Arnsberg. Der Schulausschuss hat sich in Sachen Offene Ganztagsschule klar positioniert und einmütig erklärt, dass die für 2016 und 2017 geplante Qualitätsoffensive auf jeden Fall ungeschmälert umgesetzt werden soll. Die Frage, ob die Eltern sich dabei über eine Erhöhung der Elternbeiträge mit knapp 20.000 Euro an den Mehrkosten von 220.000 Euro in den kommenden zwei Jahren beteiligen, soll nun am Donnerstag kommender Woche im Haupt- und Finanzausschuss entschieden werden. Dort soll geklärt werden, ob es eventuell eine Finanzierungsalternative ohne Qualitätsauswirkung gibt.
SPD erinnert an einstimmig beschlossenes strategisches Ziel
Die Anhebung der Elternbeiträge sei für sie eine logische Konsequenz aus der Verabschiedung des Doppelhaushalts, wo genau dies für die Jahre 2016 und 2017 eingeplant worden sei, sagte die Ausschussvorsitzende Nicole Jerusalem (CDU). Margit Hieronymus (SPD) verwies darauf, dass der Haushalt mit Mehrheit ohne die Stimmen der SPD beschlossen worden sei, dass der Rat aber einstimmig das strategische Ziel beschlossen habe, frei werdende Mittel für die Senkung der Elternbeiträge zu verwenden. Diese Möglichkeit hätte sich bei den OGS-Beiträgen ergeben, nachdem auf die Anschaffung einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage verzichtet wurde. In der letzten Woche sei im Kulturausschuss allerdings überraschend bekannt geworden, dass diese Mittel bereits für Anschaffungen im Büchereibereich neu verplant seien. SPD-Fraktionskollege Andreas Posta sagte, die Erhöhung der Elternbeiträge in der OGS seien auf dem Weg zur kompletten Gebührenbefreiung das falsche Signal. Da es sich um einen überschaubaren Betrag handele, sollte es doch die Möglichkeit geben, Gelder umzuschichten. Nicole Jerusalem meldete Zweifel an, dass es im Haushalt, der ja noch nicht genehmigt sei und somit hänge, herumschwirrende Gelder gebe.
„Ausgaben verringern“ wollte niemand
Fachbereichsleiter Gerd Schmidt machte deutlich, dass ein Verzicht auf die Erhöhung der Elternbeiträge ohne Ausgleich im Haushalt voll zu Lasten des städtischen Eigenanteils gehe und dass das nur eins bedeuten könne: „Wir müssen die Ausgaben entsprechend verringern.“ Das wollte aber niemand, die Qualitätsoffensive wurde von allen „uneingeschränkt unterstützt“. Zustimmung gab es auch für den Vorschlag von Verena Verspohl (Grüne), den Erfolg der Qualitätsoffensive mit einer externen Untersuchung zu evaluieren. Hierfür sollen im Haushalt 2018 Mittel vorgemerkt werden.
Eine Antwort
DIE LINKE Ratsfraktion zur geplanten Erhöhung der OGS-Elternbeiträge
Auch DIE LINKE ist natürlich sehr dafür, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, ohne bei den Ausgaben zu kürzen. Das gilt besonders für die sozialen und kulturellen Leistungen, die der Mehrheit der Arnsberger zugute kommen sollen.
Aber ganz entscheidend ist doch, wer genau diese Mehreinnahmen bezahlen soll. Entscheidend ist für DIE LINKE, ob Beiträge sozial gerecht sind und der Sache dienen. Beide Kriterien treffen bei der jetzt geplanten Erhöhung nicht zu.
Wer meint, Bildung sollte nicht vom Geldbeutel abhängen, darf diese Beiträge nicht anheben.
„Die Arnsberger Bürgerinnen und Bürger sind nicht dafür verantwortlich zu machen, dass SWAP Geschäfte getätigt wurden. Sie haben sich auch nicht mit RWE-Aktien verspekuliert“, so Werner Ruhnert, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Unsere Vertreter im Bundes- und Landtag, die Herren Sensburg, Wiese, Kaiser und Stüttgen, sollten sich endlich massiv dafür einsetzen, dass die Kommunen spürbar entlastet werden. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass die Steuereinnahmen aktuell alle Rekorde brechen, gleichzeitig aber die Bürgerinnen und Bürger der familienfreundlichen Stadt Arnsberg nichts davon spüren.“ so Ruhnert weiter.