Sundern. Zu unserer Berichterstattung über das Monatspressegespräch im Sunderner Rathaus erreichte uns folgender Leserbrief:
„Die rhetorisch geschickt formulierten, teils vollmundigen und kühn getroffenen Aussagen des Bürgermeisters in seinen Monatspressekonferenzen nehme ich normalerweise lediglich zur Kenntnis und relativiere sie durch einen Abgleich mit weiteren Informationen. Die jetzt in den Medien populistisch aufgestellte Behauptung, der Hauptgrund für eine Erhöhung der Kreisumlage seien Fehlspekulationen des Hochsauerlandkreises mit RWE-Aktien, kann allerdings so nicht unwidersprochen stehen bleiben: Dem Bürgermeister fehlt es offensichtlich an dem nötigen Hintergrundwissen.
Die heutigen RWE-Aktien sind überwiegend von den Altkreisen als Beteiligung an den Elektrizitätswerken (VEW) mit der kommunalen Neugliederung von 1975 in den HSK eingebracht worden. Allein seit 2002 hat der Hochsauerlandkreis aus den RWE-Aktien Erlöse in Höhe von 163 Millionen € erzielt. Damit wurden u.a. die Schul- und Bildungseinrichtungen wie z. B. die Musikschule finanziert. Ohne diese Aktienerlöse wäre die von den städtischen Haushalten aufzubringende Kreisumlage in dieser Zeit jährlich um zweistellige Millionenbeträge höher ausgefallen. Dem HSK im Zusammenhang mit den durch die Energiewende verursachten niedrigen Kursen sowie den kurzfristig eingebrochenen Erträgen Fehlspekulation vorzuwerfen, ist deshalb ebenso populistisch wie unredlich.“
Gerhard Hafner, Enkhausen, CDU-Mitglied des Kreistages
2 Antworten
Auch nicht korrekt: „…durch Energiewende verursachte niedrigen Kursen…“. Die negative Kursentwicklung ist weiß Gott nicht monocausal durch die Energiewende begründet.
Herr Haffner: Als Kreistagsmitglied müßten sie aber wissen, dass der Kreistag am 26.6.2009 (in nichtöffentlicher Sitzung )beschlossen hat für 30 Mill. € RWE Aktien zu kaufen, der Durchschnittskus war damals 46,- €. Jetzt liegt der Kurs bei ca. 14 ‚- €. Begründet wurde dies damals damit, dass die RWE aktie hohe Dividende erzielt. Über die Dividende sollten ‚wenn ich das richtig erinnere, die Pensionsrückstellungen finanziert werden. Den Buchverlust , den der Kreis bei dieser Spekulation bisher erzielt hat, liegt bei über 20 Mio. €. Und die Dividende dürfte auch auf lange Zeit nicht fließen. Warum Sie nun dem Bürgermeister Populismus unterstellen ist mehr als unverständlich. Warum stellen sie als Kreistagsmitgleid den Sachverhalt nicht korrekt dar?. 20 Millionen Verlust und keine Dividende, das ist auch für den Hochsauerlandkreis schon eine Hausnummer. Da ich damals im Kreistag war kann ich mich noch genau an die Sitzung erinnern. Mein Kollege Loos und ich hatten beantragt, das über eine solche Maßnahme öffentlich diskutiert werden sollte: Mit 30 Millionen Euro in Aktien zu spekulieren ist was, was nicht hinter geschlossenen Türen passieren darf. Doch selbst dieser unser Antrag wurde damals von der ganz großen Koaltion abgelehnt. Die Folgen sind nun bekannt.