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SPD-Frak­ti­on im Rat will Jugend eine Stim­me geben – „Nach­hal­tig­keit“ soll stär­ker betont wer­den

Arns­berg. Neu­es Per­so­nal und fri­sche Ide­en für die poli­ti­sche Arbeit hat jetzt die SPD-Frak­ti­on im Rat der Stadt Arns­berg bei ihrem Neu­jahrs­emp­fang im Rat­haus prä­sen­tiert. Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Gerd Sto­dollick und sein Stell­ver­tre­ter Andre­as Pos­ta zeig­ten sich erfreut über die gute Zusam­men­ar­beit mit dem neu­en Vor­stand des SPD-Stadt­ver­ban­des: Seit den Par­tei­tag vor einer Woche haben Tim Breu­ner und Anna-Lena Brandt den Vor­sitz inne. Poli­tisch stellt sich die SPD-Frak­ti­on bereits auf die Kom­mu­nal­wahl im Sep­tem­ber ein.

Kom­mu­nal­wahl im Sep­tem­ber

„Wir möch­ten die Jugend­li­chen stär­ker an der Poli­tik betei­li­gen“, sag­te Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Gerd Sto­dollick. Und für den neu­en Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­den Tim Breu­ner ist das Jugend­par­la­ment schon län­ger ein The­ma. Anträ­ge dazu sei­en bereits gestellt wor­den, das The­ma sei damals aber noch nicht reif für die poli­ti­sche Dis­kus­si­on gewe­sen. In der Stadt gebe es mit dem Senio­ren­bei­rat bereits gute Vor­bil­der der Mit­be­stim­mung. Die Ein­rich­tung eines Jugend­par­la­men­tes dür­fe aber nicht dazu füh­ren, dass Alt gegen Jung aus­ge­spielt wer­den.

Jugend­par­la­ment mit Alt und Jung

Dass es dabei auch nötig ist, das Jugend­par­la­ment mit Kom­pe­ten­zen aus­zu­stat­ten, erklär­te Andre­as Pos­ta, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der. The­men für die jun­ge Mit­be­stim­mung sieht die SPD-Frak­ti­on genug und sei es die Aus­stat­tung von Bän­ken mit Solar­zel­len und Han­dy­l­ade­funk­ti­on. „Wir wol­len das The­ma Jugend­par­la­ment in den nächs­ten Jugend­aus­schuss brin­gen, die Ein­rich­tung wird sicher erst nach der Kom­mu­nal­wahl grei­fen kön­nen“, so Sto­dollick. Bis dahin soll­ten auch die nöti­gen Regu­la­ri­en geklärt wer­den.

Begriff „Nach­hal­tig­keit“ stär­ker beto­nen

In der Kom­mu­nal­po­li­tik möch­te die SPD-Frak­ti­on The­men um den Begriff „Nach­hal­tig­keit“ stär­ker betont wis­sen. Ein Schritt dahin sol­le ein neu­er Aus­schuss sein, der nach der Kom­mu­nal­wahl sei­ne Arbeit auf­neh­men könn­te. „Der Aus­schuss für Nach­hal­tig­keit, Kli­ma und Umwelt soll dazu auch die The­men Wirt­schaft und Beschäf­ti­gung berück­sich­ti­gen“, erklärt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, der noch bestehen­de Aus­schuss „Wirt­schaft und Beschäf­ti­gung“ dafür auf­ge­löst wer­den. „Der The­men­be­reich Nach­hal­tig­keit muss einen Stel­len­wert bekom­men, den er ver­dient“, for­der­te Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­der Breu­er im Gespräch.

Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­der Tim Breu­ner, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Andre­as Post, stell­ver­tre­te Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­de Anna Lena Brandt und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Gerd Sto­dollick beim Neu­jahrs­emp­fang. Foto: Albrecht

Ver­kehrs­wen­de hin zum ÖPNV

The­men aus dem Bereich soll für die Frak­ti­on die Ein­lei­tung einer Ver­kehrs­wen­de sein – weg vom Auto. Dazu steht die SPD-Frak­ti­on nach eige­nen Aus­sa­gen voll hin­ter dem Pro­jekt „land­mo­bil“, des­sen Ziel u.a. sei, die Ver­keh­re – Bus und Bahn – bezüg­lich der Anschlüs­se bes­ser auf ein­an­der abzu­stim­men. Auch das in der einer Test­pha­se von der RLG ein­ge­rich­te­te Job-Ticket wird unter­stützt. „Wir müs­sen star­ke Anrei­ze für die Nut­zung des ÖPNV schaf­fen“, so Sto­dollick. Nach­hal­tig ist für die SPD-Frak­ti­on auch der Bereich Ener­gie. So wird für neue Wohn­ge­bie­te eine ande­re Form der Nut­zung rege­ne­ra­ti­ver Ener­gi­en ver­langt. Beim The­ma „Woh­nen“ sieht die Par­tei im Rat Hand­lungs­be­darf. „Nach unse­ren Infor­ma­tio­nen hat der Kreis in 2019 kei­ne Mit­tel für den sozia­len Woh­nungs­bau bean­tragt“, kri­ti­siert Sto­dollick. Ein Pro­blem in der Stadt sei aber die aus­lau­fen­de Sozi­al­bin­dung vie­ler Woh­nun­gen und die Schaf­fung von bedarfs­ge­rech­tem Wohn­raum. Bei Neu­bau­pro­jek­ten soll des­halb eine gewis­ser Anteil sozi­al geför­der­ter Woh­nun­gen ver­pflich­tend sein. „Beim Woh­nen kön­nen wir uns nicht nur auf den Markt ver­las­sen, die Stadt muss eine eige­ne Boden­vor­rats­po­li­tik betrei­ben“, sag­te Sto­dollick.

Boden­vor­rats­po­li­tik durch die Stadt

Dass gute Bil­dung und Digi­ta­li­sie­rung zusam­men hän­gen ist der SPD-Frak­ti­on bewusst. Bei der Digi­ta­li­sie­rung der Schu­le gebe es kei­ne Prio­ri­tä­ten­lö­sung, die Maß­nah­men müss­ten jetzt auf den Weg gebracht wer­den. Dazu gehö­re auch die Ent­schei­dung über die Gerä­te­aus­stat­tung für die Schu­len. Auf einem guten Weg sieht die Frak­ti­on die Leh­rer­fort­bil­dung auf dem Gebiet, zu der Arns­berg ja schon eige­ne Schrit­te gegan­gen sei.

SPD-Bür­ger­meis­ter sorgt für spe­zi­el­le Situa­ti­on

Mit Blick auf die Kom­mu­nal­po­li­tik sieht die SPD im Rat die spe­zi­el­le Situa­ti­on seit zwei Jah­ren. Eine SPD-Bür­ger­meis­ter und eine CDU-Mehr­heits­frak­ti­on hät­ten zu mehr Gesprä­chen geführt, die vom Bür­ger­meis­ter mit allen Par­tei­en geführt wer­den. Zudem habe auch die Zahl der Anträ­ge und Anfra­gen zuge­nom­men. Deut­lich ver­wehrt sich der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de gegen Kri­tik an Ver­säum­nis­sen bei Schul­sa­nie­rung oder Kita-Aus­bau. Hier sei­en die Wei­chen schon vor der Amts­zeit von Bür­ger­meis­ter Ralf Paul Bitt­ner nicht ent­spre­chend gestellt wor­den.

Bedürf­nis­se der Men­schen ken­nen ler­nen

„Die poli­ti­sche Kon­stel­la­ti­on im Rat ist für alle Frak­tio­nen neu und unge­wohnt“, erklär­te Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­der Tim Breu­ner. Für die SPD sei sie aber eine Chan­ce vor Ort, stär­ker die Bedürf­nis­se der Men­schen ken­nen zu ler­nen. Für die Kom­mu­nal­wahl sehe man mit dem SPD-Bür­ger­meis­ter eine unge­wohnt kom­for­ta­ble Situa­ti­on. „Unser Ziel für Sep­tem­ber ist es, stär­ker zu wer­den, an der SPD vor­bei soll kei­ne wich­ti­ge Ent­schei­dung für die Stadt mehr vor­bei gehen“, gab sich Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Gerd Sto­dollick zuver­sicht­lich.

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Eine Antwort

  1. Für die SPD sei sie aber eine Chan­ce vor Ort, stär­ker die Bedürf­nis­se der Men­schen ken­nen zu ler­nen.

    Über­ra­schung: Die SPD will Bedürf­nis­se der Men­schen ken­nen ler­nen.

    Gute Güte:
    In 1970 f.f. kann­te die SPD noch die Bedürf­nis­se der „Nor­mal­bür­ger“.

    Gibt es eigent­lich noch eine Per­son im loka­len SPD-Füh­rungs­zir­kel, der der Begriff „Ich hab‘ Schwie­len an den Hän­den“ bekannt ist?

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