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Sun­derns Haus­halts­loch liegt immer noch bei 950.000 Euro

In Sunderns Haushalt fehlen für dieses jahr nicht 50 oder 500, sondern 950.000 Euro. (Foto: Esther Stosch  / pixelio.de)
In Sun­derns Haus­halt feh­len für die­ses Jahr nicht 50 oder 500, son­dern 950.000 Euro. (Foto: Esther Stosch / pixelio.de)

Sun­dern. Die Sit­zung des Sun­derner Haupt- und Finanz­aus­schus­ses war die ers­te nach der Ent­schei­dung der CDU, nicht mit dem amtie­ren­den Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins in die Bür­ger­meis­ter­wahl im Sep­tem­ber zu gehen. Der Betrof­fe­ne eröff­ne­te die Sit­zung in aller Ruhe mit der Auf­for­de­rung, ohne Wahl­kampf­po­le­mik, sach­lich und im Sin­ne des Bür­gers an die Arbeit zu gehen, um die Ver­ab­schie­dung des Haus­halts in der Rats­sit­zung am 12. März zu ermög­li­chen und die nicht uner­heb­li­che Hand­lungs­un­fä­hig­keit der Ver­wal­tung zu been­den. Dann konn­te er sich aber eine Anmer­kung nicht ver­knei­fen: Er habe gele­sen, dass es sei­ne Schuld sein sol­le, dass der Haus­halt noch nicht ver­ab­schie­det sei. „Bei aller Lie­be,“ so Lins, aber es sei doch die Poli­tik gewe­sen, die auf ihn zuge­kom­men sei, weil sie noch Zeit brau­che, um man habe die Ver­schie­bung gemein­sam beschlos­sen. „Da soll wie­der einer allein Schuld sein. Das neh­me ich zur Kennt­nis, hal­te es aber für einen Witz,“ sag­te Lins.

5000 Euro Ein­spa­rung nach zwei Stun­den Dis­kus­si­on

Zwei Stun­den lang kämpf­ten sich anschlie­ßend die Poli­ti­ker durch gro­ße und klei­ne Haus­halts­po­si­tio­nen und Ände­rungs­an­trä­ge, um sich anschlie­ßend von Käm­me­rin Ursu­la Schel­le anzu­hö­ren, sie wür­de jetzt doch ger­ne mal Vor­schlä­ge zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung hören. Denn die Dis­kus­si­on der letz­ten zwei Stun­den habe gera­de mal eine Ein­spa­rung von 25.000 Euro gebracht, denen aber Mehr­aus­ga­ben von 20.000 Euro gegen­über stün­den. Mit 5000 Euro Ein­spa­rung kom­me man nicht wei­ter. Denn damit lie­ge man immer noch rund 950.000 Euro über dem Maxi­mal­be­trag, den das Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept erlau­be.

Grü­ne und WiSu leh­nen zwei neue Stel­len ab

Anto­ni­us Becker von den Grü­nen mach­te anschlie­ßend beim Stel­len­plan noch­mals einen Spar­vor­schlag und for­der­te, die bei­den neu­en Stel­len für einen Wirt­schafts­för­de­rer und einen Pres­se­spre­cher zu strei­chen. Ein Antrag, bei dem ihm aber nur die bei­den Ver­tre­ter der WiSu folg­ten. „Kom­mu­ni­ka­ti­on ist für die­ses Haus sehr wich­tig, wir brau­chen jemand, der sich jeden Tag dar­um küm­mert,“ sag­te CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge zum The­ma Pres­se­spre­cher. Und auch SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le mein­te, es wäre ein hohes Risi­ko, auf die­se Stel­le zu ver­zich­ten. Sieg­fried Huff von der Lin­ken mein­te, die Stadt müs­se sich pro­fes­sio­na­li­sie­ren und Flag­ge zei­gen, des­we­gen brau­che sie einen Pres­se­spre­cher und auch einen Wirt­schafts­för­de­rer. Neben der Stel­le des Wirt­schafts­för­de­rers, für die „ein fähi­ger Mann“ gefun­den wer­den soll, blieb auch eine ein­ma­li­ge Sum­me von 100.000 Euro zur Opti­mie­rung der Wirt­schafts­för­de­rung im Haus­halts­ent­wurf.  Dem Streich­an­trag der Grü­nen wider­spra­chen Sebas­ti­an Boo­ke von der CDU – „Wir wol­len hier was errei­chen!“ – und Micha­el Ste­che­le von der SPD – „Wir wol­len neu orga­ni­sie­ren und nicht auf hal­ber Stre­cke auf­hö­ren!“ – glei­cher­ma­ßen.

Kei­ne exter­ne Stel­len­be­wer­tung im Rat­haus

Das Sunderner Rathaus. (Foto: oe)
Das Sun­derner Rat­haus. (Foto: oe)

Rela­tiv schnell einig waren sich alle Frak­tio­nen, die 25.000 Euro für eine Stel­len­be­wer­tung im Rat­haus durch einen exter­nen Bera­ter zu spa­ren. Der Bür­ger­meis­ter hielt das ange­sichts der umfas­sen­den Umor­ga­ni­sa­ti­on der Ver­wal­tung für eine gute Idee. Der Vor­schlag von Doro­thee Thie­le, die Aus­ga­be zu ver­schie­ben, macht laut Lins dage­gen kei­nen Sinn: „Wenn die Beför­de­run­gen erst mal aus­ge­spro­chen sind, las­sen sie sich nicht rück­gän­gig machen.“ Gleich beim nächs­ten Punkt wur­de der Spar­wil­le der Poli­ti­ker aber schon gestoppt. Sie woll­ten die Aus­ga­ben für Aus- und Fort­bil­dung von Rat­haus­mit­ar­bei­tern, die für 2015 und 2016 um 30.000 Euro höher ange­setzt sind als bis­her, wie­der auf die übli­chen 55.000 Euro zurück­schrau­ben. Das wäre ganz gefähr­lich, sag­te Lins, denn nach der Umstruk­tu­rie­rung sei neben der übli­chen Fach­fort­bil­dung auch eine Füh­rungs­kräf­te­schu­lung zur Auf­ga­ben­er­fül­lung not­wen­dig.

Lan­ge Dis­kus­si­on um Kan­ti­nen­mö­bel

Hin und her dis­ku­tiert wur­de auch ein Pos­ten von 12.000 Euro für neu­es Mobi­li­ar in der Rat­haus­kan­ti­ne. Hier gibt es eine Auf­la­ge des Gesund­heits­amts mit sechs­wö­chi­ger Frist, aus hygie­ni­schen Grün­den das Mobi­li­ar zu erneu­ern. Die Poli­ti­ker gaben den Auf­trag, kurz­fris­tig zu prü­fen, ob es güns­ti­ge­re Lösun­gen gibt. Die FDP hat­te sogar bean­tragt, die Kan­ti­ne des­halb zu schlie­ßen. Auch ande­re FDP-Anträ­ge führ­ten nicht zu Ein­spa­run­gen. So wur­de der Vor­schlag, das Stadt­mar­ke­ting sol­le ins Rat­haus­foy­er umzie­hen, so dass das bis­he­ri­ge Domi­zil ver­mie­tet oder ver­kauft wer­den kön­ne, zurück­ge­stellt, um die poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen zur Neu­ord­nung die­ses Bereichs abzu­war­ten. Abwar­ten heißt auch die Devi­se bei den frei wer­den­den Schul­ge­bäu­den in Wes­ten­feld und Endorf. Ste­fan Lan­ge hat­te gefor­dert, die Initia­ti­ven für Nach­fol­ge­nut­zun­gen, die es in bei­den Orten gebe, nicht abzu­wür­gen. Toni Becker woll­te „ein biß­chen Gas zu geben und die Gebäu­de meist­bie­tend ver­kau­fen“, denn für den Haus­halt sei­en auch unpo­pu­lä­re Ent­schei­dun­gen nötig.

Feu­er­wehr-Zuschuss: FDP wirft CDU Popu­lis­mus vor

Eine Kampf­ab­stim­mung gab es bei den 35.000 Euro Zuschuss für die Sor­pe­see GmbH. Mit 8:7 Stim­men wur­de beschlos­sen, das Geld im Haus­halt zu las­sen. Im End­ef­fekt trägt die Stadt aber ohne­hin das Defi­zit der Sor­pe­see GmbH. Tur­bu­lent wur­de die Dis­kus­si­on auch bei dem Zuschuss von 20.000 Euro für die Feu­er­wehr­ein­hei­ten der Stadt, den die CDU zusätz­lich bean­tragt hat­te. „Das ist eine Inves­ti­ti­on in die Zukunft und in die Sicher­heit Sun­derns,“ sag­te Sebas­ti­an Boo­ke. „Wir wol­len unse­rer Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr die Arbeit leich­ter machen, denn die Alter­na­ti­ve ist viel teu­rer – eine Berufs­feu­er­wehr.“ Wer­ner Kauf­mann von der WiSu unter­stütz­te den Antrag: „Das Ehren­amt muss auch Spaß machen. Wir müs­sen sehen, dass die nicht in den Sack hau­en.“ Rüdi­ger Laufmöl­ler von der FDP sag­te, auch er ste­he hin­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, aber die­ser Antrag sei Popu­lis­mus und fehl am Plat­ze. Gegen die Stim­men von FDP und Grü­nen kamen die­se 20.000 Euro zusätz­lich in den Ent­wurf.

SPD wirft FDP Schlag ins Gesicht des Ehren­amts vor

Micha­el Ste­che­le warf der FDP vor, eini­ge ihrer Spar­vor­schlä­ge sei­en ein Schlag ins Gesicht des Ehren­amts. Doro­thee Thie­le kon­ter­te, man müs­se beim Bür­ger das Bewusst­sein schaf­fen, dass die Stadt nicht ewig ange­zapft wer­den kön­ne. Hans Klein von der WiSu dage­gen mein­te, Ver­ei­ne mit ehren­amt­lich Täti­gen müss­ten heu­te eher mehr geför­dert wer­den und auch Sieg­fried Huff warn­te davor, die Leu­te zu ent­mu­ti­gen. Auch die Spar­vor­schlä­ge der FDP bei Stadt­bi­blio­thek, Fami­li­en­kar­te und Kin­der­spiel­plät­zen stie­ßen ins­be­son­de­re bei der SPD auf hef­ti­ge Kri­tik als „Ein­griff in die Daseins­vor­sor­ge“.

SPD bringt erneut Sekun­dar­schu­le ins Spiel

Für die SPD erneu­er­te Micha­el Ste­che­le den Vor­schlag, noch in die­sem Jahr mit der Infor­ma­ti­on und Befra­gung der Eltern zum The­ma Sekun­dar­schu­le zu begin­nen mit der Ziel­li­nie, zu Beginn des Schul­jahrs 2016/17 aus Real- und Haupt­schu­le eine Sekun­dar­schu­le zu machen. Das sei nicht nur bil­dungs­po­li­tisch sinn­voll, son­dern auch öko­no­misch, da das Gebäu­de der Real­schu­le frei­ge­zo­gen wer­den kön­ne. „Was den gebäu­de­tech­ni­schen Teil angeht, lie­gen wir da sicher nicht weit aus­ein­an­der,“ ant­wor­te­te Ste­fan Lan­ge, beim schul­po­li­ti­schen Teil sehe er aber Fra­ge­zei­chen. Der Bür­ger­meis­ter nahm dies wie vie­le ande­re Punk­te als Prüf­auf­trag mit.

850.000 Euro mehr bei Gewer­be­steu­er

Lins und Schel­le infor­mier­ten die Poli­ti­ker auch über eini­ge durch­aus gra­vie­ren­de Ver­än­de­run­gen bei Ein­nah­men und Aus­ga­ben, die den Haus­halts­ent­wurf seit Novem­ber ver­än­dert haben. In der Sum­me ist das Loch im Ergeb­nis­plan von 3,8 auf 3,1 Mil­lio­nen geschrumpft. Laut Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept darf Sun­dern aber 2015 nur 2,15 Mil­lio­nen Minus machen, es feh­len nach wie vor die von der Käm­me­rin ange­mahn­ten 950.000 Euro. Dicks­ter Bro­cken bei den zusätz­li­chen Ein­nah­men sind 850.000 Euro bei der Gewer­be­steu­er, die, so Lins, inzwi­schen sicher sind. Auch bei Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen und Ein­heit­las­ten­ab­rech­nung kann Sun­dern zusätz­lich 226.000 Euro erwar­ten. Gerin­ge­re Zins­auf­wen­dun­gen brin­gen ein zusätz­li­ches Plus von 100.000 Euro. Ande­rer­seits erhö­hen sich die Kreis­um­la­ge und ande­re Umla­gen um zusam­men rund 380.000 Euro. Die 136.000 Euro, die Sun­dern vom Land zur Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen bekommt, wer­den auch gleich wie­der als Aus­ga­be­pos­ten für die­sen Zweck gebucht. 140.000 Euro zusätz­lich muss Sun­dern bei den Kos­ten zur Unter­kunft auf­brin­gen.

Bewe­gung bei Gas­tro­no­mie am Vor­be­cken

Die Uferpromenade in Amecke hat sich inzwischen zum Schmuckstück entwickelt, der Ferienpark, der schon Ostern 2013 eröffnen wollte, ist noch Zukunftsmusik. (Foto: oe)
Die Ufer­pro­me­na­de in Ame­cke hat sich inzwi­schen zum Schmuck­stück und Besu­cher­ma­gnet ent­wi­ckelt. (Foto: oe)

Von einem Wind­kraft­in­ves­tor bekommt die Stadt 215.000 Euro für das im Vor­feld ange­fer­tig­te Arten­schutz­gut­ach­ten erstat­tet und auch für die Ver­mark­tung der Gas­tro­no­mie­flä­che an der Ame­cker See­pro­me­na­de ste­hen 100.000 Euro noch für die­ses Jahr im Haus­halt. Bür­ger­meis­ter Lins sag­te, er erwar­te hier einen Ver­trags­ab­schluss noch in die­sem Jahr. Ein Braue­rei­ver­tre­ter habe ihm gesagt, dass der Stand­ort inzwi­schen ganz anders bewer­tet wer­de, nach­dem man sich davon über­zeugt habe, dass es dort am Wochen­en­de selbst im Win­ter schwarz vor Men­schen sei. Lins kün­dig­te auch an, dass die für die­ses Jahr geplan­te Über­gangs­lö­sung kom­men wer­de. Ein pro­fes­sio­nel­ler Betrei­ber wer­de dort bereits zu Ostern Pago­den­zel­te, Tische und Stüh­le auf­stel­len und eine schö­ne Pacht an die Stadt zah­len. Skep­ti­scher ist Lins dage­gen bei den 130.000 Euro, die sich die Rats­mit­glie­der nach ihrem ein­stim­mi­gen Beschluss für den Ver­kauf des ehe­ma­li­gen Ten­nis­platz­ge­län­des an die hol­län­di­schen Feri­en­par­kin­ves­to­ren erwar­ten. Die Inves­to­ren woll­ten jetzt, statt zu kau­fen, doch lie­ber den Ver­trag erfül­len und einen neu­en Ten­nis­platz bau­en, weil sie das mit 50.000 Euro bil­li­ger kom­me.

Zwist zwi­schen Lins und Ste­che­le

Zum The­ma Feri­en­park Ame­cke kam es zum Schluss der Debat­te auch noch zu einem klei­nen pole­mi­schen Zwist. Der Bür­ger­meis­ter warf dem SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den vor, sein Fähn­chen nach dem Wind zu dre­hen. Vor weni­gen Tagen, so Lins, habe Ste­che­le über die Medi­en ver­lau­ten las­sen, dass der Feri­en­park vor dem Ende ste­he, jetzt wol­le er im Haus­halt plötz­lich schon im nächs­ten Jahr mit Ein­nah­men aus dem Feri­en­park rech­nen. Ste­che­le kon­ter­te: „Wenn es im Herbst den Wech­sel gibt, haben wir noch eine Chan­ce, das hin­zu­be­kom­men.“

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