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SPD hält unbe­irrt an Bro­del fest

Die SPD Sun­dern hält an Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del fest.

Sun­dern. Frak­ti­ons­chef Ste­che­le will nur klei­ne Feh­ler bei Ein­grup­pie­run­gen und Ver­gü­tun­gen in der Ver­wal­tung gefun­den haben und hält die Vor­wür­fe der Käm­me­rin für unbe­grün­det. Das ent­las­tet den Bür­ger­meis­ter jedoch nicht vor der Rats­son­der­sit­zung am Don­ners­tag, zumal es neue gra­vie­ren­de Anschul­di­gun­gen gegen ihn gibt. Von Lud­wig Gre­ven.

Es war nichts ande­res zu erwar­ten. Doch wie schwer sich selbst SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le, sein bis­lang treu­es­ter Unter­stüt­zer, damit tut, Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del (SPD) von den umfas­send beleg­ten Vor­wür­fen der Käm­me­rin rein­zu­wa­schen, zeigt sich schon dar­an, dass er fünf Tage brauch­te, das Ergeb­nis sei­ner für Mon­tag ange­kün­dig­ten „Prü­fung“ zu ver­kün­den. Er habe in zwei Ter­mi­nen die Akten gesich­tet, schreibt Ste­che­le in einer Erklä­rung auf dorfinfo.de. Mitt­ler­wei­le lägen auch die Stel­lung­nah­me der Ver­wal­tung und der betrof­fe­nen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter vor. „Die von Frau Schnel­le erho­be­nen Vor­wür­fe sind dem­nach nicht begrün­det oder nicht belegt,“ behaup­tet Ste­che­le.

Das ist aller­dings vor­erst nicht zu über­prü­fen, da die­se Stel­lung­nah­me zwar den Rats­mit­glie­dern vor­lie­gen, aber nur als Unter­la­gen für den nicht-öffent­li­chen Teil der Rats­son­der­sit­zung am Don­ners­tag, auf der es um die Vor­wür­fe gegen Bro­del gehen soll. Zudem wer­den meh­re­re Fach­be­reichs­lei­ter und lei­ten­de Beam­te, genau­so wie Bro­del, in dem Schrei­ben von Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le an den Rat belas­tet, an fal­schen Stel­len­be­schrei­bun­gen und ‑bewer­tun­gen mit­ge­wirkt zu haben, aus denen zu hohe Ver­gü­tun­gen für sie selbst resul­tie­ren. Von die­sen Vor­wür­fen kön­nen sie sich schlech­ter­dings nicht selbst ent­las­ten, genau­so­we­nig wie der Bür­ger­mei­ter und jeder ande­re Beschul­dig­te. Die von der Käm­me­rin ange­führ­ten Bele­ge zu prü­fen und bewer­ten, ist viel­mehr Sache des gan­zen Rates und der Kom­mu­nal­auf­sicht, nicht der SPD.

Gut­ach­ter prüf­te nur die Stel­len­be­schrei­bun­gen

Wei­ter schreibt Ste­chel, bei der Akten­ein­sicht habe er fest­ge­stellt, dass für die frag­li­chen Beför­de­run­gen „Stel­len­be­schrei­bun­gen und Bewer­tun­gen eines exter­nen Gut­ach­ters vor­la­gen und alle Gre­mi­en ord­nungs­ge­mäß betei­ligt gewe­sen sind“. Er ver­schweigt jedoch, dass die Beschrei­bun­gen und Bewer­tun­gen nicht von dem exter­nen Gut­ach­ter in Köln erstellt wer­den, son­dern von der für das Per­so­nal­ma­nage­ment Zustän­di­gen im Fach­be­reich 1 und von ihm ledig­lich geprüft wer­den, so wie es der Rat beschlos­sen hat­te, um Trans­pa­renz zu schaf­fen und Günst­lings- und Vet­tern­wirt­schaft in der Ver­wal­tung gera­de zu ver­hin­dern. Frau Schnel­le hat außer­dem an den Rat geschrie­ben, dass der Per­so­nal­rat und die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te in meh­re­ren Fäl­len nicht betei­ligt gewe­sen sei­en.
Ste­che­le räumt ein, dass es im Rah­men des Bewer­tungs­pro­zes­ses Gesprä­che zwi­schen der Ver­wal­tung und dem exter­nem Bewer­ter gege­ben habe. „Dies ist aus unse­rer Sicht in Ein­zel­fäl­len nicht gut doku­men­tiert wor­den, aber hier­aus lässt sich kei­ne Mani­pu­la­ti­on ablei­ten,“ schreibt er dazu. „Stel­len­be­schrei­bung und Anfor­de­rung an den Bewer­ber pas­sen zur gewähl­ten Ent­gelt­grup­pe.“ Das trifft aber nicht den Kern der Vor­wür­fe. Nach dem Bericht der Käm­me­rin wur­den in meh­re­ren Fäl­len der jewei­li­gen Stel­le Auf­ga­be zuge­schrie­ben, um eine höhe­re Ein­grup­pie­rung zu begrün­den, die der Stel­len­in­ha­ber oder die Stel­len­in­ha­ber gar nicht aus­übt, nicht aus­üben darf oder dazu nicht in der Lage ist.

Notiz und Mails ent­fernt

So wur­de nach Anga­ben eines Rats­mit­glieds, der die Akten schon Anfang des Jah­res ein­ge­se­hen hat­te, dem Lei­ter des Fach­be­reichs 3 bereits 2017 die Auf­sicht über die Stadt­wer­ke zuge­schrie­ben, obwohl die nach der Kom­mu­nal­ord­nung NRW nur der Bür­ger­meis­ter inne­ha­ben darf. Bro­del habe dann, als er mit Lars Ohlig über die Beför­de­rung auf die­se Posi­ti­on ver­han­del­te, selbst mit dem exter­nen Bewer­ter tele­fo­niert und ange­kün­digt, dass in einer neu­en Stel­len­be­schrei­bung noch wei­te­re Auf­ga­ben hin­zu­kä­men, um die Stel­le wei­ter auf­zu­wer­ten und Ohlig höher bezah­len zu kön­nen als eigent­lich vor­ge­se­hen, obwohl der die­se Auf­ga­ben gar nicht wahr­nimmt. Das habe er in einer hand­schrift­li­chen Notiz fest­ge­hal­ten. Auf sei­ne Anwei­sung habe die Per­so­nal­ver­ant­wort­li­che Kath­le­en Gedow­sky dem exter­nen Bewer­ter die geän­der­te Stel­len­be­schrei­bung zuge­sandt, wie aus Mails her­vor­ge­he.

Die Notiz von Bro­del und die­se Mails sind nach Anga­ben des Rats­mit­glieds in den Unter­la­gen, die ihm und jetzt wohl auch Ste­che­le und einem wei­te­ren Rats­mit­glied vor­ge­legt wur­den, nicht ent­hal­ten. Daher konn­te Ste­che­le – wenn das so ist – gar nicht über­prü­fen, wel­che mög­li­cher­wei­se unrechts­mä­ßi­gen Abspra­chen getrof­fen wur­den. Viel­mehr spricht das ent­ge­gen sei­ner Aus­sa­ge ziem­lich ein­deu­tig für Mani­pu­la­tio­nen.

SPD fes­selt sich an Bro­del

Kri­tisch sieht auch Ste­che­le die Vor­ge­hens­wei­se beim vor­zei­ti­gen Stu­fen­auf­stieg. Hier feh­le es an struk­tu­rel­len Vor­aus­set­zun­gen, um eine nach­voll­zieh­ba­re Ent­schei­dung zu tref­fen. Den­noch, schreibt er, steht die SPD wei­ter­hin hin­ter Bro­del und sieht kei­nen Grund für sei­nen Rück­tritt, den die Rats­mehr­heit von CDU, BfS, WiSu und der drei frak­ti­ons­lo­sen Rats­mit­glie­der for­dert, oder dass er sein Amt ruhen lässt. Er gehe davon aus, dass sich der Land­rat und die Rats­mehr­heit sei­ner Bewer­tung anschlie­ßen wür­den.

Damit ket­tet Ste­che­le sei­ne Par­tei an den schwer ange­schla­ge­nen Bür­ger­meis­ter, obwohl sich die Staats­an­walt­schaft schon in den nächs­te Tagen mit die­sen und wei­te­ren Vor­gän­gen im Rat­haus befas­sen dürf­te, da es sich um mög­lich Amts­de­lik­te wie Amts­miss­brauch und Ver­un­treu­ung von Steu­er­gel­dern han­delt. In sol­chen Fäl­len muss sie auch ohne Anzei­gen von sich aus tätig wer­den, sobald sie Kennt­nis davon erlangt. Es könn­te gut sein, dass sie dann wie schon bei Bro­dels Vor­gän­ger Delef Lins (CDU) sei­ne Amts- und Pri­vat­räu­me durch­sucht, um Beweis­mit­tel zu sichern. Spä­tes­tens dann wird wie im Fall Lins der Druck auf sei­ne Par­tei noch stär­ker wer­den, ihn für die Wahl am 13. Sep­tem­ber nicht wie­der auf­zu­stel­len, weil sie sonst bei der gleich­zei­ti­gen Rats­wahl mit den Abgrund gezo­gen wird.

Auf die Rats­sit­zung am Don­ners­tag im klei­nen Saal der Sun­derner Schüt­zen­hal­le darf man jeden­falls sehr gespannt sein. Die CDU hat sie bean­tragt, mit dem ein­zi­gen Tages­ord­nung „Die Vor­wür­fe gegen den Bür­ger­meis­ter“, und sie for­dert, dass er als Betrof­fe­ner die Sit­zung nicht lei­ten darf. Bro­del möch­te dage­gen erst ande­re The­men behan­deln und erst als Punkt 5 den Bericht der Käm­me­rin. Dies will die CDU zusam­men mit den ande­ren Frak­tio­nen und den drei Frak­ti­ons­lo­sen, die Bro­del das Miss­trau­en aus­ge­spro­chen haben, durch einen Geschäfts­ord­nungs­an­trag ver­hin­dern. Es dürf­te also von Beginn an heiß her­ge­hen – trotz der coro­nabe­ding­ten Abstands­re­geln wie schon bei der Son­der­sit­zung am 9. April in der Sto­cku­mer Schüt­zen­hal­le.

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Eine Antwort

  1. Ein inter­es­san­tes Zitat aus dem Arti­kel mit ziem­li­cher Bri­sanz:

    „Die Notiz von Bro­del und die­se Mails sind nach Anga­ben des Rats­mit­glieds in den Unter­la­gen, die ihm und jetzt wohl auch Ste­che­le und einem wei­te­ren Rats­mit­glied vor­ge­legt wur­den, nicht ent­hal­ten. Daher konn­te Ste­che­le – wenn das so ist – gar nicht über­prü­fen, wel­che mög­li­cher­wei­se unrechts­mä­ßi­gen Abspra­chen getrof­fen wur­den. Viel­mehr spricht das ent­ge­gen sei­ner Aus­sa­ge ziem­lich ein­deu­tig für Mani­pu­la­tio­nen.“

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