Arnsberg. Die wesentlichen Themen des abgelaufenen Jahres seien für die SPD-Fraktion im Arnsberger Rat auch die wesentlichen Themen des neuen Jahres, sagte Ralf Paul Bittner, Fraktionschef der Sozialdemokraten, auf dem traditionellen Neujahrsempfang seiner Fraktion am Dienstag abend im Rathaus. Insofern, so Bittner, könne er Rückblick und Ausblick gut zusammenfassen. Auch wenn die SPD derzeit in Arnsberg leider wenig zu sagen habe, werde sie ihre Themen intensiv bearbeiten. Bittner nannte hier den Sozialen Arbeitsmarkt, die Dorfentwicklung, das Stadtmarketing, eine bürgerfreundliche Verwaltung, die KiTa- und OGS-Beiträge, die Schulen und die Integration.
„Sozialer Arbeitsmarkt ein SPD-Kernthema“
Der Soziale Arbeitsmarkt sei ein Thema mit sozialdemokratischer Kernkompetenz, für das es sich besonders lohne zu Arbeiten, so Bittner. Wer schon einmal Arbeitslosigkeit erlebt habe, wisse, was da alles dran hänge. Fraktionsmitgllied Gerd Stodollik, der jetzt als Vorruheständler mehr Zeit habe, werde sich intensiv einbringen und eine Veranstaltung organisieren, die alle Beteiligten an den Tisch bringe, um Ideen zu entwickeln und das Thema weiter nach vorne zu bringen. Auch auf landes- und Bundesebene werde sich die Arnsberger SPD für die erforderliche Rahmenbedingungen einsetzen. „Dabei werden wir uns nicht kleiner machen, als wir sind,“ sagte Bittner.
„Auf den Dörfern droht einiges wegzubrechen“
Mit dem stellv. Bürgermeister Ewald Hille an der Spitze soll der Arbeitskreis Dörfer wieder verstärkt tätig werden. In den Zentren Hüsten, neheim und Arnsberg sei in den letzten Jahren viel passiert, da dürfe zwar jetzt kein Stillstand einkehren, aber problematischer sei die Entwicklung der Dörfer, so Bittner. da drohe mit dem demografischen Wandel einiges wegzubrechen. Da müsse die Politik etwas machen oder mehr machen wie etwa bei der Jugendarbeit.
„Bei Stadtmarketing Finger in der Wunde“
Persönlich ärgere es ihn sehr, dass ein SPD-Antrag zum Thema Stadtmarketing im Vorjahr als obsolet vom Tisch gewischt worden sei, dass sich aber seitdem nichts tue, sagte Bittner. „Hier werden wir den Finger in der Wunde halten. Wir brauchen andere Strukturen, eine bessere Zusammenarbeit der Stadtteile, davon hängt viel ab für die Attraktivität der Stadt.“
„Bei bürgerfreundlicher Verwaltung innovativ bleiben“
Auch wenn Bittner eingangs der Verwaltung, die mit zahlreichen Vertretern zum Empfang gekommen war, für gute Arbeit und gute Zusammenarbeit dankte, nannte er die bürgerfreundliche Verwaltung als ein Thema, weil hier noch nicht immer alles gut klappe. Seine Fraktion wolle hier konkret mit den Mitarbeitern der Verwaltung sprechen. Wichtig sei es, immer innovativ zu bleiben.
„Bei den Elternbeiträgen geht noch mehr“
Beim Thema Elternbeiträge lobte Bittner die Verwaltung dafür, wie sie dieses Thema in den letzten Monaten bearbeitet hat. Er sagte allerdings auch: „Wir wollten mehr, und ich glaube, es wäre auch mehr gegangen, und ich glaube, es geht auch noch mehr!“ Die Elternbeiträge seien der SPD-Fraktion immer noch viel, viel zu hoch und sie wünsche eine Verringerung. „Wir sind keine Phantasten,“ sagte der SPD-Fraktionschef, „aber das ist eine Prioritätenentscheidung.“
„Bei Schulen halten, was man den Leuten versprochen hat“
Zur Schulpolitik sagte Bittner, die SPD stehe zur Sekundarschule. Es sei eine gute und richtige Entscheidung gewesen, die zwei Sekundarschulen in der Stadt zu gründen. Er persönlich hoffe, dass sich irgendwann daraus auch eine Gesamtschule in Arnsberg entwickele. Weil die Sekundarschulen jetzt aber sehr viel beliebter seien als gedacht, gebe es Raumprobleme und Begehrlichkeiten. Da müsse man aufpassen, dass es keine Verwerfungen gebe. Man stehe derzeit zwar noch mitten in der Diskussion, aber als Position der SPD könne er festhalten, dass man das halten sollte, was man den Leuten versprochen habe. Der Auslaufprozess der Real- und Hauptschulen werde ohnehin sehr schmerzhaft, was nicht zu verhindern sei.
Lob und Unterstützung für Integrationspolitik des Bürgermeisters
Bei seinem letzten Punkt sagte Bittner, hier müsse er den Bürgermeister loben, was er sonst nicht so gerne mache: „Er macht eine gute Integrationspolitik in Arnsberg. Es gefällt uns, was er dazu von sich gibt. Wir werden das gerne mit begleiten.“ Beim Thema Integration müssten, so Bittner, ohnehin die Parteigrenzen überwunden werden, denn in Arnsberg solle keine Stimmung aufkommen, wie sie anderswo schon an der Tagesordnung sei.
