Sundern. Die Stadt Sundern bekommt keine Bezirksausschüsse, weder in allen 15 Stadtbezirken, wie es Arnsberg praktiziert, noch in einzelnen größeren Stadtteilen,wie es in Meschede gehandhabt wird. Stattdessen wird das System der Ortsvorsteher beibehalten, das sich, wie es Bürgermeister Lins in der Ratssitzung hervorhob, seit 1975 bewährt habe. Der Antrag der WISU sowie ein von SPD und Grünen unterstützter modifizierter Antrag scheiterten in zwei Abstimmungen deutlich an einer Mehrheit von CDU und FDP sowie einem Linken.
WISU will bessere Abbildung des Wahlergebnisses
Gleich nach der Wahl, die sie mit fünf Sitzen ins Stadtparlament gespült hatte, war die Forderung nach Bezirksausschüssen der erste Antrag der neuen WISU-Fraktion, die sich davon mehr Demokratie verspricht – in Form von mehr Bürgerbeteiligung, aber auch durch eine bessere Abbildung des Wahlergebnisses. Die WISU hatte vorgeschlagen, zunächst mit einem Pilot-Bezirksausschuss in Stemel zu beginnen und dessen Erfolg von den Bürgern beurteilen zulassen. Der Antrag wurde vertagt und seitdem waren zwei Monate ins Land gegangen, in denen die Frage der Bezirksausschüsse in der Verwaltung juristisch geprüft und finanziell durchgerechnet wurde, in denen aber auch in allen Sunderner Ortsteilen wieder Ortsvorsteher eingesetzt wurden.
Bezirksausschüsse kosten 14.000 Euro mehr im Jahr
Rechtlich ist die Stadt Sundern verpflichtet, sobald sie Stadtbezirke einrichtet, dort entweder einen Ortsvorsteher oder einen Bezirksausschuss einzurichten. Sie kann aber frei wählen und auch mischen. Finanziell betrachtet würden 15 Bezirksausschüsse mit je neun Mitgliedern jährlich rund 14.000 Euro mehr kosten als die bisherige Lösung. Erstaunlich wenig angesichts von 135 Ausschussmitgliedern, die dreimal jährlich tagen. Allerdings schlagen die geringen Aufwandsentschädigungen der Ausschussmitglieder weit weniger zu Buche als die von der Verwaltung aufgewendeten Arbeitsstunden.
CDU will sechs Jahre Sicherheit für die Ortsvorsteher
„Ein Aufwand, den uns mehr Demokratie schon wert sein sollte,“ meinte Andreas Bahde von der WISU, fügte aber gleich hinzu, dass auch seine Fraktion die gerade eingesetzten neuen Ortsvorsteher nicht gleich wieder entlassen wolle. Bahde schlug vor, den WISU-Antrag nochmals um ein Jahr zu vertagen, um allen Fraktionen Zeit für eine umfangreiche Beratung zu geben und dann nach drei Jahren zur Mitte der Wahlperiode eine Änderung herbeizuführen. CDU-Fraktionschef Stefan Lange fand dagegen, dass alle genügend Zeit gehabt hätten, sich umfangreiche mit dem Thema zu beschäftigten, und plädierte für eine sofortige Entscheidung, die den Ortsvorstehern Sicherheit für die gesamte Wahlperiode von sechs Jahren gibt. Auch FDP-Fraktionschef Rüdiger Laufmöller meinte, einmal vertagen sei genug und alle hätten genug Zeit gehabt. Neben dem Kostenfaktor fügte er als Begründung gegen Bezirksausschüsse noch an, dass die Parteien sicher Probleme bekommen würden, in kleinen Ortsteilen genug Leute für die Besetzung der Sitze zu finden.
Grüne und SPD für Bezirksausschüsse in Hachen und Kern-Sundern
Keinerlei Kritik gab es an der bisherigen Arbeit der Ortsvorsteher. Vielmehr wurde ihnen allseits bescheinigt, dass sie einen sehr guten Job machten. Beklagt wurde teilweise, wie etwa von SPD-Fraktionschef Michael Stechele, ein gewisses Missverhältnis, dass es im Alten Testament fünf Ortsvorsteher für insgesamt etwa 2000 Einwohner gebe, in der Sunderner Kernstadt aber nur einen für 12.000 Einwohner. Antonius Becker von den Grünen brachte das Mescheder Modell ins Spiel, wo es beides gibt, Ortsvorsteher in den kleinen Dörfern und Bezirksausschüsse für die größeren Stadtteile Freienohl und Remblinghausen gebe. Grüne und SPD stellten deshalb den weitergehenden Antrag, für Hachen und die Sunderner Kernstadt Bezirksausschüsse einzurichten. Auch das lehnte die CDU ab, „auch wenn es sich schön anhört“. In der Kernstadt gebe es genug Ratsvertreter, allein sieben in seiner Fraktion, und jeder Bürger kenne hier noch sein Ratsmitglied, da glaube er nicht an mehr Transparenz durch einen Bezirksausschuss, sagte Stefan Lange. Und nicht zuletzt, so Lange, freue sich der Bürger doch auch, wenn er genau wisse, wer beim 80. Geburtstag oder der Golden Hochzeit zum Gratulieren komme. Auch Sibylle Rohe-Tekath hatte gegen Bezirksausschüsse argumentiert. Sie habe als Ortsvorsteherin noch nie einsame Entscheidungen gefällt, immer seien mindestens 20 Mitglieder der Dorfgemeinschaft beteiligt gewesen, sagte die CDU-Politikerin aus Hellefeld.
Klare Mehrheit mit 22 Nein-Stimmen
Als es zur Abstimmung kam, waren die Mehrheitsverhältnisse im nicht ganz vollzähligen Rat klar. Elf Stimmen für den Antrag von Grünen und SPD, 22 dagegen und zwei Enthaltungen. Der ursprüngliche WISU-Antrag bekam ebenfalls 22 Gegenstimmen, aber nur acht Ja-Stimmen.
