Sundern/Köln. „Beim ers­ten Bür­ger­ent­scheid in Sun­dern ver­stößt die Stadt gegen die eige­nen Regeln.“ So kom­men­tier­te die Initia­ti­ve „Mehr Demo­kra­tie“ am ers­ten Abstim­mungs­tag das Ver­fah­ren beim ers­ten Bür­ger­ent­scheid in Sun­dern über die zukünf­ti­ge Benen­nung der Nel­li­us­stra­ße. „Anders als in der Bür­ger­ent­scheid-Sat­zung der Stadt fest­ge­legt gibt es auf deren Inter­net­sei­te kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen zur Abstim­mung“, kri­ti­siert Lan­des­ge­schäfts­füh­rer Alex­an­der Trenn­heu­ser. Die Sat­zung for­de­re die Ver­öf­fent­li­chung der Posi­tio­nen von Bür­ger­be­geh­ren und Rats­frak­tio­nen zum Abstimmungsthema.

Stadt rüstet ihre Internetseite nach

Ein Kri­tik­punkt, auf den die Stadt Sun­dern sofort reagier­te. Ab 11.50 Uhr gab es den Hin­weis auf der Home­page der Stadt Sun­dern im Inter­net. Inter­es­sier­te fin­den das Info­blatt der Stadt Sun­dern zum Bür­ger­ent­scheid „Kei­ne Umbe­nen­nung der Nel­li­us­stra­ße“ sowie Links zu den Inter­net­sei­ten der Befür­wor­ter und Gegner.

Forderung: Bürgerentscheide wie Wahlen durchzuführen

„Mehr Demo­kra­tie“ kri­ti­siert außer­dem auch, dass die Bür­ger Brief­ab­stim­mungs­un­ter­la­gen nicht online anfor­dern kön­nen. „Der Bür­ger­ent­scheid ist gene­rell nicht bür­ger­freund­lich orga­ni­siert. Es gibt nur ein Abstim­mungs­lo­kal im Rat­haus, trotz­dem muss die Brief­ab­stim­mung umständ­lich bean­tragt wer­den“, bemän­gelt Trenn­heu­ser. Mehr Demo­kra­tie for­dert, Bür­ger­ent­schei­de wie Wah­len durch­zu­füh­ren. „Die Abstim­mung soll­te auf einen Tag kon­zen­triert und wer­den und es soll­te genau­so vie­le Abstim­mungs­lo­ka­le geben wie bei Wah­len“, erläu­tert Trenn­heu­ser. Der Bür­ger­ent­scheid in Sun­dern ist über zwei Wochen gestreckt. Er endet am 6. Mai.
Mehr Informationen:
Bür­ger­ent­scheid über Nel­li­us­stra­ße in Sundern
www.nrw.mehr-demokratie.de/sundern.html
Fai­re Abstimmungsregeln
www.nrw.mehr-demokratie.de/faire-regeln.html