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KAG-Initiative Sundern lädt zum Vortrags- und Diskussionsabend

Sun­dern. Am 15. Mai 2022 sind Land­tags­wah­len in Nord­rhein-West­fa­len. Die KAG-Initia­ti­ve Sun­dern lädt alle Inter­es­sier­ten und Betrof­fe­nen herz­lich zu einem Vor­trags- und Dis­kus­si­ons­abend mit dem stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den der SPD-Land­tags­frak­ti­on NRW Chris­ti­an Dahm, mit dem The­ma „Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abschaf­fen – dann wirk­lich!“, ein. Die Ver­an­stal­tung fin­det am Mon­tag, den 9. Mai 2022 um 18 Uhr, im Club­heim des TuS 1886 Sun­dern e.V. (Haupt­stra­ße 189 a, 59846 Sun­dern), statt.

Die Hin­ter­grün­de und Zie­le der Ver­an­stal­tung erläu­tert die KAG-Initia­ti­ve Sun­dern wie folgt in einer Mittelung:

„Die CDU-Land­tags­frak­ti­on NRW und die FDP-Land­tags­frak­ti­on NRW haben im März 2022 den Antrag der SPD zur Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abge­lehnt. Statt­des­sen haben sie die För­der­quo­te von 50 % auf 100 % erhöht. Erst nach der Wahl möch­ten sie hier­über bera­ten. Trotz­dem spre­chen sie von Abschaf­fung und täu­schen die Men­schen.Die FDP NRW mit Joa­chim Stamp an der Spit­ze wird ein gro­ßes Pro­blem bei die­ser Wahl haben: Noch im Janu­ar hat die Basis der FDP, also ver­mut­lich auch die FDP Sun­dern, mit über 75 % beschlos­sen, die Abschaf­fung ins Wahl­pro­gramm auf­zu­neh­men. Die FDP Land­tags­frak­ti­on hat jedoch den Antrag zur Abschaf­fung im Land­tag abge­lehnt.Die CDU Nord­rhein-West­fa­len möch­te mit Hen­drik Wüst an der Spit­ze laut Wahl­pro­gramm ledig­lich die Abschaf­fung der Ver­pflich­tung zur Erhe­bung der Bei­trä­ge laut Wahl­pro­gramm. Das heißt: Finanz­star­ke Kom­mu­nen kön­nen auf die Erhe­bung der Beträ­ge ver­zich­ten, finanz­schwa­che Kom­mu­nen müs­sen die Bei­trä­ge erhe­ben.Die SPD NRW mit Tho­mas Kutscha­ty an der Spit­ze möch­te die Abschaf­fung, seit Jah­ren. Genau so wie die lan­des­wei­ten Initia­ti­ven auch.Im Gegen­satz zu Ande­ren, bei­spiels­wei­se unse­rem hei­mi­schen Abge­ord­ne­ten Klaus Kai­ser, haben uns die Abge­ord­ne­ten der SPD wie bei­spiels­wei­se Ste­fan Käm­mer­ling nicht all die Jah­re ein­fach igno­riert son­dern sind seit Jah­ren mit uns im Dia­log und Aus­tausch! Auch das mer­ken wir uns. Der für unse­ren Wahl­kreis nicht zustän­di­ge Abge­ord­ne­te Mat­thi­as Kerk­hoff hat sich immer­hin nach der denk­wür­di­gen Abstim­mung im März 2022 für ein Gespräch bei uns gemel­det. Von unse­rem eige­nen Abge­ord­ne­ten haben wir bis heu­te auf die zahl­rei­chen Schrei­ben und Anfra­gen kei­ne Ant­wort erhal­ten.Für uns ist klar: Wahl­tag ist auch immer Zahl­tag!Am 15. Mai kön­nen die Men­schen in Sun­dern und im gesam­ten Land die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abwäh­len. Der ört­li­che Kan­di­dat der SPD im Sauer­land, Frank Neu­haus, wird an dem Abend eben­falls anwe­send sein.“

 

Am Tag der Ver­an­stal­tung ist die dann gül­ti­ge Coro­na­schutz­ver­ord­nung bindend.

 

 

 

 

 

 

 

(Quel­le: KAG-Initia­ti­ve Sundern)

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3 Antworten

  1. Wer soll das bezah­len? Wenn die För­de­rung des Lan­des bezüg­lich der Bei­trags­pflicht auf 100 % erhöht wird, geht das zu Las­ten der Lan­des­kas­se. Wenn die Bei­trä­ge abge­schafft wer­den, müs­sen dann die Kom­mu­nen den Stra­ßen­aus­bau künf­tig ganz tra­gen. Haben die Städ­te die­se Finanz­kraft? Oder müs­sen ggfls. ört­li­che Steu­ern wie z.B. Grund­steu­ern erhöht werden?
    Wer in einem Neu­bau­ge­biet 90 % Erschlie­ßungs­bei­trä­ge tra­gen muss, soll dann künf­tig zusätz­lich auch noch den Stra­ßen­aus­bau für „vor­han­de­ne Stra­ßen“ mit­be­zah­len. War­um soll ein Teil der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gar nichts für den Stra­ßen­aus­bau bezah­len, wäh­rend im Neu­bau­ge­biet die Eigen­tü­mer sogar „dop­pelt“ zur Kas­se gebe­ten werden?
    Natür­lich ist es für vie­le Grund­stücks­ei­gen­tü­mer an „vor­han­de­nen Stra­ßen“ schwer, ggfls. nach Jahr­zehn­ten erst­ma­lig Bei­trä­ge zah­len zu sollen.
    Mir fehlt bei allen Dis­kus­sio­nen über das The­ma der Blick auf den Gesamt­zu­sam­men­hang, die Fol­gen und Fra­gen der Gerechtigkeit.

  2. NRW ist eines der letz­ten Län­der in Deutsch­land, in dem noch Abga­ben nach dem KAG bezahlt wer­den müs­sen. Eine Lösung wäre, dass das Geld den Kom­mu­nen vom Land zurück­er­stat­tet wird.

  3. Sehr geehr­ter Herr/Frau W. Scheffer:

    Die Kos­ten trägt das Land NRW.

    Sie haben sich schein­bar nicht mit die­sem The­ma beschäftigt/auseinandergesetzt:

    Die SPD for­dert wie alle lan­des­wei­ten Initia­ti­ven seit Jah­ren die Abschaf­fung der Bei­trä­ge und die Über­nah­me der Kos­ten durch das Land.

    CDU und FDP haben sich jah­re­lang gesträubt und die Men­schen, beson­ders die Betrof­fe­nen, getäuscht. Das tun sie heu­te auch noch, denn:

    Zum 1. Janu­ar 2020 hat die­se Lan­des­re­gie­rung ein För­der­pro­gramm beschlos­sen. Das Land tra­ge 50 % der Kos­ten. Jähr­lich soll­ten für den Stra­ßen (aus-) bau 65 Mil­lio­nen Euro bereit­ge­stellt wer­den. Zum 31. Dezem­ber 2021, also knapp zwei Jah­ren, wur­den von die­sen Mit­teln ledig­lich knapp 12 Mil­lio­nen Euro abge­ru­fen. Bei jähr­lich 65 Mil­lio­nen Euro, also bei dann 130 Mil­lio­nen Euro, spricht die­se Lan­des­re­gie­rung von einem vol­len Erfolg und erhöht die För­der­quo­te nun auf 100 %. Das ist das, was die­se Lan­des­re­gie­rung immer wie­der propagiert.

    Die vol­le Wahr­heit aber ist:

    1. Ledig­lich die­je­ni­gen, die zu 50 % geför­dert wor­den sind, bekom­men nun eine För­de­rung von 100 %. Alle Ande­ren, die seit dem 1. Janu­ar 2018 betrof­fen sind, gehen leer aus und zah­len 100 % der Kosten.

    2. Das För­der­pro­gramm hat „nur“ einen Umfang von 65 Mil­lio­nen Euro ins­ge­samt und wird nicht jedes Jahr mit 65 Mil­lio­nen Euro auf­ge­stockt. Das heißt, dass nicht nach nun drei Jah­ren 195 Mil­lio­nen Euro im För­der­pro­gramm sind, son­dern ledig­lich 65 Mil­lio­nen Euro ins­ge­samt zur Ver­fü­gung stehen.

    3. Die­ses nun 100-%-Förderprogramm ist bis zum 31. Dezem­ber 2026 befris­tet. Das heißt, dass ab dem 1. Janu­ar 2027 die Men­schen wie­der 100 % der Kos­ten tra­gen müssen.

    4. CDU und FDP möch­ten nach den Land­tags­wah­len über die Abschaf­fung des Geset­zes reden, leh­nen aber im März noch den Antrag der SPD auf Abschaf­fung die­ses Geset­zes ab.

    5. Die FDP beschließt noch im Janu­ar 2022 mit über 75 %, die Abschaf­fung des Geset­zes ins Wahl­pro­gramm für die Land­tags­wahl aufzunehmen.

    6. Im Wahl­pro­gramm der CDU zur Land­tags­wahl steht, dass sie sich für die Abschaf­fung zur Ver­pflich­tung der Erhe­bung der Bei­trä­ge ein­set­zen wird. Das heißt, dass finanz­star­ke Kom­mu­ne die Bei­trä­ge nicht erhe­ben (müs­sen), finanz­ar­me Kom­mu­ne die­se Bei­trä­ge aber erhe­ben (müs­sen).

    Also ins­ge­samt, liebe/r Herr/Frau W. Scheffer:
    Sie kön­nen sicher sein, dass wir sehr wohl den Gesamt­zu­sam­men­hang, die Fol­gen und die Fra­gen der Gerech­tig­keit im Blick haben. Es ist unter Ande­rem nicht gerecht, wenn älte­re Men­schen ihr Eigen­heim ver­kau­fen müs­sen, weil sie sich die­se Bei­trä­ge schlicht­weg nicht leis­ten kön­nen. Es ist unter Ande­rem nicht gerecht, wenn der Stra­ßen (aus-) bau Exis­ten­zen bedroht und zer­stört. Bei einem Lan­des­haus­halt von über 80 Mil­li­ar­den Euro sind die Kos­ten für den lan­des­wei­ten Stra­ßen­aus­bau, der ja ermit­telt ist, von knapp 130 Mil­lio­nen Euro leicht zu ver­kraf­ten und von der All­ge­mein­heit zu tra­gen. Vie­le Bun­des­län­der haben im Übri­gen die­se Bei­trä­ge abge­schafft. Nur noch so zur Info. 

    Ger­ne freu­en wir uns auf Ihren Besuch auf die­ser Ver­an­stal­tung am heu­ti­gen Abend. Dann kön­nen wir die­ses The­ma ger­ne aus­führ­li­cher bereden. 

    Alles Gute für Sie,
    für die KAG Initia­ti­ve Sundern,
    Ser­hat Sarikaya

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