Sun­dern. Der Bür­ger­meis­ter rich­tet immer grö­ße­ren Scha­den an, nicht nur beim Feri­en­park. Er führt die Stadt chao­tisch und eigen­mäch­tig in der Coro­na­kri­se und behaup­tet Unwahr­hei­ten, zu Las­ten der Bür­ger. FDP und Lin­ke for­dern des­halb eine Son­der­sit­zung des Rats. Wor­auf war­tet die CDU? Ein Kom­men­tar von Lud­wig Gre­ven.

Die Lis­te der Ver­säum­nis­se und Fehl­ent­schei­dun­gen von Ralph Bro­del ist lang, seit er 2015 zum ers­ten SPD-Bür­ger­meis­ter von Sun­dern gewählt wur­de. Und sie wird jeden Tag län­ger. Es fällt schwer, noch den Über­blick zu behal­ten. Aber die jüngs­ten Ent­wick­lun­gen sind so gra­vie­rend, vor allem in die­ser schwe­ren Kri­se, die alle Bür­ger betrifft, dass sie in ande­ren Gemein­den längst zu einem Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren geführt hätten.

Unrechtmäßige Vergütungen im Rathaus

Ein stich­wort­ar­ti­ger Über­blick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• Bro­del hat die Ers­te Bei­geord­ne­te solan­ge gemobbt und sie wie die Käm­me­rin fak­tisch kalt­ge­stellt, bis Frau Gro­the ent­nervt und unter Ver­zicht auf ihre Pen­si­ons­an­sprü­che hin­ge­schmis­sen hat, nach­dem er schon zu Beginn sei­ner Amts­zeit den dama­li­gen SPD-Bei­geord­ne­ten Mein­olf Kühn aus dem Amt gedrängt hat­te. Kon­se­quen­ter­wei­se exis­tiert die Lei­tungs­run­de in der Ver­wal­tung nun nicht mehr. Mit wem soll­te er sich da auch noch beraten?
• Die vom Rat beschlos­se­nen Zah­lun­gen an die Stadt­mar­ke­ting-Gesell­schaft für 2019 und 2020 wur­de von der Ver­wal­tung solan­ge hin­aus­ge­zö­gert, bis die Genos­sen­schaft erneut vor der Plei­te stand und ihre Geschäfts­füh­re­rin eben­falls ihren Pos­ten auf­gab, eben­so wie Tim Hoff­mann von der CDU als Vor­stand. Die SMS ist nun prak­tisch füh­rungs­los. Eine Neu­or­ga­ni­sa­ti­on aller städ­ti­schen Gesell­schaf­ten hat Bro­del zwar mehr­fach ange­kün­digt, sie wur­de aber bis heu­te nicht in Angriff genommen.
• Die Käm­me­rin Ulla Schnel­le sah sich genö­tigt, die Frak­ti­ons­füh­run­gen am 22. April zu unter­rich­ten, dass der Bür­ger­meis­ter eine Pres­se­mit­tei­lung von ihr in unzu­läs­si­ger Wei­se „ein­deu­tig um fal­sche Anga­ben zu Las­ten der Stadt Sun­dern und der Betrof­fe­nen ergänzt“ hat, dass Bür­ger wegen der Coro­na­kri­se Steu­ern an die Stadt ohne Zin­sen stun­den las­sen könn­ten. Dabei hat­te sie ihn in meh­re­ren Mails ein­dring­lich davor gewarnt, dass dies „abso­lut nicht der Fall“ sei, solan­ge es kei­ne ver­bind­li­chen Aus­sa­gen zur Finan­zier­bar­keit gebe. „Eine sol­che Aus­sa­ge kann und darf zum jet­zi­gen Zeit­punkt so nicht erfol­gen (wird im Übri­gen auch von vie­len ande­ren Kom­mu­nen nicht anders gehand­habt) und ver­mit­telt den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ein abso­lut fal­sches Bild. Die­se nicht rich­ti­ge Anga­be wird zu end­lo­sen Dis­kus­sio­nen der Betrof­fe­nen mit unse­rem For­de­rungs­ma­nage­ment füh­ren und ist weder für die Betrof­fe­nen eine Hil­fe noch in der aktu­el­len Situa­ti­on vom zusätz­li­chen Auf­wand für den Bereich ver­tret­bar“, schrieb sie. Bro­dels lapi­da­re Ant­wort: „Dan­ke für den Hin­weis. Wie Sie aber gese­hen haben, ist die gest­ri­ge PM nur ent­spre­chend erwei­tert worden.“
• Fer­ner unter­rich­te­te Frau Schnel­le die Rats­mit­glie­der in einem Brief vom 4. Mai (hier als PDF-Doku­ment), dass es bei eini­gen Stel­len in der Ver­wal­tung fal­sche Stel­len­be­schrei­bun­gen und Stel­len­be­wer­tun­gen gebe, sodass es zu feh­ler­haf­ten Ein­grup­pie­run­gen und unrechtmäßigen Vergütungen gekom­men sei. Bro­del ant­wor­te­te dar­auf am Don­ners­tag, sie habe das Schrei­ben ohne sein Wis­sen ver­schickt. Er habe den Land­rat auf­ge­for­dert, „eine ent­spre­chen­de Unter­su­chung ein­zu­lei­ten“ – ob gegen sie oder wegen der fal­schen Ein­grup­pie­rung ließ er offen. Alle betrof­fe­nen Fach­be­reichs- und Abtei­lungs­lei­ter wür­den um eine Stel­lung­nah­me gebe­ten. Das Ergeb­nis wer­de er dem Haus­halts- und Finanz­aus­schuss vor­le­gen. CDU und Lin­ken-Rats­mit­glied Sieg­fried Huff reicht das jedoch nicht, sie for­dern eine exter­ne Prü­fung der Vorwürfe.
• Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt NRW hat ent­schie­den, dass der Teil­flä­chen­nut­zungs­plan „Wind­ener­gie“ der Stadt nicht umsetz­bar und des­halb unwirk­sam ist. Ein Unter­neh­men, dass meh­re­re Wind­an­la­gen außer­halb der aus­ge­wie­se­nen Zonen zwi­schen Ame­cke und Allen­dorf vom Kreis errich­ten will, kann nun auf Geneh­mi­gung durch den Kreis hof­fen – gegen Wider­stand der Anwoh­ner und den erklär­ten Wil­len der Stadt, eine Ver­spar­gel­ung der Lan­schaft zu vermeiden.

Das Gra­vie­rends­te sind jedoch die erneu­ten Vor­gän­ge um die geplan­te Feri­en­sied­lung in Ame­cke. Nach­dem der Rat am 9. April in einer Son­der­sit­zung den Bebau­ungs­plan nach jah­re­lan­ger Untä­tig­keit von Bro­del end­lich auf­geboben und eine Ver­än­de­rungs­sper­re erlas­sen hat­te, wur­den die Beschlüs­se erst mit zwölf­tä­gi­ger Ver­zö­ge­rung am 21. April auf der Online­sei­te der Stadt ver­öf­fent­licht, wodurch sie Rechts­kraft erlang­ten. Das ver­schaff­te der Hel­ma AG genü­gend Zeit, dass ihr Anwalt Ulf Frei­herr von Danckel­mann am 17. April per­sön­lich eine Bau­vor­anfra­ge bei der Ver­wal­tung abge­ben konn­te – auf Grund­la­ge des zu die­sem Zeit­punkt immer noch gül­ti­gen Bebau­ungs­plans. Erst vier Tage spä­ter stell­te der Lei­ter des Pla­nungs­amts, Lars Ohlig, die Rats­be­schlüs­se online, denen Bür­ger­pro­tes­te und eine tur­bu­len­te Rats­sit­zung vor­aus­ge­gan­gen waren.

Große Eilbedürftigekeit

Ohlig recht­fer­tigt die Ver­zö­ge­rung damit, dass nach der Son­der­sit­zung an Grün­don­ners­tag Ostern gewe­sen sei, was wegen der Ter­mi­nie­rung nicht über­ra­schend kam, und er danach drei Tage hät­ten war­ten müs­sen, ob Bro­del Ein­spruch gegen die Beschlüs­se ein­leg­te. Der hat­te sich jedoch ja selbst für die Auf­he­bung des seit Jah­ren umstrit­te­nen Bebau­ungs­plans und eine wesent­lich klei­ne­re Feri­en­sied­lung aus­ge­spro­chen. Des­halb hät­te Ohlig die Beschlüs­se noch am Abend der Sit­zung online stel­len kön­nen, ja: müs­sen, da bekannt war, dass gro­ße Eil­be­dürf­ti­ge­keit bestand, weil Hel­ma kei­nen Zwei­fel dar­an lässt, dass das Unter­neh­men zügig 350 Feri­en­woh­nun­gen bau­en will, sovie­le, wie der Bebau­ungs­plan erlaubte.

Nun schrieb Danckel­mann an Bro­del in einem Fax vom 6. Mai auch noch, dass unzäh­li­ge Ver­su­che von ihm und des Geschäfts­füh­rers der Hel­ma Fri­en­im­mo­bi­li­en GmbH, Diet­rich Land­mann, mit ihm in Kon­takt zu tre­ten, in den ver­gan­ge­nen Mona­ten geschei­tert sei­en. Und er über­führt ihn erneut der Lüge: „Ihre Behaup­tung, Sie selbst und die Stadt Sun­dern wären von dem Ver­kauf des Gelän­des völ­lig über­rascht wor­den, ist abso­lut unzu­tref­fend“, schreibt er. Bereits am 13. Novem­ber habe er ihn in einer Mail über den bevor­ste­hen­den Ver­kauf infor­miert. Am 8. Dezem­ber habe der Notar die Stadt über den Abschluss des ers­ten Kauf­ver­trags infor­miert und bean­tragt, auf das städ­ti­sche Vor­kaufs­recht zu ver­zich­ten. Auch Bro­dels Behaup­tung, die Köl­ner Anwalts­kanz­lei des Ver­käu­fers Joos­ten sei von dem Ver­kauf eben­falls über­rascht wor­den, sei falsch, da er von einem der dor­ti­gen Anwäl­te über den Stand des Kla­ge­ver­fah­rens zu den Erschlie­ßungs­ge­büh­ren infor­miert wor­den sie. Außer­dem wäre eine sol­che Aus­sa­ge „ein Ver­stoß gegen die anwalt­li­che Schweigepflicht“.

Helma AG lädt Brodel aus

Hel­ma will wegen all dem nicht mit Bro­del über ihre Plä­ne reden, wie er groß­spu­rig ange­kün­digt hat­te. Statt­des­sen wird sie sich nach Aus­sa­ge des Anwalts an die Kom­mu­nal­auf­sicht der Bezirks­re­gie­rung wen­den, da die Stadt auf die Bau­vor­anfra­ge bis heu­te nicht geant­wor­tet habe, obwohl sie dazu recht­lich ver­pflich­tet sei, zumal Bro­del bereits am 20. April die Ableh­nung per Pres­se­mit­tei­lung ver­kün­det und Bau­amts­lei­ter Schä­fer zwei Tage spä­ter den Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss SUI dar­über infor­miert hatte.

Die Fra­ge bleibt daher, wie der Bür­ger­meis­ter jetzt noch den Rats­be­schluss und den Wil­len vie­le Bür­ger umset­zen will, die Feri­en­sied­lung in der von Hel­ma geplan­ten Grö­ße zu ver­hin­dern. Denn auf­grund der ver­spä­te­ten Ver­öf­fent­li­chung der Rats­be­schlüs­se könn­te Hel­ma Chan­cen haben, vor Gericht die Bau­ge­neh­mi­gung zu erzwin­gen, min­des­tes­tens jedoch hohen Scha­den­er­satz ein­zu­kla­gen. Aus dem Ver­kauf der 350 Feri­en­häu­ser und ‑woh­nun­gen erhofft sich das Unter­neh­men Ein­nah­men von rund 150 Mil­lio­nen Euro. Das ist die Grö­ßen­ord­nung, um die es geht. Ein Mil­lio­nen-Scha­den­er­satz wür­de den Gemein­de­haus­halt spren­gen und die ohne­hin ver­schul­de­te Stadt auf unab­seh­ba­re Zeit hand­lungs­un­fä­hig machen, wenn Bro­del längst nicht mehr im Amt ist.

Nur am Ran­de sei erwähnt, dass die Stadt durch den vor­ei­li­gen Ver­zicht auf das Vor­kaufs­recht nun auch den stark genutz­ten Park­platz am Sor­pe­see ver­liert, da Hel­ma den Pacht­ver­trag erwar­tungs­ge­mäß gekün­digt hat. Ersatz zu schaf­fen auch für das neue Strand­lo­kal wird wegen der Ver­än­de­rungs­sper­re schwie­rig. Die Stadt plant des­halb nun eine Tief­ga­ra­ge – die am See jedoch nur mit gro­ßem Auf­wand zu errich­ten wäre. Ein neu­er­li­ches Wol­ken­ku­ckucks­heim also. Man könn­te auch sagen: ein wei­te­rer Schildbürgermeisterstreich.

Lückenlose Aufklärung

Ange­sichts all des­sen fragt man sich, was es noch braucht, damit die Frak­tio­nen im Rat – von der SPD-Frak­ti­on unter Füh­rung des Bro­del-Ver­trau­ten Micha­el Ste­che­le abge­se­hen – end­lich ein Amts­ent­he­bungs­ve­fah­ren ein­lei­ten, um wei­te­ren Scha­den von der Stadt und ihren Bür­gern abzu­wen­den. Die FDP und Lin­ken-Rats­mit­glied Sieg­fried Huff for­dern bereits eine Son­der­sit­zung und ver­lan­gen von Bro­del lücken­lo­se Auf­klä­rung der Vor­wür­fe der Käm­me­rin und des Hel­ma-Anwalts. Aber das wird nicht rei­chen, da Bro­del auch in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der nicht oder nur aus­wei­chend geant­wor­tet oder die Unwahr­heit gesagt hat, wie mehr­fach im Zusam­men­hang mit dem Feri­en­park. Auf jüngs­te gehar­nisch­te Brie­fe der CDU hat er eben­falls nicht reagiert. An ihr als größ­ter Frak­ti­on liegt es, ob das Trau­er­spiel rasch ein Ende hat oder ob Bro­del bis zur Wahl am 13. Sep­tem­ber noch wei­te­ren Flur­scha­den hin­ter­las­sen kann.