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SPD-Frak­ti­on hat Vor­gän­ge in Sun­derner Ver­wal­tung geprüft – „Vor­wür­fe nicht begrün­det“

Sun­dern. Mit Blick auf die in einem Brief an die Rats­mit­glie­der der Stadt Sun­dern von der Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le erho­be­nen Vor­wür­fe an Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del, er habe bei der Beset­zung eini­ger Stel­len unsau­ber gear­bei­tet, hat die SPD-Frak­ti­on jetzt Akten­ein­sicht genom­men. Sie kommt zu dem Ergeb­nis, dass dem SPD-Bür­ger­meis­ter kein feh­ler­haf­tes Ver­hal­ten vor­zu­wer­fen sei und der von ande­ren Frak­tio­nen und Rats­mit­glie­dern gefor­der­te Rück­tritt bzw. das Ruhen­las­sen der Amts­ge­schäf­te nicht ange­mes­sen sei. Auch der Rat der Stadt sowie der CDU-Land­rat, der als Kom­mu­nal­auf­sicht zur Über­prü­fung der Vor­wür­fe ein­ge­schal­te­te wur­de, könn­ten zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis kom­men. Der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Micha­el Ste­che­le schreibt dazu in Stel­lung­nah­me zur Akten­ein­sicht wört­lich:

SPD-Frak­ti­on sieht kein feh­ler­haf­tes Ver­hal­ten beim Bür­ger­meis­ter

„Mit Schrei­ben vom 4.5.2020 an die Mit­glie­der des Stadt­ra­tes hat­te die Käm­me­rin der Stadt Sun­dern gegen Ralph Bro­del und Mit­ar­bei­tern der Stadt­ver­wal­tung erheb­li­che Vor­wür­fe erho­ben. Die­se reich­ten von feh­ler­haf­ten Ver­wal­tungs­han­deln bis hin zu Betrug. Anders als die kon­ser­va­ti­ve Mehr­heit im Stadt­rat hat sich die SPD-Frak­ti­on mit dem Vor­gang ohne Vor­ver­ur­tei­lung inten­siv beschäf­tigt und in zwei Ter­mi­nen die Akten gesich­tet. Mitt­ler­wei­le liegt auch die Stel­lung­nah­me der Ver­wal­tung und der betrof­fe­nen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter vor. „Die von Frau Schnel­le erho­be­nen Vor­wür­fe sind dem­nach nicht begrün­det oder nicht belegt,“ stellt SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le in einer Stel­lung­nah­me für die Frak­ti­on fest.

„Die Vor­wür­fe sind nicht begrün­det oder belegt“

Bei der Akten­ein­sicht wur­de fest­ge­stellt, dass für die Beför­de­run­gen Stel­len­be­schrei­bun­gen und Bewer­tun­gen eines exter­nen Gut­ach­ters vor­la­gen und alle Gre­mi­en ord­nungs­ge­mäß betei­ligt gewe­sen sind. Im Rah­men des Bewer­tungs­pro­zes­ses hat es Gesprä­che zwi­schen Ver­wal­tung und exter­nem Bewer­ter gege­ben, in dem die noch offe­nen Fra­gen geklärt wur­den. „Dies ist aus unse­rer Sicht in Ein­zel­fäl­len nicht gut doku­men­tiert wor­den, aber hier­aus lässt sich kei­ne Mani­pu­la­ti­on ablei­ten,“ erläu­tert Ste­che­le. Stel­len­be­schrei­bung und Anfor­de­rung an den Bewer­ber pas­sen zur gewähl­ten Ent­gelt­grup­pe.

Micha­el Ste­che­le, Frak­ti­ons­vor­stand der SPD im Sun­derner Rat. (Foto. SPD)

„Ver­wal­tung hat Spiel­räu­me im Inter­es­se der Stadt genutzt“

Die Ver­wal­tung hat Spiel­räu­me genutzt im Inter­es­se der Stadt, um Ver­wal­tung zukunfts­fä­hig auf­zu­stel­len. Das Ver­wal­tungs­han­deln stellt sich letzt­end­lich als wirt­schaft­lich dar, das gilt ins­be­son­de­re bei den bean­stan­de­ten Vor­gän­gen bei der Feu­er­wehr. „Kri­tisch sehe ich dage­gen die Vor­ge­hens­wei­se beim vor­zei­ti­gen Stu­fen­auf­stieg“, ergänzt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de. Hier fehlt es in der Stadt an struk­tu­rel­len Vor­aus­set­zun­gen, um eine nach­voll­zieh­ba­re Ent­schei­dung zu tref­fen. Der Per­so­nal­rat hat­te im Ver­fah­ren dem Bür­ger­meis­ter einen ent­spre­chen­den Hin­weis gege­ben, aber den Antrag nicht abge­lehnt.

„Stu­fen­auf­stie­ge ohne Gremienbeteiligung…durchgewunken“

In einem ande­ren Vor­gang hat­te der Per­so­nal­rat bei ver­gleich­ba­rem Sach­ver­halt, dage­gen wesent­lich schwä­che­rer Begrün­dung aus­drück­lich zuge­stimmt ohne jeden Hin­weis. Im Übri­gen war es in der Ver­gan­gen­heit in der Ver­wal­tung üblich, dass die vor­zei­ti­gen Stu­fen­auf­stie­ge ohne Gre­mi­en­be­tei­li­gung mit Begrün­dun­gen, die gera­de mal zwei Sät­ze umfass­ten, durch­ge­wun­ken wur­den. „Im Gegen­satz dazu sind die von Ralph Bro­del getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen nach­voll­zieh­bar begrün­det und unter Gre­mi­en­be­tei­li­gung getrof­fen wor­den“, resü­miert Ste­che­le.

„Kei­nen Grund…Rücktritt zu for­dern“

Es gibt aus Sicht der SPD-Frak­ti­on kei­nen Grund von Ralph Bro­del das Ruhen der Ämter oder gar den Rück­tritt zu for­dern. „Wir gehen davon aus, dass der Land­rat zu kei­ner ande­ren Ein­schät­zung kommt und der Stadt­rat in der Son­der­sit­zung die Vor­gän­ge eben­so bewer­tet,“ so das Fazit von Ste­che­le.“

(Text: SPD-Frak­ti­on Sun­dern, Micha­el Ste­che­le)

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