Kommentar: Zeit für Brodels Amtsenthebung

Ein Brief der Käm­me­rin an die Rats­mit­glie­der schlägt hohe Wel­len in Sun­dern. (Foto: Frank Albrecht/Archiv)

Sun­dern. Der Bür­ger­meis­ter rich­tet immer grö­ße­ren Scha­den an, nicht nur beim Feri­en­park. Er führt die Stadt chao­tisch und eigen­mäch­tig in der Coro­na­kri­se und behaup­tet Unwahr­hei­ten, zu Las­ten der Bür­ger. FDP und Lin­ke for­dern des­halb eine Son­der­sit­zung des Rats. Wor­auf war­tet die CDU? Ein Kom­men­tar von Lud­wig Gre­ven.

Die Lis­te der Ver­säum­nis­se und Fehl­ent­schei­dun­gen von Ralph Bro­del ist lang, seit er 2015 zum ers­ten SPD-Bür­ger­meis­ter von Sun­dern gewählt wur­de. Und sie wird jeden Tag län­ger. Es fällt schwer, noch den Über­blick zu behal­ten. Aber die jüngs­ten Ent­wick­lun­gen sind so gra­vie­rend, vor allem in die­ser schwe­ren Kri­se, die alle Bür­ger betrifft, dass sie in ande­ren Gemein­den längst zu einem Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren geführt hätten.

Unrechtmäßige Vergütungen im Rathaus

Auf sechs Sei­ten erhebt Sun­derns Käm­me­rin schwe­re Vor­wür­fe gegen Bür­ger­meis­ter Ralph Brodel

Ein stich­wort­ar­ti­ger Über­blick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Das Gra­vie­rends­te sind jedoch die erneu­ten Vor­gän­ge um die geplan­te Feri­en­sied­lung in Ame­cke. Nach­dem der Rat am 9. April in einer Son­der­sit­zung den Bebau­ungs­plan nach jah­re­lan­ger Untä­tig­keit von Bro­del end­lich auf­gebo­ben und eine Ver­än­de­rungs­sper­re erlas­sen hat­te, wur­den die Beschlüs­se erst mit zwölf­tä­gi­ger Ver­zö­ge­rung am 21. April auf der Online­sei­te der Stadt ver­öf­fent­licht, wodurch sie Rechts­kraft erlang­ten. Das ver­schaff­te der Hel­ma AG genü­gend Zeit, dass ihr Anwalt Ulf Frei­herr von Danckel­mann am 17. April per­sön­lich eine Bau­vor­anfra­ge bei der Ver­wal­tung abge­ben konn­te – auf Grund­la­ge des zu die­sem Zeit­punkt immer noch gül­ti­gen Bebau­ungs­plans. Erst vier Tage spä­ter stell­te der Lei­ter des Pla­nungs­amts, Lars Ohlig, die Rats­be­schlüs­se online, denen Bür­ger­pro­tes­te und eine tur­bu­len­te Rats­sit­zung vor­aus­ge­gan­gen waren.

Große Eilbedürftigekeit

Ohlig recht­fer­tigt die Ver­zö­ge­rung damit, dass nach der Son­der­sit­zung an Grün­don­ners­tag Ostern gewe­sen sei, was wegen der Ter­mi­nie­rung nicht über­ra­schend kam, und er danach drei Tage hät­ten war­ten müs­sen, ob Bro­del Ein­spruch gegen die Beschlüs­se ein­leg­te. Der hat­te sich jedoch ja selbst für die Auf­he­bung des seit Jah­ren umstrit­te­nen Bebau­ungs­plans und eine wesent­lich klei­ne­re Feri­en­sied­lung aus­ge­spro­chen. Des­halb hät­te Ohlig die Beschlüs­se noch am Abend der Sit­zung online stel­len kön­nen, ja: müs­sen, da bekannt war, dass gro­ße Eil­be­dürf­ti­ge­keit bestand, weil Hel­ma kei­nen Zwei­fel dar­an lässt, dass das Unter­neh­men zügig 350 Feri­en­woh­nun­gen bau­en will, sovie­le, wie der Bebau­ungs­plan erlaubte.

Nun schrieb Danckel­mann an Bro­del in einem Fax vom 6. Mai auch noch, dass unzäh­li­ge Ver­su­che von ihm und des Geschäfts­füh­rers der Hel­ma Frien­im­mo­bi­li­en GmbH, Diet­rich Land­mann, mit ihm in Kon­takt zu tre­ten, in den ver­gan­ge­nen Mona­ten geschei­tert sei­en. Und er über­führt ihn erneut der Lüge: „Ihre Behaup­tung, Sie selbst und die Stadt Sun­dern wären von dem Ver­kauf des Gelän­des völ­lig über­rascht wor­den, ist abso­lut unzu­tref­fend“, schreibt er. Bereits am 13. Novem­ber habe er ihn in einer Mail über den bevor­ste­hen­den Ver­kauf infor­miert. Am 8. Dezem­ber habe der Notar die Stadt über den Abschluss des ers­ten Kauf­ver­trags infor­miert und bean­tragt, auf das städ­ti­sche Vor­kaufs­recht zu ver­zich­ten. Auch Bro­dels Behaup­tung, die Köl­ner Anwalts­kanz­lei des Ver­käu­fers Joos­ten sei von dem Ver­kauf eben­falls über­rascht wor­den, sei falsch, da er von einem der dor­ti­gen Anwäl­te über den Stand des Kla­ge­ver­fah­rens zu den Erschlie­ßungs­ge­büh­ren infor­miert wor­den sie. Außer­dem wäre eine sol­che Aus­sa­ge „ein Ver­stoß gegen die anwalt­li­che Schweigepflicht“.

Helma AG lädt Brodel aus

Hel­ma will wegen all dem nicht mit Bro­del über ihre Plä­ne reden, wie er groß­spu­rig ange­kün­digt hat­te. Statt­des­sen wird sie sich nach Aus­sa­ge des Anwalts an die Kom­mu­nal­auf­sicht der Bezirks­re­gie­rung wen­den, da die Stadt auf die Bau­vor­anfra­ge bis heu­te nicht geant­wor­tet habe, obwohl sie dazu recht­lich ver­pflich­tet sei, zumal Bro­del bereits am 20. April die Ableh­nung per Pres­se­mit­tei­lung ver­kün­det und Bau­amts­lei­ter Schä­fer zwei Tage spä­ter den Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss SUI dar­über infor­miert hatte.

Die Fra­ge bleibt daher, wie der Bür­ger­meis­ter jetzt noch den Rats­be­schluss und den Wil­len vie­le Bür­ger umset­zen will, die Feri­en­sied­lung in der von Hel­ma geplan­ten Grö­ße zu ver­hin­dern. Denn auf­grund der ver­spä­te­ten Ver­öf­fent­li­chung der Rats­be­schlüs­se könn­te Hel­ma Chan­cen haben, vor Gericht die Bau­ge­neh­mi­gung zu erzwin­gen, min­des­tes­tens jedoch hohen Scha­den­er­satz ein­zu­kla­gen. Aus dem Ver­kauf der 350 Feri­en­häu­ser und ‑woh­nun­gen erhofft sich das Unter­neh­men Ein­nah­men von rund 150 Mil­lio­nen Euro. Das ist die Grö­ßen­ord­nung, um die es geht. Ein Mil­lio­nen-Scha­den­er­satz wür­de den Gemein­de­haus­halt spren­gen und die ohne­hin ver­schul­de­te Stadt auf unab­seh­ba­re Zeit hand­lungs­un­fä­hig machen, wenn Bro­del längst nicht mehr im Amt ist.

Nur am Ran­de sei erwähnt, dass die Stadt durch den vor­ei­li­gen Ver­zicht auf das Vor­kaufs­recht nun auch den stark genutz­ten Park­platz am Sor­pe­see ver­liert, da Hel­ma den Pacht­ver­trag erwar­tungs­ge­mäß gekün­digt hat. Ersatz zu schaf­fen auch für das neue Strand­lo­kal wird wegen der Ver­än­de­rungs­sper­re schwie­rig. Die Stadt plant des­halb nun eine Tief­ga­ra­ge – die am See jedoch nur mit gro­ßem Auf­wand zu errich­ten wäre. Ein neu­er­li­ches Wol­ken­ku­ckucks­heim also. Man könn­te auch sagen: ein wei­te­rer Schildbürgermeisterstreich.

Lückenlose Aufklärung

Ange­sichts all des­sen fragt man sich, was es noch braucht, damit die Frak­tio­nen im Rat – von der SPD-Frak­ti­on unter Füh­rung des Bro­del-Ver­trau­ten Micha­el Ste­che­le abge­se­hen – end­lich ein Amts­ent­he­bungs­ve­fah­ren ein­lei­ten, um wei­te­ren Scha­den von der Stadt und ihren Bür­gern abzu­wen­den. Die FDP und Lin­ken-Rats­mit­glied Sieg­fried Huff for­dern bereits eine Son­der­sit­zung und ver­lan­gen von Bro­del lücken­lo­se Auf­klä­rung der Vor­wür­fe der Käm­me­rin und des Hel­ma-Anwalts. Aber das wird nicht rei­chen, da Bro­del auch in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der nicht oder nur aus­wei­chend geant­wor­tet oder die Unwahr­heit gesagt hat, wie mehr­fach im Zusam­men­hang mit dem Feri­en­park. Auf jüngs­te gehar­nisch­te Brie­fe der CDU hat er eben­falls nicht reagiert. An ihr als größ­ter Frak­ti­on liegt es, ob das Trau­er­spiel rasch ein Ende hat oder ob Bro­del bis zur Wahl am 13. Sep­tem­ber noch wei­te­ren Flur­scha­den hin­ter­las­sen kann.

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