Sundern. Am 15. Mai 2022 sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Die KAG-Initiative Sundern lädt alle Interessierten und Betroffenen herzlich zu einem Vortrags- und Diskussionsabend mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion NRW Christian Dahm, mit dem Thema „Straßenausbaubeiträge abschaffen – dann wirklich!“, ein. Die Veranstaltung findet am Montag, den 9. Mai 2022 um 18 Uhr, im Clubheim des TuS 1886 Sundern e.V. (Hauptstraße 189 a, 59846 Sundern), statt.
Die Hintergründe und Ziele der Veranstaltung erläutert die KAG-Initiative Sundern wie folgt in einer Mittelung:
„Die CDU-Landtagsfraktion NRW und die FDP-Landtagsfraktion NRW haben im März 2022 den Antrag der SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Stattdessen haben sie die Förderquote von 50 % auf 100 % erhöht. Erst nach der Wahl möchten sie hierüber beraten. Trotzdem sprechen sie von Abschaffung und täuschen die Menschen.Die FDP NRW mit Joachim Stamp an der Spitze wird ein großes Problem bei dieser Wahl haben: Noch im Januar hat die Basis der FDP, also vermutlich auch die FDP Sundern, mit über 75 % beschlossen, die Abschaffung ins Wahlprogramm aufzunehmen. Die FDP Landtagsfraktion hat jedoch den Antrag zur Abschaffung im Landtag abgelehnt.Die CDU Nordrhein-Westfalen möchte mit Hendrik Wüst an der Spitze laut Wahlprogramm lediglich die Abschaffung der Verpflichtung zur Erhebung der Beiträge laut Wahlprogramm. Das heißt: Finanzstarke Kommunen können auf die Erhebung der Beträge verzichten, finanzschwache Kommunen müssen die Beiträge erheben.Die SPD NRW mit Thomas Kutschaty an der Spitze möchte die Abschaffung, seit Jahren. Genau so wie die landesweiten Initiativen auch.Im Gegensatz zu Anderen, beispielsweise unserem heimischen Abgeordneten Klaus Kaiser, haben uns die Abgeordneten der SPD wie beispielsweise Stefan Kämmerling nicht all die Jahre einfach ignoriert sondern sind seit Jahren mit uns im Dialog und Austausch! Auch das merken wir uns. Der für unseren Wahlkreis nicht zuständige Abgeordnete Matthias Kerkhoff hat sich immerhin nach der denkwürdigen Abstimmung im März 2022 für ein Gespräch bei uns gemeldet. Von unserem eigenen Abgeordneten haben wir bis heute auf die zahlreichen Schreiben und Anfragen keine Antwort erhalten.Für uns ist klar: Wahltag ist auch immer Zahltag!Am 15. Mai können die Menschen in Sundern und im gesamten Land die Straßenausbaubeiträge abwählen. Der örtliche Kandidat der SPD im Sauerland, Frank Neuhaus, wird an dem Abend ebenfalls anwesend sein.“
Am Tag der Veranstaltung ist die dann gültige Coronaschutzverordnung bindend.
(Quelle: KAG-Initiative Sundern)
3 Antworten
Wer soll das bezahlen? Wenn die Förderung des Landes bezüglich der Beitragspflicht auf 100 % erhöht wird, geht das zu Lasten der Landeskasse. Wenn die Beiträge abgeschafft werden, müssen dann die Kommunen den Straßenausbau künftig ganz tragen. Haben die Städte diese Finanzkraft? Oder müssen ggfls. örtliche Steuern wie z.B. Grundsteuern erhöht werden?
Wer in einem Neubaugebiet 90 % Erschließungsbeiträge tragen muss, soll dann künftig zusätzlich auch noch den Straßenausbau für „vorhandene Straßen“ mitbezahlen. Warum soll ein Teil der Grundstückseigentümer gar nichts für den Straßenausbau bezahlen, während im Neubaugebiet die Eigentümer sogar „doppelt“ zur Kasse gebeten werden?
Natürlich ist es für viele Grundstückseigentümer an „vorhandenen Straßen“ schwer, ggfls. nach Jahrzehnten erstmalig Beiträge zahlen zu sollen.
Mir fehlt bei allen Diskussionen über das Thema der Blick auf den Gesamtzusammenhang, die Folgen und Fragen der Gerechtigkeit.
NRW ist eines der letzten Länder in Deutschland, in dem noch Abgaben nach dem KAG bezahlt werden müssen. Eine Lösung wäre, dass das Geld den Kommunen vom Land zurückerstattet wird.
Sehr geehrter Herr/Frau W. Scheffer:
Die Kosten trägt das Land NRW.
Sie haben sich scheinbar nicht mit diesem Thema beschäftigt/auseinandergesetzt:
Die SPD fordert wie alle landesweiten Initiativen seit Jahren die Abschaffung der Beiträge und die Übernahme der Kosten durch das Land.
CDU und FDP haben sich jahrelang gesträubt und die Menschen, besonders die Betroffenen, getäuscht. Das tun sie heute auch noch, denn:
Zum 1. Januar 2020 hat diese Landesregierung ein Förderprogramm beschlossen. Das Land trage 50 % der Kosten. Jährlich sollten für den Straßen (aus-) bau 65 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zum 31. Dezember 2021, also knapp zwei Jahren, wurden von diesen Mitteln lediglich knapp 12 Millionen Euro abgerufen. Bei jährlich 65 Millionen Euro, also bei dann 130 Millionen Euro, spricht diese Landesregierung von einem vollen Erfolg und erhöht die Förderquote nun auf 100 %. Das ist das, was diese Landesregierung immer wieder propagiert.
Die volle Wahrheit aber ist:
1. Lediglich diejenigen, die zu 50 % gefördert worden sind, bekommen nun eine Förderung von 100 %. Alle Anderen, die seit dem 1. Januar 2018 betroffen sind, gehen leer aus und zahlen 100 % der Kosten.
2. Das Förderprogramm hat „nur“ einen Umfang von 65 Millionen Euro insgesamt und wird nicht jedes Jahr mit 65 Millionen Euro aufgestockt. Das heißt, dass nicht nach nun drei Jahren 195 Millionen Euro im Förderprogramm sind, sondern lediglich 65 Millionen Euro insgesamt zur Verfügung stehen.
3. Dieses nun 100-%-Förderprogramm ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Das heißt, dass ab dem 1. Januar 2027 die Menschen wieder 100 % der Kosten tragen müssen.
4. CDU und FDP möchten nach den Landtagswahlen über die Abschaffung des Gesetzes reden, lehnen aber im März noch den Antrag der SPD auf Abschaffung dieses Gesetzes ab.
5. Die FDP beschließt noch im Januar 2022 mit über 75 %, die Abschaffung des Gesetzes ins Wahlprogramm für die Landtagswahl aufzunehmen.
6. Im Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl steht, dass sie sich für die Abschaffung zur Verpflichtung der Erhebung der Beiträge einsetzen wird. Das heißt, dass finanzstarke Kommune die Beiträge nicht erheben (müssen), finanzarme Kommune diese Beiträge aber erheben (müssen).
Also insgesamt, liebe/r Herr/Frau W. Scheffer:
Sie können sicher sein, dass wir sehr wohl den Gesamtzusammenhang, die Folgen und die Fragen der Gerechtigkeit im Blick haben. Es ist unter Anderem nicht gerecht, wenn ältere Menschen ihr Eigenheim verkaufen müssen, weil sie sich diese Beiträge schlichtweg nicht leisten können. Es ist unter Anderem nicht gerecht, wenn der Straßen (aus-) bau Existenzen bedroht und zerstört. Bei einem Landeshaushalt von über 80 Milliarden Euro sind die Kosten für den landesweiten Straßenausbau, der ja ermittelt ist, von knapp 130 Millionen Euro leicht zu verkraften und von der Allgemeinheit zu tragen. Viele Bundesländer haben im Übrigen diese Beiträge abgeschafft. Nur noch so zur Info.
Gerne freuen wir uns auf Ihren Besuch auf dieser Veranstaltung am heutigen Abend. Dann können wir dieses Thema gerne ausführlicher bereden.
Alles Gute für Sie,
für die KAG Initiative Sundern,
Serhat Sarikaya