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Nach STERN-Artikel eskaliert Streit in Sunderns SPD: 26 Mitglieder fordern Abwahl des Vorsitzenden

Der Streit in Sun­derns SPD eskaliert.

Sun­dern. Nach dem auf­se­hen­er­re­gen­den Bericht des Nach­rich­ten­ma­ga­zins STERN in der ver­gan­ge­nen Woche (Titel: „Nach Jahr­zehn­ten stellt die SPD hier den Bür­ger­meis­ter – doch dann zer­legt sie sich selbst“), ver­öf­fent­li­chen heu­te nam­haf­te Sozi­al­de­mo­kra­ten aus der Röhr­stadt eine gemein­sa­me Erklä­rung. Dar­in for­dern sie unver­blümt die Ablö­sung des SPD-Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­den Ser­hat Sari­ka­ya. Der habe Jour­na­lis­ten mit inter­nen Infor­ma­tio­nen feder­füh­rend gefüt­tert. Dieses„rücksichtlose“ und „par­tei­schä­di­gen­de Ver­hal­ten“ habe das Ver­trau­en in die Par­tei­füh­rung erschüttert.
Hier die Erklä­rung im Wortlaut:

„Einig­keit macht stark“ – die Losung aus der Grün­der­zeit der SPD vor über 150 Jah­ren ist immer noch rich­tig. Trotz­dem kann eine öffent­li­che Erklä­rung, die man nicht ger­ne schreibt, nötig werden.
Die­se ist nötig, vor allem aus drei Gründen:

  • Die Unter­zeich­ner wol­len nicht, dass die Kom­mu­nal­po­li­tik vor Ort und damit unse­re Stadt Sun­dern in den Medi­en despek­tier­lich zitiert und lächer­lich gemacht wer­den kann.
  • Wir wol­len wei­ter nicht, dass Ralph Bro­dels Wir­ken als Bür­ger­meis­ter von Sun­dern unsach­lich und unfair kom­men­tiert wird.
  • Wir wol­len auch nicht, dass die Sozi­al­de­mo­kra­tie in Sun­dern durch unnüt­ze Strei­te­rei­en das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­liert und der demo­kra­ti­sche All­tag in der Stadt Scha­den nimmt.

Demo­kra­ti­sche Par­tei­en, in denen bei eini­gen füh­ren­den Mit­glie­dern per­sön­li­che Eitel­kei­ten und unsach­li­che Spra­che domi­nie­ren, kön­nen sich schnell selbst um ihr Anse­hen brin­gen. Bei­spie­le gibt es. Wir – die Unter­zeich­ner – sind nicht bereit, einen sol­chen Weg zu akzep­tie­ren und sagen des­halb hier so kon­zen­triert und deut­lich wie mög­lich, was uns an dem Streit wesent­lich erscheint und was wir in die­ser Situa­ti­on für nötig halten.

SPD-Vor­sit­zen­der Ser­hat Sari­ka­ya. (Foto: SPD)

Es gibt in den demo­kra­ti­schen Par­tei­en unter­schied­li­che Mei­nun­gen zu vie­len The­men. Sie müs­sen gezielt zu ver­nünf­ti­gen Kom­pro­mis­sen geführt wer­den. Das ist nor­ma­ler poli­ti­scher All­tag, auch für die SPD Sun­dern. Wenn sol­che erfor­der­li­chen Debat­ten aber zuge­spitzt, per­so­na­li­siert und halb­öf­fent­lich oder öffent­lich geführt wer­den, wird die­se poli­ti­sche Debat­te miss­braucht. Das scha­det allen.
Kon­kret: Ins­be­son­de­re ein jour­na­lis­ti­scher Bericht, der im Juni auf der Web­sei­te des www.publik-forum.de erschien und der offen­sicht­lich feder­füh­rend vom der­zei­ti­gen SPD-Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­dem Ser­hat Sari­ka­ya gefüt­tert wur­de, ist für uns Anlass zur öffent­li­chen Positionierung.
Aus besag­tem Bericht ist wohl auch der vari­ie­ren­de Bericht im STERN ent­stan­den. Gute jour­na­lis­ti­sche Arbeit ist bei­des nicht, aber dar­um geht es hier nicht. Aller­dings hät­te sich bei einer Anfra­ge bei Franz Mün­te­fe­ring schnell klä­ren las­sen, dass der zu Sari­ka­yas Gere­de und Geba­ren kei­ner­lei Zustim­mung gibt. Im Gegenteil!
Dass auch loka­le Medi­en den Vor­gang auf­ge­nom­men und aus­führ­lich dazu berich­tet haben, kri­ti­sie­ren wir aus­drück­lich nicht. Wenn in Par­tei­en, wie jetzt in der SPD Sun­dern, von eini­gen in der Füh­rung so unqua­li­fi­ziert und absicht­lich Streit ver­brei­tet wird, ist es Auf­ga­be der frei­en Pres­se, das auch anzu­spre­chen. Der Feh­ler liegt in unse­ren Rei­hen, nicht an der Pres­se. Der Urhe­ber und sei­ne mut­maß­li­chen Unter­stüt­zer haben mit ihrem Ver­hal­ten Anlass gege­ben, Sun­dern und sei­ne Kom­mu­nal­po­li­tik in ein schlech­tes Licht zu rücken. Und das las­sen wir so nicht stehen!
Rich­tig ist, dass unse­re Stadt und die meis­ten ihrer dörf­li­chen Tei­le eine kon­ser­va­ti­ve Tra­di­ti­on haben – wie manch ande­re Stadt auch. Rich­tig ist auch, dass bei der Bür­ger­meis­ter­wahl 2015 erst­mals in Sun­dern – vor­ge­schla­gen von SPD, Grü­ne, FDP, Lin­ke und Wisu – mit Ralph Bro­del ein Sozi­al­de­mo­krat als Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat nomi­niert und mit stol­zer Mehr­heit und zu unse­rer beson­de­ren Freu­de gewählt wurde.
Falsch ist aller­dings der ver­mit­tel­te Ein­druck, Sun­dern sei eine hin­ter­wäld­le­ri­sche Stadt. Die frü­he­ren Bür­ger­meis­ter Brands, Tig­ges, Wolf, Lins und jetzt Ralph Bro­del ste­hen für die Ent­wick­lung Sun­derns zu einer moder­nen, zukunfts­fä­hi­gen Stadt, mit hohem Beschäf­ti­gungs­stand, leis­tungs­fä­hi­gem Schul­zen­trum, gesun­den mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men und leben­di­gen Ver­ei­nen. Vie­le haben dar­an ihren Anteil, in und außer­halb der Kom­mu­nal­po­li­tik. Per­fekt ist kei­ne Stadt, aber das ist eine Bin­sen­weis­heit und recht­fer­tigt kei­ne Diskriminierung.
Rich­tig ist, dass auch Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del tat­kräf­tig und ideen­reich für eine gute Zukunft der Stadt arbei­tet. Es ist ja nicht neu: Nicht alles gelingt sofort und neue Her­aus­for­de­run­gen erge­ben sich. Sei­ne Zwi­schen­bi­lanz ist posi­tiv. Und auch die Mit­glie­der der SPD in der Rats­frak­ti­on tra­gen dazu bei, auch dank des beson­de­ren Enga­ge­ments der Ver­ant­wort­li­chen. Spie­ßig bis lächer­lich ist der ver­mit­tel­te Ein­druck, Bür­ger­meis­ter Bro­del sei wegen sei­nes Klei­dungs­stils oder ande­rer Baga­tel­len nicht der rich­ti­ge Mann an der Spit­ze der Stadt. Poli­ti­sche Qua­li­tät misst man wirk­lich anders.
Rich­tig ist, dass gewähl­te Vor­sit­zen­de von Par­tei­en sach­li­che Unter­stüt­zung ihrer Mit­glie­der für ihr Enga­ge­ment erwar­ten dür­fen. Falsch ist aber die Mei­nung, Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­de könn­ten sich der sach­li­chen Kri­tik der Mit­glie­der durch eine Mischung aus Taten­lo­sig­keit, Omni­po­tenz­ge­ba­ren und übler Nach­re­de entziehen.
Es wur­de unnö­ti­ger Scha­den durch leicht­fer­tig-groß­spu­ri­ges Gere­de ange­rich­tet. Wir wol­len das so gut und so schnell wie mög­lich hei­len, für die Stadt, den Bür­ger­meis­ter und die Sozi­al­de­mo­kra­tie. Dazu gehört auch, so bald wie nach unse­ren Sta­tu­ten mög­lich, per­so­nel­le Ver­än­de­run­gen in der Füh­rung der Stadt­par­tei anzustreben.
Die hier von uns geäu­ßer­te Kri­tik am Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­den gab es ja nicht immer so. Sei­ne Bemü­hun­gen wur­den von uns allen aner­kannt. Lei­der ver­lie­fen die letz­ten Mona­te aber sehr unbe­frie­di­gend, was die poli­ti­sche Arbeit und die Füh­rungs­wei­se anging. Nach den Erfah­run­gen der jüngs­ten Zeit und durch sein öffent­lich, rück­sicht­lo­ses und aus unse­rer Sicht par­tei­schä­di­gen­des Ver­hal­ten gibt es aber nun bei nie­man­dem von uns noch hin­rei­chen­des Ver­trau­en mehr für eine wei­ter­ge­hen­de, gute Zusam­men­ar­beit mit ihm im Vor­sitz. Wir emp­feh­len des­halb einen bal­di­gen Wech­sel an der Spit­ze des Stadt­ver­ban­des. Kei­ner der Unter­zeich­ner sieht eine ande­re kon­struk­ti­ve Lösung.
Wir wol­len als Sozi­al­de­mo­kra­ten zu einem demo­kra­ti­schen Zusam­men­le­ben in Sun­dern, einer muti­gen und fai­ren Kom­mu­nal­po­li­tik und einer guten Zukunft unse­rer Stadt bei­tra­gen. Dies alles hof­fent­lich bald wie­der ohne so uner­freu­li­che Ereig­nis­se, wie sie hier lei­der ange­spro­chen wer­den mussten.
Hans-Josef Bigge
Jür­gen ter Braak
Lars Dünnebacke
Tho­mas Ebermann
Wil­li Ebermann
Wer­ner Günther
Mar­gret Haurand
Bir­te Hirschberg
Udo Hoffmann
Jens Kunen
Max Lehnert
Franz Müntefering
Fried­rich Nagel
Gerd Josef Plass
Klaus Plümper
Gün­ter Roth
Man­fred Schlicker
Klaus Schulte
Eli­sa­beth Schöler-Bräuer
Franz Schöler
Erwin Spreizer
Micha­el Stechele
Johan­nes Tillmann
Wil­li Vogt
Jür­gen Walkstein
Hubert Wienecke

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