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Reso­lu­ti­on ans Land: Sun­derns Bür­ger­meis­ter will Stra­ßen­bau­bei­trä­ge sozi­al gestal­ten

Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del. (Foto: Stadt Sun­dern)

Sun­dern. Einen etwas unge­wöhn­li­chen Schritt geht Bürgermeister Bro­del mit sei­nem Antrag an den Fach­aus­schuss Stadt­ent­wick­lung, Umwelt und Infra­struk­tur, die immer wie­der­keh­ren­de Dis­kus­si­on um die zu leis­ten­den Stra­ßen­bau­bei­trä­ge für Grundstückseigentümer zu been­den. Dem­nach sol­len die hohen Belas­tun­gen erheb­lich gekürzt wer­den.

Sozi­al, gerecht und vor allem bezahl­bar

„Sobald wir eine Stra­ße aus­bau­en“, so der Bürgermeister, „die vor allem nur Anlie­ger benut­zen, müssen die­se im Schnitt mit rund 25.000 Euro Kos­ten rech­nen. Das ist für vie­le gar nicht zu leis­ten und ist ganz oft ein Schock. Dabei geht es eben anders, wie uns ande­re Bun­des­län­der, wie zum Bei­spiel Hes­sen, vor­ma­chen. Das ist sozi­al, gerecht und vor allem bezahl­bar.“ Dem­nach wer­den, anders als jetzt, kei­ne ein­ma­li­gen und ent­spre­chend hohen Sum­men gefor­dert, son­dern jähr­li­che, soge­nann­te wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge eingeführt.

Jähr­li­che Bei­trä­ge

In Hes­sen lägen die­se im Schnitt bei rund 210 Euro jähr­lich. Genau das ist der Punkt für Sun­derns Ver­wal­tungs­chef: „200 Euro pro Jahr kön­nen für den ein oder ande­ren sicher viel sein, aber es ist eine Sum­me, die man stem­men kann, die einem nicht den Angst­schweiß auf die Stirn treibt, wie das eben bei 25.000 Euro durch­aus sein kann.“ Es sei kein Wun­der, dass es daher immer wie­der um lang­wie­ri­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit den Anlie­gern kommt. Wer von fünfstelligen Sum­men ver­folgt wird, schaue eben sehr, dass der Aus­bau mög­lichst schlank bleibt und teil­wei­se viel­leicht auch ein­ge­schränk­ter durchgeführt wird, wie es eigent­lich für alle gut wäre, so Sun­derns Bür­ger­meis­ter wei­ter.

Rats­mit­glie­der sol­len Reso­lu­ti­on tra­gen

Denn jede Leis­tung auf der Bau­stel­le wer­de auf alle Anlie­ger gemäß der an der Stra­ße lie­gen­den Grundstücksgröße auf­ge­teilt. „Da wird es ver­ständ­li­cher­wei­se emo­tio­nal“, wis­se Ralph Bro­del aus zahl­rei­chen Gesprä­chen, „aber es ist Lan­des­recht, da kön­nen wir nichts machen. Daher ja mei­ne Idee mit der Reso­lu­ti­on. Was in ande­ren Bun­des­län­dern funk­tio­niert, wird bei uns auch funk­tio­nie­ren.“ Jetzt hofft er, dass sich die Aus­schuss­mit­glie­der und in der Fol­ge dann eben­so die Rats­mit­glie­der, der Reso­lu­ti­on anschlie­ßen kön­nen. Bro­del: „Es wäre wich­tig, wenn wir die Stra­ßen­bau­bei­trä­ge end­lich sozi­al gestal­ten könn­ten.“

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Ein Kommentar zu: Reso­lu­ti­on ans Land: Sun­derns Bür­ger­meis­ter will Stra­ßen­bau­bei­trä­ge sozi­al gestal­ten

  • Ehr­lich­ge­sagt, fin­de ich es schon eine unzu­mut­ba­re Frech­heit, dass man bei all den Steu­ern und Grund­be­sitz­ab­ga­ben auch noch für die Reno­vie­rung der Stras­sen auf­kom­men muß. Wenn ich mir aber vor­stel­le, dass ich viel­leicht in 15 oder 20 Jah­ren zur Kas­se gebe­ten wer­den könn­te (wie soll man die­ses spä­ter als Rent­ner stem­men), fin­de ich die sozia­le Gebühr pro Jahr schon ehr für ver­tret­bar.

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