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OGS: Schul­aus­schuss will kei­ne Abstri­che bei Qua­li­täts­of­fen­si­ve

Arns­berg. Der Schul­aus­schuss hat sich in Sachen Offe­ne Ganz­tags­schu­le klar posi­tio­niert und ein­mü­tig erklärt, dass die für 2016 und 2017 geplan­te Qua­li­täts­of­fen­si­ve auf jeden Fall unge­schmä­lert umge­setzt wer­den soll. Die Fra­ge, ob die Eltern sich dabei über eine Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge mit knapp 20.000 Euro an den Mehr­kos­ten von 220.000 Euro in den kom­men­den zwei Jah­ren betei­li­gen, soll nun am Don­ners­tag kom­men­der Woche im Haupt- und Finanz­aus­schuss ent­schie­den wer­den. Dort soll geklärt wer­den, ob es even­tu­ell eine Finan­zie­rungs­al­ter­na­ti­ve ohne Qua­li­täts­aus­wir­kung gibt.

SPD erin­nert an ein­stim­mig beschlos­se­nes stra­te­gi­sches Ziel

(Foto: S. Hofschlager  / pixelio.de)
(Foto: S. Hof­schla­ger / pixelio.de)

Die Anhe­bung der Eltern­bei­trä­ge sei für sie eine logi­sche Kon­se­quenz aus der Ver­ab­schie­dung des Dop­pel­haus­halts, wo genau dies für die Jah­re 2016 und 2017 ein­ge­plant wor­den sei, sag­te die Aus­schuss­vor­sit­zen­de Nico­le Jeru­sa­lem (CDU). Mar­git Hie­ro­ny­mus (SPD) ver­wies dar­auf, dass der Haus­halt mit Mehr­heit ohne die Stim­men der SPD beschlos­sen wor­den sei, dass der Rat aber ein­stim­mig das stra­te­gi­sche Ziel beschlos­sen habe, frei wer­den­de Mit­tel für die Sen­kung der Eltern­bei­trä­ge zu ver­wen­den. Die­se Mög­lich­keit hät­te sich bei den OGS-Bei­trä­gen erge­ben, nach­dem auf die Anschaf­fung einer Geschwin­dig­keits­über­wa­chungs­an­la­ge ver­zich­tet wur­de. In der letz­ten Woche sei im Kul­tur­aus­schuss aller­dings über­ra­schend bekannt gewor­den, dass die­se Mit­tel bereits für Anschaf­fun­gen im Büche­rei­be­reich neu ver­plant sei­en. SPD-Frak­ti­ons­kol­le­ge Andre­as Pos­ta sag­te, die Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge in der OGS sei­en auf dem Weg zur kom­plet­ten Gebüh­ren­be­frei­ung das fal­sche Signal. Da es sich um einen über­schau­ba­ren Betrag han­de­le, soll­te es doch die Mög­lich­keit geben, Gel­der umzu­schich­ten. Nico­le Jeru­sa­lem mel­de­te Zwei­fel an, dass es im Haus­halt, der ja noch nicht geneh­migt sei und somit hän­ge, her­um­schwir­ren­de Gel­der gebe.

„Aus­ga­ben ver­rin­gern“ woll­te nie­mand

Fach­be­reichs­lei­ter Gerd Schmidt mach­te deut­lich, dass ein Ver­zicht auf die Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge ohne Aus­gleich im Haus­halt voll zu Las­ten des städ­ti­schen Eigen­an­teils gehe und dass das nur eins bedeu­ten kön­ne: „Wir müs­sen die Aus­ga­ben ent­spre­chend ver­rin­gern.“ Das woll­te aber nie­mand, die Qua­li­täts­of­fen­si­ve wur­de von allen „unein­ge­schränkt unter­stützt“. Zustim­mung gab es auch für den Vor­schlag von Vere­na Ver­spohl (Grü­ne), den Erfolg der Qua­li­täts­of­fen­si­ve mit einer exter­nen Unter­su­chung zu eva­lu­ie­ren. Hier­für sol­len im Haus­halt 2018 Mit­tel vor­ge­merkt wer­den.

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Eine Antwort

  1. DIE LIN­KE Rats­frak­ti­on zur geplan­ten Erhö­hung der OGS-Eltern­bei­trä­ge
    Auch DIE LIN­KE ist natür­lich sehr dafür, die Ein­nah­men der Stadt zu erhö­hen, ohne bei den Aus­ga­ben zu kür­zen. Das gilt beson­ders für die sozia­len und kul­tu­rel­len Leis­tun­gen, die der Mehr­heit der Arns­ber­ger zugu­te kom­men sol­len.
    Aber ganz ent­schei­dend ist doch, wer genau die­se Mehr­ein­nah­men bezah­len soll. Ent­schei­dend ist für DIE LIN­KE, ob Bei­trä­ge sozi­al gerecht sind und der Sache die­nen. Bei­de Kri­te­ri­en tref­fen bei der jetzt geplan­ten Erhö­hung nicht zu.
    Wer meint, Bil­dung soll­te nicht vom Geld­beu­tel abhän­gen, darf die­se Bei­trä­ge nicht anhe­ben.
    „Die Arns­ber­ger Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind nicht dafür ver­ant­wort­lich zu machen, dass SWAP Geschäf­te getä­tigt wur­den. Sie haben sich auch nicht mit RWE-Akti­en ver­spe­ku­liert“, so Wer­ner Ruh­nert, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Lin­ken. „Unse­re Ver­tre­ter im Bun­des- und Land­tag, die Her­ren Sen­s­burg, Wie­se, Kai­ser und Stütt­gen, soll­ten sich end­lich mas­siv dafür ein­set­zen, dass die Kom­mu­nen spür­bar ent­las­tet wer­den. Es ist den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern nicht zu ver­mit­teln, dass die Steu­er­ein­nah­men aktu­ell alle Rekor­de bre­chen, gleich­zei­tig aber die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der fami­li­en­freund­li­chen Stadt Arns­berg nichts davon spü­ren.“ so Ruh­nert wei­ter.

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