Arnsberg. Die Arnsberger SPD-Fraktion hat eine Reihe von Anträgen zum Doppelhaushalt 2016/17 vorgelegt. Für die Fraktion ist das Thema familienfreundliche Stadt von großer Bedeutung. Ein zentraler Ansatzpunkt sind günstige und gerechte Gebühren für Kindertagesstätten und den Offenen Ganztag. Dazu wurde ein entsprechender Antrag vorgelegt, der eine generelle Kürzung um 20 Prozent spätestens zum 1. August 2016 fordert.
Ratssitzungen im Internet
Auch mit Blick auf die sinkende Wahlbeteiligung und Transparenz der Politik hat die Fraktion beantragt, zukünftig Ratssitzungen für das Internet zu streamen. „Inklusion umfasst auch die Politik. Wir halten es für sinnvoll, dass der Ratssaal auch für Hörgeschädigte barrierefrei umgestaltet wird,“ so Jens Hahnwald vom Fraktionsbüro.
Querungshilfen in Wennigloh und Arnsberg
Gefährliche Straßenübergänge will die SPD durch Querungshilfen entschärfen. Dies gilt für Wennigloh und in einem
gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Grünen für die Sunderner Straße in Arnsberg.
Unterstützung der Flüchtlingsintegration
In einem allgemeineren Antrag zur strategischen Ausrichtung begrüßt die SPD ausdrücklich die vorgesehene Ergänzung der bisherigen strategischen Ziele um das Thema Flüchtlinge, weil auch sie in ihrer Integration eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre und zugleich eine Chance für die Gestaltung des demografischen Wandels sehe. Dazu
hatte sie bereits für die letzte Ratssitzung verschiedene Anträge, teilweise zusammen mit anderen, vorgelegt.
Wo bleibt das gesamtstädtische Marketingkonzept?
„Wir regen zudem an, auf mittlere Sicht die Kitagebühren gänzlich abzuschaffen und dem Thema der Entwicklung der Dörfer und städtischen Randgebiete mehr Aufmerksamkeit zu geben. Gleichzeitig fragen wir danach, was aus dem Plan eines gesamtstädtischen Marketingkonzept aus dem Haushalt 2014/15 geworden ist“, so Jens Hahnwald.
Antrag Reduzierung Elternbeiträge
Antrag Barrierefreiheit Rathaus
Antrag Streaming Ratssitzung
Antrag Querungshilfe Wennigloh
Antrag strategische Ziele konkretisieren
