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Rund­funk-Inkas­so: FDP fragt nach Kos­ten für Stadt

FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_CMYKArns­berg. Die FDP-Frak­ti­on im Arns­ber­ger Rat hat eine Anfra­ge zum Ein­trei­ben von Rund­funk­bei­trä­gen durch die Stadt gestellt. „In den letz­ten Wochen häu­fen sich Mel­dun­gen, dass die Zahl der Zwangs­voll­stre­ckun­gen im Zusam­men­hang mit nicht gezahl­ten Rund­funk­bei­trä­gen steigt. Aus vie­len Städ­ten wur­den nun Kla­gen laut, dass die Kom­mu­nen dabei auf einem Teil der Kos­ten sit­zen­blei­ben“, so FDP-Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­re­rin Gun­hild Schreier.

Fünf Fra­gen

Die FDP-Frak­ti­on bit­tet um die Beant­wor­tung fol­gen­der Fra­gen in der nächs­ten Sit­zung des haupt- und Finanzausschusses:

  1. Wie vie­le Bei­trei­bungs­ver­fah­ren wur­den in den Jah­ren 2013, 2014,2015 und in 2016 durchgeführt?
  2. Wie viel Geld erhält die Stadt Arns­berg für das Ein­trei­ben des Rund­funk­bei­trags pro Fall?
  3. Deckt die­ser Betrag die Kos­ten und Aus­la­gen, die unse­rer Kom­mu­ne entstehen?
  4. Wenn die­ser Betrag nicht aus­kömm­lich ist, wie hoch müss­te die Pau­scha­le sein?
  5. Wie bewer­tet die Stadt­ver­wal­tung die Auf­ga­be, für den WDR Inkas­so­dienst­leis­tun­gen zu erbringen?

Grund­la­ge Staatsvertrag

In der Antrags­be­grün­dung schreibt die FDP: Monat­lich sind 17,50 € für jede Woh­nung und Betriebs­stät­te an den ARD-ZDF-Deutsch­land­ra­dio-Bei­trags­ser­vice (frü­her: GEZ) zu ent­rich­ten. Die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten müs­sen ihre For­de­rung bei säu­mi­gen Bei­trags­zah­lern nicht ein­kla­gen, son­dern machen sie per Bescheid gel­tend. Der säu­mi­ge Zah­ler wird vom ARD-ZDF-Deutsch­land­ra­dio-Bei­trags­ser­vice in einem mehr­stu­fi­gen Mahn­ver­fah­ren an sei­ne Zah­lungs­pflicht erin­nert. Bleibt die erwar­te­te Zah­lungs­be­reit­schaft aus, erfolgt die Zwangs­voll­stre­ckung. Weil der WDR über kei­ne Voll­stre­ckungs­kräf­te ver­fügt, wird die Ange­le­gen­heit an die für den säu­mi­gen Zah­ler zustän­di­ge Kom­mu­ne wei­ter­ge­lei­tet. Grund­la­ge ist dabei der Para­graph 10 (6) des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags.

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Eine Antwort

  1. Es muss sich etwas ändern, den Rund­funk­bei­trä­ge pro Haus­halt ist nicht ok.
    Und das Ord­nungs­amt Zum Eitrei­ben von Gebüh­ren Schon gar nicht

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