Arnsberg. Der Arnsberger Rat bewältigte in seiner ersten Sitzung des Jahres eine umfangreiche Tagesordnung mit über 30 Punkten und Unterpunkten in nur anderthalb Stunden, denn das meiste war weitgehend unstrittig und vielfach bereits einstimmig durch die vorbereitenden Ausschüsse gegangen. Immerhin ging es mit einem 20-Millionen-Programm für die Schulen und der Vorbereitung des Rathaus-Umbaus auch um einige dicke Brocken.
Altlastensanierung auf Schulcampus notwendig
Einstimmig beschlossen wurde die Änderung und Erweiterung des Integrierten Handlungskonzepts (IHK) für das Stadtumbaugebiet Hüsten. Dieses 2015 erstmals verabschiedete Konzept soll Unterhüsten zu einem funktionierenden Stadtquartier aufwerten und dabei auch Schulzentrum, Bahnhof und Rathaus weiterentwickeln. Eine Änderung des Konzepts ist unter anderem notwendig geworden, weil auf dem Schulcampus gefundene Altlasten saniert werden müssen. Auf Grundlage des IHKs gibt es hohe Städtebau-Zuschüsse des Landes. Mit Geld aus Düsseldorf werden in diesem Jahr auch vorbereitende Planungen und ein Wettbewerb für die energetische Sanierung und den barrierefreien Umbau des Rathauses gefördert. „Im November wissen wir dann, was der Umbau des Rathauses kostet“, so Bürgermeister Hans-Josef Vogel. Möglicherweise, so Stadtplaner Thomas Vielhaber, könne dann noch ein Förderantrag für den Beginn des Umbaus in 2018 gestellt werden, auch wenn es zeitlich eng werde. Der Bürgermeister kündigte zudem an, dass das Gebäude der auslaufenden Realschule an der Goethestraße als Ausweichquartier für die städtischen Mitarbeiter genutzt werden könnte, um während der Umbauzeit nicht zu viele teure Container aufstellen zu müssen.
Neue Regelungen für Neheimer City
Einstimmig beschlossen wurden auch Änderungen der Wochenmarktsatzung und der Sondernutzungsrichtline für den Stadtteil Neheim. Ausweichstandort für den Wochenmarkt an Terminen mit großen Festen auf dem Marktplatz ist jetzt die Hauptstraße und nicht mehr der Engelbertplatz. Die bereits seit 2007 bestehende Sondernutzungsrichtlinie, die sich bisher vor allem auf ein qualitätvolles und einheitliches Erscheinungsbild auf den Haupteinkaufsstraßen fokussiert hat, ist in Absprache mit den Anliegern für den Marktplatz und den Bexleyplatz konkretisiert worden. Auf dem Neheimer Markt geht es dabei vor allem um den Windschutz der Außengastronomie, auf dem Bexleyplatz um die Verteilung der Flächen und das Freihalten von Wegen.
Vier Bebauungspläne fertig
Einstimmig sind auch vier Bebauungspläne als Satzung beschlossen worden:
- Der Plan „NH 140 Am Springufer“ sichert die Erweiterung des Klinikums mit Krankenhaus, Pflegezentrum und medizinischem Versorgungszentrum am Standort Johanneshospital in Neheim.
- Der Plan „NH 135 Neheimer Innenstadt“ ist die Umsetzung des Vergnügungsstättenkonzepts in der Neheimer City und verhindert dort die Neuansiedlung von Spielhallen und Wettbüros. Das soll den sogenannten Trading-down-Effekt verhindern.
- Der Plan „BA 4 Bachumer Heide“ wandelt nicht mehr benötigte landwirtschaftliche Flächen in Wohnbauland um.
- Der Plan „NH 142 Alte Molkerei“ ermöglicht den Neubau des bestehenden REWE-Markts in Hüsten und sichert die örtliche Versorgung mit Lebensmitteln und Getränken.
Dorfentwicklung und Elektromobilität
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden das Integrierte kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) für die Arnsberger Dörfer und die schrittweise Umsetzung des Masterplans Mobilität 2030. Beim IKEK soll aus den vielen Vorschlägen der Dorfkonferenzen jetzt eine Prioritätenliste erarbeitet werden. „Das soll keine Zurücksetzung einzelner Dörfer sein“, sagte der Bürgermeister, und verwies darauf, dass viele Vorschläge auch mit bürgerschaftlichem Engagement umgesetzt werden könnten. Der Masterplan Mobilität sieht unter anderem eine Steigerung des Radfahr-Anteils am Gesamtverkehr von 5 auf 15 Prozent vor, aber auch die Förderung der Elektromobilität. Als mögliche Schritte nannte Vogel den Bau einer Stromtankstelle im Rahmen der Sanierung der Arnsberger Altstadtgarage oder den Bau von Carsharing-Plätzen bei der Modernisierung des Neheimer Busbahnhofs. Auch das Pilotprojekt fahrerloser Bus, das die RLG 2018 in Soest starte, solle Arnsberg im Auge behalten.
Neue Gewerbeflächen
Im Auge hat Arnsberg auch wieder die Entwicklung neuer Gewerbeflächen. Die würden dringend gebraucht, so der Bürgermeister. Weil der Erschließungsaufwand für ansiedlungswillige Betriebe wegen der Topografie in Arnsberg höher ist als in Nachbargemeinden etwa in der Soester Börde, die massenweise Flächen auf den Markt bringen, soll die Wirtschaftsförderung jetzt ein Konzept erarbeiten, bei dem es möglich sein soll, dass die Stadt durch den Kaufpreis nicht gedeckte Kosten bei der Gewerbeflächenentwicklung übernimmt. Dies wurde mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen der Fraktion Die Linke beschlossen.
Beschlossen wurden auch eine „überschaubare“ städtische Beteiligung (2500 Euro jährlich plus Personaleinsatz für 7500 Euro) am Caritas-Projekt Mehrgenerationenhaus „WIR in Arnsberg“ sowie die Teilnahme am Zertifizierungssystem European Energy Award, was die Stadtwerke gut 6000 Euro in vier Jahren kostet. „Der Klimawandel wird bei uns noch nicht in Frage gestellt“, bemerkte der Bürgermeister dazu.
20 Millionen für die Schulen
Nicht ganz einstimmig verlief die Abstimmung zum Schul-Investitionsprogramm, weil Felix Werker (SPD), selbst Pädagoge, hier eine ganz eigene Sichtweise der Dinge hatte. 20 Millionen Euro will Arnsberg unter dem Motto „Bildung für die Zukunft“ bis 2020 in seine Schulen stecken. Ziel sei es, mit neuer Infrastruktur die Digitalisierung der Schulen sicherzustellen, sagte Vogel. Nach seinen Vorstellungen sollten die Schüler dann ihre eigenen Endgeräte im Unterricht nutzen können. Bis zu neun Millionen Euro will die Stadt aus eigenen Mitteln beisteuern, für den Rest die Förderprogramme anzapfen: das NRW-Programm Gute Schule 2020, den Digitalpakt des Bundes und das kommunale Investitionsförderungsgesetz.
Hundesteuer-Antrag der AfD scheiterte
Etwas Leben ins ansonsten langweilige Abstimmungsgeschehen kam bei den Fraktionsanträgen. Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag, die Hundesteuer auszusetzen, um mehr Menschen das Halten eines Hundes zu ermöglichen und Arnsberg so sicherer zu machen, an geschlossener Ablehnung aller anderen Fraktionen. Kämmerer Peter Bannes hatte zuvor erklärt, dass man als Stärkungspaktkommune auf die Einnahmen aus der Hundesteuer nicht verzichten könne. Die Linke scheiterte mit ihrem Antrag, keine zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende zu zahlen, obwohl dieser Vorschlag auch Sympathien in anderen politischen Lagern fand. Der Bürgermeister verwies auf den Erlass des Innenministers, der dies nicht zulasse: „Es ist so, wie es ist, das kann ich nicht ändern.“
Die FDP zog ihre Anträge zur Beschlusskontrolle und zur Veröffentlichung von Anfragen und Antworten, die die Ratsarbeit effektiver machen sollten, zurück, da sie bei Bürgermeister und Verwaltung erkennbar auf fruchtbaren Boden gefallen seien. Der gemeinsame Antrag von SPD und Linken für eine Bedarfsabfrage von Kinderbetreuungsplätzen hatte sich bereits erledigt. Und der Antrag von CDU und Grünen für einen Ausbau der Kindertagesbetreuung wurde an den Fachausschuss verwiesen.
Taschengeldbörse erhitzte einige Gemüter
Ein letztes Scharmützel gab es beim SPD-Antrag, die Einrichtung einer Taschengeldbörse in Arnsberg zu prüfen. Jochem Hunecke (CDU) nannte das „einen vollständigen Blödsinn“. Zum einen sei es zumindest in seiner Jugend kein Problem gewesen, so etwas ohne Taschengeldbörse selbst zu organisieren, zum anderen binde sich die Stadt rechtlich da etwas an den Hintern, das auch richtig in die Hose gehen könne. Ralf Bittner (SPD) konterte, in anderen Städten funktioniere es doch auch. Bürgermeister Vogel sagte, dass eine solche Börse sicher nicht von der Verwaltung, sondern bürgerschaftlich organisiert werde.