Sun­dern. Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Rat der Stadt Sun­dern übt deut­li­che Kri­tik am Ver­wal­tungs­ent­wurf zur geplan­ten Bür­ger­be­fra­gung zum The­ma Tem­po 30. Zwar begrü­ßen die Grü­nen grund­sätz­lich die Ein­bin­dung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, hal­ten die vor­ge­se­he­ne Umfra­ge in ihrer jet­zi­gen Form jedoch für unge­eig­net, um trag­fä­hi­ge poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen vorzubereiten.

Verfrühter Zeitpunkt als zentrales Problem

„In die­ser Form macht die Befra­gung poli­tisch nicht schlau­er – sie pro­du­ziert abseh­ba­re Lager­bil­der, aber kei­ne Lösun­gen“, erklärt die Frak­ti­on. Aus Sicht der Grü­nen spre­che vor allem der Zeit­punkt gegen das Vor­ge­hen der Ver­wal­tung. Die Tem­po-30-Rege­lun­gen sei­en erst seit kur­zer Zeit in Kraft, ihre Aus­wir­kun­gen auf Ver­kehrs­si­cher­heit, Lärm­be­las­tung und Ver­kehrs­fluss könn­ten daher noch nicht seri­ös bewer­tet werden.

Vorhersehbare Lager statt belastbarer Ergebnisse

Damit zusam­men­hän­gend hal­ten die Grü­nen das Ergeb­nis der Befra­gung für vor­her­seh­bar: Wäh­rend Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­ner Tem­po 30 eher befür­wor­ten dürf­ten, sei mit Ableh­nung von Pend­lern und Tei­len des Gewer­bes zu rech­nen. Eine sol­che Pola­ri­sie­rung lie­fe­re jedoch kei­ne belast­ba­re Ent­schei­dungs­grund­la­ge. Kri­tisch sehen die Grü­nen außer­dem die Metho­dik der geplan­ten Befra­gung. Weder sei sicher­ge­stellt, dass Mehr­fach­teil­nah­men aus­ge­schlos­sen wer­den, noch erfül­le das Ver­fah­ren Kri­te­ri­en der Repräsentativität.

Hinweise aus der Verkehrsforschung

Unter­stüt­zung sehen die Grü­nen in Ein­schät­zun­gen aus der Ver­kehrs­for­schung. So habe der Ver­kehrs­for­scher Johan­nes Wey­er von der Tech­ni­sche Uni­ver­si­tät Dort­mund bei einer Ver­an­stal­tung des West­deut­scher Rund­funk im ver­gan­ge­nen Novem­ber in Sun­dern dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Ver­kehrs­re­ge­lun­gen Zeit benö­tig­ten, um ihre Wir­kung zu ent­fal­ten und gesell­schaft­lich akzep­tiert zu wer­den. Erst danach las­se sich seri­ös beur­tei­len, ob Zie­le wie mehr Sicher­heit oder weni­ger Lärm tat­säch­lich erreicht würden.

Forderung nach professioneller Bürgerbeteiligung

Beson­ders pro­ble­ma­tisch ist aus Sicht der Grü­nen, dass der Fra­ge­bo­gen nicht von pro­fes­sio­nel­len Mei­nungs­for­schern ent­wi­ckelt wur­de. Dadurch ent­ste­he der Ein­druck von Bür­ger­be­tei­li­gung, ohne dass am Ende ver­läss­li­che Hand­lungs­emp­feh­lun­gen mög­lich sei­en. Die bestehen­den Tem­po-30-Rege­lun­gen sei­en fach­lich begrün­det ein­ge­führt wor­den und soll­ten nicht durch kurz­fris­ti­ge Mei­nungs­bil­der infra­ge gestellt werden.

Die Grü­nen for­dern daher, die Maß­nah­men zunächst wir­ken zu las­sen und anschlie­ßend – mit pro­fes­sio­nel­ler Beglei­tung – eine ech­te Bür­ger­be­tei­li­gung zu star­ten, die poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen fun­diert unterstützt.