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Patrick Sen­s­burg MdB: „Poli­tisch inter­es­san­te Zeiten“

Gisela Schulte und Patrick Sensburg MdB (Foto: CDU Neheim)
Gise­la Schul­te und Patrick Sen­s­burg MdB (Foto: CDU Neheim)

Neheim. Innen­po­li­tik, Infra­struk­tur und Außen­po­li­tik – das waren die drei The­men­schwer­punk­te, die Patrick Sen­s­burg, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der CDU für den Hoch­sauer­land­kreis als Gast der CDU Neheim im Rodel­haus setz­te. Bei der Mit­glie­der­ver­samm­lung des CDU-Orts­ver­ban­des gab er einen Über­blick über die aktu­el­le poli­ti­sche Lage in Ber­lin. Gise­la Schul­te, Vor­sit­zen­de des Orts­ver­ban­des, gab dar­über hin­aus einen Jah­res­rück­blick und for­der­te die Anwe­sen­den auf, neue Mit­glie­der zu werben.

Poli­tisch inter­es­san­te Zeiten

„Wir haben gera­de poli­tisch inter­es­san­te Zei­ten“, mit die­sen Wor­ten begann Patrick Sen­s­burg sei­nen Bericht aus Ber­lin. „Für das Sauer­land ist vor allem die Infra­struk­tur ein ent­schei­den­des The­ma. Das gilt sowohl für den Stra­ßen­bau und den Schie­nen­ver­kehr als auch für den Aus­bau des Inter­nets. Gera­de hier hat das Sauer­land viel Luft nach oben. Es muss drin­gend etwas gesche­hen, denn ohne schnel­le­res Inter­net kön­nen unse­re Unter­neh­men nicht mit den gro­ßen Bal­lungs­räu­men mit­hal­ten“. Auch für den Erhalt ver­schie­de­ner Bahn­stre­cken in der Regi­on setzt sich der Bri­lo­ner in Ber­lin ein, um zahl­rei­chen pro­du­zie­ren­den Unter­neh­men einen zusätz­li­chen Logis­tik­weg zu sichern. „Aller­dings haben wir hier eine schwie­ri­ge Situa­ti­on. Zahl­rei­che Brü­cken­bau­wer­ke der Bahn sind maro­de und müs­sen in naher Zukunft in Stand gesetzt wer­den. Den­noch gilt es Druck zu machen, um die Stre­cken zu erhalten.“

Nicht mehr Aus­ga­ben als Einnahmen

Sicht­lich posi­tiv gestimmt berich­te­te er von den Finanz­pla­nun­gen des Bun­des für das kom­men­de Jahr: „Zum ers­ten Mal in der deut­schen Geschich­te legt die CDU einen Haus­halts­ent­wurf vor, der aus­ge­gli­chen ist. Das heißt es wer­den genau­so vie­le Ein­nah­men wie Aus­ga­ben geplant. Das ist ein wich­ti­ger Schritt, in die rich­ti­ge Rich­tung, denn durch die Til­gung von Schul­den ver­liert der Staat jedes Jahr viel Geld, mit dem er Inves­ti­tio­nen täti­gen könn­te. Es wird Zeit, umzu­den­ken und Schul­den abzu­bau­en.“ Als wei­te­re zen­tra­le innen­po­li­ti­sche The­men nann­te er die Zunah­me der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät sowie den Umgang mit Isla­mis­ten in Deutsch­land und die von ihnen aus­ge­hen­de Gefahr. Ver­stärkt wird die­se Gefahr durch die Krie­ge im Irak, Syri­en und der Tür­kei. „Es ist falsch zu sagen, mit die­sen Kon­flik­ten haben wir nichts zu tun. Es ist wich­tig, huma­ni­tä­re Hil­fe zu leis­ten. Es gibt 1,4 Mil­lio­nen Flücht­lin­ge in der Regi­on und der Win­ter kommt. Wir kön­nen nicht zu sehen, wie die Men­schen zugrun­de gehen.“ Grund­sätz­lich äußer­te Sen­s­burg den Wunsch, die Bun­des­re­gie­rung möge ihr außen­po­li­ti­sches Pro­fil schär­fen. „Zur­zeit sind wir an zu vie­len Orten aktiv.“ Eine Schlüs­sel­rol­le in der momen­ta­nen Außen­po­li­tik stellt die Ukrai­ne­kri­se dar. „Deutsch­land muss han­deln“, for­dert Patrick Sen­s­burg. „Die Kri­se hat direk­ten Ein­fluss auf Sauer­län­der Fir­men. Ent­we­der dür­fen sie auf­grund der Sank­tio­nen gegen Russ­land Waren nicht expor­tie­ren oder sie inves­tie­ren nicht, da sie nicht wis­sen, wie sich die Lage ent­wi­ckelt. Das kann kei­ne Dau­er­lö­sung sein.“
Gise­la Schul­te blick­te in ihren Aus­füh­run­gen auf das ver­gan­ge­ne Jahr zurück. Sie dank­te allen Akti­ven für Ihren Ein­satz beson­ders im Wahl­kampf und for­der­te die Anwe­sen­den auf, neue Mit­glie­der zu wer­ben. „Gro­ße Sor­gen macht mir die Ent­wick­lung der Mit­glie­der­zah­len. Daher bit­te ich alle, bei Freun­den, Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und Inter­es­sier­ten für eine Mit­glied­schaft zu wer­ben. Denn nur so kann lang­fris­tig die Orga­ni­sa­ti­on und Struk­tur der Par­tei sicher­ge­stellt werden.“

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