Arnsberg. So heftig wie seinen Kollegen in Soest hat es Arnsbergs Stadtkämmerer Peter Bannes nicht getroffen. Soest hatte eine Haushaltssperre erlassen, weil die Stadt mehr als 20 Mio. Euro bereits gezahlte Gewerbesteuer an ein Unternehmen zurückzahlen musste. Bannes bestätigte auf Nachfragen von Politikern im Haupt- und Finanzausschuss allerdings, dass Abmeldungen und Rückzahlungen aus vergangenen Jahren „durchaus signifikant“ zum derzeitigen Einnahmenloch bei der Gewerbesteuer und damit auch bei der von ihm erlassenen Haushaltssperre beigetragen haben. Es sei also nicht nur die aktuelle Wirtschaftslage, die dafür sorge, dass die Gewerbesteuereinnahme in diesem Jahr voraussichtlich um 6 Millionen Euro hinter dem Plan zurückbleiben, sagte Bannes, blockte aber alle Fragen der Politiker nach detaillierteren Informationen mit Verweis auf das Steuergeheimnis ab.
Sieben Millionen fehlen, nur vier kamen anderswo hinzu
Am 9. September hatte Bannes die Haushaltssperre erlassen, ein Schritt, dem in diesen Tagen neben Soest auch Siegen und Iserlohn getan haben. Er habe gute Argumente gehabt, es zu tun, sagte Bannes zu den Politikern und erläuterte die Hintergründe seiner Haushaltssperre. Neben den sechs Millionen an Gewerbesteuer hätten sich geringere Einnahmen bei der Grundsteuer sowie höhere Ausgaben für Unterkunftskosten, Personal und bei den Technischen Diensten zu einer weiteren fehlenden Million addiert. Drohende Mehrkosten von 2,2 Mio. Euro für die steigende Zahl von Asylbewerbern habe er dabei sogar noch mit einem Fragezeichen versehen und noch nicht mit berücksichtigt. Den sieben fehlenden Millionen stehen rund vier Millionen Euro gegenüber, die überplanmäßig dem Haushalt gutgeschrieben werden konnten. Entlastungen beim Fond Deutsche Einheit und bei der Kreisumlage, geringere Zinskosten für die Kassenkredite und auch 1,3 Mio. Euro als Erfolg der Haushaltssanierung. Unterm Strich bleibe, so Bannes, aber ein Minus von rund drei Millionen Euro. Damit sei die Stadt zwar immer noch liquide, so Bannes, aber sie habe ein Problem bei der Aufwands- und Ertragslage. Unter den verschärften Bedingungen einer Stärkungspaktkommune sei bei einer solchen Entwicklung das Erlassen einer Haushaltssperre schon mehr als eine Kann-Bestimmung.
Weniger Dienstreisen und Gutachten, keine Beförderungen
Die Haushaltssperre trifft beeinflussbare Mittel, die um 40 Prozent gekürzt werden. Dazu gehören, so erläuterte Bannes, Fortbildungen, Dienstreisen, Gutachten und Büromaterial. Auch freiwillige Leistungen wie Zuschüsse zu Stadtmeisterschaften oder Schulsportfesten werden bis Jahresende nur noch zu 60 Prozent ausgezahlt. Alle in diesem Jahr noch anstehenden Beförderungen im Rathaus sind zudem auf den 1. Januar 2015 verschoben.
Ausgenommen von der Sperre sind Gebührenhaushalte, die Einnahmen erzielen, wie Rettungsdienst, Friedhöfe und Märkte. Ausgenommen sind auch Zuschüsse nach den Sportrichtlinien, für die kirchlichen Kindergartenträger, für ehrenamtliche Projekte, für Schulgirokonten und für das Projekt Selbständige Schule. Bei Investitionsprojekten sind insbesondere alle Projekte ausgenommen, in denen Zuschüsse von Land, Bund und anderen stecken, und die somit die gefährdet werden könnten.
SPD fordert Analyse der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen
Eine Abstimmung über die Haushaltssperre wird es erst nach der endgültigen politischen Debatte am kommenden Dienstag im Rat geben. Als Chef der größten Fraktion hat Klaus Kaiser allerdings bereits signalisiert, dass die CDU die Reaktion des Kämmerers für angemessen halte und zustimmen werde. Wichtig war Kaiser vorab ein Signal an die Mitarbeiter im Rathaus. Die seien es, die den größten Teil der Einsparungen tragen müssten. Ihnen wolle er sagen, dass das keine mangelnde Wertschätzung sei, sondern dass man der Not gehorche. Wie die restlichen Parteien machte SPD-Fraktionschef Ralf Bittner noch keine Ankündigung über das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. Da müsse sich diese vorher noch beraten. Wichtig für ihn, so Bittner weiter, sei jetzt aber eine Analyse der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen. Denn eine Haushaltssperre sei ein sehr starker Eingriff in die politische Willensbildung. „Wenn uns das öfter passiert, wird es uns zuschnüren!“
Bürgermeister hat Hoffnungen und sieht Risiken
Bürgermeister Hans-Josef Vogel unterstützte diese Worte Bittners und wiederholte seine regelmäßige Kritik an der Finanzierung der Kommunen über die Gewerbesteuer. Die Einnahmen der Kommunen müssten auf eine sichere und vergrößerte Basis gestellt werden. Vogel teilte den Politikern auch mit, dass er persönlich glaube, dass bei der Summe der Gewerbesteuerzahlungen in diesem Jahr das letzte Wort noch nicht gesprochen sei und das Ergebnis doch noch besser ausfalle. Andererseits wies er darauf hin, dass sich Europa derzeit in einem Wirtschaftskrieg mit Russland befinde. Er halte es für richtig, da solidarisch zu sein, er wisse aber auch, dass einige Unternehmen in der Stadt davon hart betroffen seien. Und letztlich seien es ja nur wenige Prozent der heimischen Unternehmen, die das Gewerbesteueraufkommen abbilden. Der Kämmerer hatte zuvor mitgeteilt, dass nur etwa 20 bis 25 mittelgroße Firmen zu den großen Gewerbesteuerzahlern in Arnsberg zählen und so etwa 1,5 Prozent der Betriebe zwischen 50 und 55 Prozent des Steueraufkommens erbringen. Bisweilen, so Bannes mit einer bissigen Nebenbemerkung, lese man allerdings Leserbriefe, in denen es so klinge, als wenn ganz andere für die Steuereinnahmen der Stadt sorgten.
