten funk­tio­nie­re es doch auch. Bür­ger­meis­ter Vogel sag­te, dass eine sol­che Bör­se sicher nicht von der Ver­wal­tung, son­dern bür­ger­schaft­lich orga­ni­siert werde.

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