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Umbau­kos­ten für Rat­haus ste­hen im Novem­ber fest

Das Rat­haus soll ener­ge­tisch saniert und bar­rie­re­frei wer­den. Im Novem­ber soll fest­ste­hen, was das kos­tet. (Foto: oe)

Arns­berg. Der Arns­ber­ger Rat bewäl­tig­te in sei­ner ers­ten Sit­zung des Jah­res eine umfang­rei­che Tages­ord­nung mit über 30 Punk­ten und Unter­punk­ten in nur andert­halb Stun­den, denn das meis­te war weit­ge­hend unstrit­tig und viel­fach bereits ein­stim­mig durch die vor­be­rei­ten­den Aus­schüs­se gegan­gen. Immer­hin ging es mit einem 20-Mil­lio­nen-Pro­gramm für die Schu­len und der Vor­be­rei­tung des Rat­haus-Umbaus auch um eini­ge dicke Bro­cken.

Alt­las­ten­sa­nie­rung auf Schul­cam­pus not­wen­dig

Die aus­lau­fen­de Real­schu­le Neheim könn­te Aus­weich­quar­tier für den Rat­hau­sum­bau wer­den. (Foto: RS Neheim)

Ein­stim­mig beschlos­sen wur­de die Ände­rung und Erwei­te­rung des Inte­grier­ten Hand­lungs­kon­zepts (IHK) für das Stadt­um­bau­ge­biet Hüs­ten. Die­ses 2015 erst­mals ver­ab­schie­de­te Kon­zept soll Unter­hüs­ten zu einem funk­tio­nie­ren­den Stadt­quar­tier auf­wer­ten und dabei auch Schul­zen­trum, Bahn­hof und Rat­haus wei­ter­ent­wi­ckeln. Eine Ände­rung des Kon­zepts ist unter ande­rem not­wen­dig gewor­den, weil auf dem Schul­cam­pus gefun­de­ne Alt­las­ten saniert wer­den müs­sen. Auf Grund­la­ge des IHKs gibt es hohe Städ­te­bau-Zuschüs­se des Lan­des. Mit Geld aus Düs­sel­dorf wer­den in die­sem Jahr auch vor­be­rei­ten­de Pla­nun­gen und ein Wett­be­werb für die ener­ge­ti­sche Sanie­rung und den bar­rie­re­frei­en Umbau des Rat­hau­ses geför­dert. „Im Novem­ber wis­sen wir dann, was der Umbau des Rat­hau­ses kos­tet”, so Bür­ger­meis­ter Hans-Josef Vogel. Mög­li­cher­wei­se, so Stadt­pla­ner Tho­mas Viel­ha­ber, kön­ne dann noch ein För­der­an­trag für den Beginn des Umbaus in 2018 gestellt wer­den, auch wenn es zeit­lich eng wer­de. Der Bür­ger­meis­ter kün­dig­te zudem an, dass das Gebäu­de der aus­lau­fen­den Real­schu­le an der Goe­the­stra­ße als Aus­weich­quar­tier für die städ­ti­schen Mit­ar­bei­ter genutzt wer­den könn­te, um wäh­rend der Umbau­zeit nicht zu vie­le teu­re Con­tai­ner auf­stel­len zu müs­sen.

Neue Rege­lun­gen für Nehei­mer City

Ein­stim­mig beschlos­sen wur­den auch Ände­run­gen der Wochen­markt­sat­zung und der Son­der­nut­zungs­richt­li­ne für den Stadt­teil Neheim. Aus­weich­stand­ort für den Wochen­markt an Ter­mi­nen mit gro­ßen Fes­ten auf dem Markt­platz ist jetzt die Haupt­stra­ße und nicht mehr der Engel­bert­platz. Die bereits seit 2007 bestehen­de Son­der­nut­zungs­richt­li­nie, die sich bis­her vor allem auf ein qua­li­tät­vol­les und ein­heit­li­ches Erschei­nungs­bild auf den Haupt­ein­kaufs­stra­ßen fokus­siert hat, ist in Abspra­che mit den Anlie­gern für den Markt­platz und den Bex­ley­platz kon­kre­ti­siert wor­den. Auf dem Nehei­mer Markt geht es dabei vor allem um den Wind­schutz der Außen­gas­tro­no­mie, auf dem Bex­ley­platz um die Ver­tei­lung der Flä­chen und das Frei­hal­ten von Wegen.

Vier Bebau­ungs­plä­ne fer­tig

Der REWE-Markt in Hüs­ten und der benach­bar­te Geträn­ke­markt sol­len abge­ris­sen und durch ein moder­nes grö­ße­res Gebäu­de ersetzt wer­den. (Foto: oe)

Ein­stim­mig sind auch vier Bebau­ungs­plä­ne als Sat­zung beschlos­sen wor­den:

  • Der Plan „NH 140 Am Spring­ufer” sichert die Erwei­te­rung des Kli­ni­kums mit Kran­ken­haus, Pfle­ge­zen­trum und medi­zi­ni­schem Ver­sor­gungs­zen­trum am Stand­ort Johan­ne­s­hos­pi­tal in Neheim.
  • Der Plan „NH 135 Nehei­mer Innen­stadt” ist die Umset­zung des Ver­gnü­gungs­stät­ten­kon­zepts in der Nehei­mer City und ver­hin­dert dort die Neu­an­sied­lung von Spiel­hal­len und Wett­bü­ros. Das soll den soge­nann­ten Tra­ding-down-Effekt ver­hin­dern.
  • Der Plan „BA 4 Bachu­mer Hei­de” wan­delt nicht mehr benö­tig­te land­wirt­schaft­li­che Flä­chen in Wohn­bau­land um.
  • Der Plan „NH 142 Alte Mol­ke­rei” ermög­licht den Neu­bau des bestehen­den REWE-Markts in Hüs­ten und sichert die ört­li­che Ver­sor­gung mit Lebens­mit­teln und Geträn­ken.

Dorf­ent­wick­lung und Elek­tro­mo­bi­li­tät

Eben­falls ein­stim­mig beschlos­sen wur­den das Inte­grier­te kom­mu­na­le Ent­wick­lungs­kon­zept (IKEK) für die Arns­ber­ger Dör­fer und die schritt­wei­se Umset­zung des Mas­ter­plans Mobi­li­tät 2030. Beim IKEK soll aus den vie­len Vor­schlä­gen der Dorf­kon­fe­ren­zen jetzt eine Prio­ri­tä­ten­lis­te erar­bei­tet wer­den. „Das soll kei­ne Zurück­set­zung ein­zel­ner Dör­fer sein”, sag­te der Bür­ger­meis­ter, und ver­wies dar­auf, dass vie­le Vor­schlä­ge auch mit bür­ger­schaft­li­chem Enga­ge­ment umge­setzt wer­den könn­ten. Der Mas­ter­plan Mobi­li­tät sieht unter ande­rem eine Stei­ge­rung des Rad­fahr-Anteils am Gesamt­ver­kehr von 5 auf 15 Pro­zent vor, aber auch die För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät. Als mög­li­che Schrit­te nann­te Vogel den Bau einer Strom­tank­stel­le im Rah­men der Sanie­rung der Arns­ber­ger Alt­stadt­ga­ra­ge oder den Bau von Car­sha­ring-Plät­zen bei der Moder­ni­sie­rung des Nehei­mer Bus­bahn­hofs. Auch das Pilot­pro­jekt fah­rer­lo­ser Bus, das die RLG 2018 in Soest star­te, sol­le Arns­berg im Auge behal­ten.

Neue Gewer­be­flä­chen

Im Auge hat Arns­berg auch wie­der die Ent­wick­lung neu­er Gewer­be­flä­chen. Die wür­den drin­gend gebraucht, so der Bür­ger­meis­ter. Weil der Erschlie­ßungs­auf­wand für ansied­lungs­wil­li­ge Betrie­be wegen der Topo­gra­fie in Arns­berg höher ist als in Nach­bar­ge­mein­den etwa in der Soes­ter Bör­de, die mas­sen­wei­se Flä­chen auf den Markt brin­gen, soll die Wirt­schafts­för­de­rung jetzt ein Kon­zept erar­bei­ten, bei dem es mög­lich sein soll, dass die Stadt durch den Kauf­preis nicht gedeck­te Kos­ten bei der Gewer­be­flä­chen­ent­wick­lung über­nimmt. Dies wur­de mit gro­ßer Mehr­heit bei zwei Ent­hal­tun­gen der Frak­ti­on Die Lin­ke beschlos­sen.

Beschlos­sen wur­den auch eine „über­schau­ba­re” städ­ti­sche Betei­li­gung (2500 Euro jähr­lich plus Per­so­nal­ein­satz für 7500 Euro) am Cari­tas-Pro­jekt Mehr­ge­nera­tio­nen­haus „WIR in Arns­berg” sowie die Teil­nah­me am Zer­ti­fi­zie­rungs­sys­tem European Ener­gy Award, was die Stadt­wer­ke gut 6000 Euro in vier Jah­ren kos­tet. „Der Kli­ma­wan­del wird bei uns noch nicht in Fra­ge gestellt”, bemerk­te der Bür­ger­meis­ter dazu.

20 Mil­lio­nen für die Schu­len

Nicht ganz ein­stim­mig ver­lief die Abstim­mung zum Schul-Inves­ti­ti­ons­pro­gramm, weil Felix Werker (SPD), selbst Päd­ago­ge, hier eine ganz eige­ne Sicht­wei­se der Din­ge hat­te. 20 Mil­lio­nen Euro will Arns­berg unter dem Mot­to „Bil­dung für die Zukunft” bis 2020 in sei­ne Schu­len ste­cken. Ziel sei es, mit neu­er Infra­struk­tur die Digi­ta­li­sie­rung der Schu­len sicher­zu­stel­len, sag­te Vogel. Nach sei­nen Vor­stel­lun­gen soll­ten die Schü­ler dann ihre eige­nen End­ge­rä­te im Unter­richt nut­zen kön­nen. Bis zu neun Mil­lio­nen Euro will die Stadt aus eige­nen Mit­teln bei­steu­ern, für den Rest die För­der­pro­gram­me anzap­fen: das NRW-Pro­gramm Gute Schu­le 2020, den Digi­tal­pakt des Bun­des und das kom­mu­na­le Inves­ti­ti­ons­för­de­rungs­ge­setz.

Hun­de­steu­er-Antrag der AfD schei­ter­te

Die Hun­de­steu­er wird in Arns­berg nicht aus­ge­setzt. (Foto: Tho­mas Hein / pixelio.de)

Etwas Leben ins ansons­ten lang­wei­li­ge Abstim­mungs­ge­sche­hen kam bei den Frak­ti­ons­an­trä­gen. Die AfD schei­ter­te mit ihrem Antrag, die Hun­de­steu­er aus­zu­set­zen, um mehr Men­schen das Hal­ten eines Hun­des zu ermög­li­chen und Arns­berg so siche­rer zu machen, an geschlos­se­ner Ableh­nung aller ande­ren Frak­tio­nen. Käm­me­rer Peter Ban­nes hat­te zuvor erklärt, dass man als Stär­kungs­pakt­kom­mu­ne auf die Ein­nah­men aus der Hun­de­steu­er nicht ver­zich­ten kön­ne. Die Lin­ke schei­ter­te mit ihrem Antrag, kei­ne zusätz­li­chen Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für Aus­schuss­vor­sit­zen­de zu zah­len, obwohl die­ser Vor­schlag auch Sym­pa­thi­en in ande­ren poli­ti­schen Lagern fand. Der Bür­ger­meis­ter ver­wies auf den Erlass des Innen­mi­nis­ters, der dies nicht zulas­se: „Es ist so, wie es ist, das kann ich nicht ändern.”

Die FDP zog ihre Anträ­ge zur Beschluss­kon­trol­le und zur Ver­öf­fent­li­chung von Anfra­gen und Ant­wor­ten, die die Rats­ar­beit effek­ti­ver machen soll­ten, zurück, da sie bei Bür­ger­meis­ter und Ver­wal­tung erkenn­bar auf frucht­ba­ren Boden gefal­len sei­en. Der gemein­sa­me Antrag von SPD und Lin­ken für eine Bedarfs­ab­fra­ge von Kin­der­be­treu­ungs­plät­zen hat­te sich bereits erle­digt. Und der Antrag von CDU und Grü­nen für einen Aus­bau der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung wur­de an den Fach­aus­schuss ver­wie­sen.

Taschen­geld­bör­se erhitz­te eini­ge Gemü­ter

Ein letz­tes Schar­müt­zel gab es beim SPD-Antrag, die Ein­rich­tung einer Taschen­geld­bör­se in Arns­berg zu prü­fen.  Jochem Hunecke (CDU) nann­te das „einen voll­stän­di­gen Blöd­sinn”. Zum einen sei es zumin­dest in sei­ner Jugend kein Pro­blem gewe­sen, so etwas ohne Taschen­geld­bör­se selbst zu orga­ni­sie­ren, zum ande­ren bin­de sich die Stadt recht­lich da etwas an den Hin­tern, das auch rich­tig in die Hose gehen kön­ne. Ralf Bitt­ner (SPD) kon­ter­te, in ande­ren Städ­ten funk­tio­nie­re es doch auch. Bür­ger­meis­ter Vogel sag­te, dass eine sol­che Bör­se sicher nicht von der Ver­wal­tung, son­dern bür­ger­schaft­lich orga­ni­siert wer­de.

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