Sun­dern. Die Jun­ge Uni­on Sun­dern for­dert die Rats­frak­tio­nen auf, finan­zi­el­len Scha­den für die Stadt Sun­dern durch eine Bei­geord­ne­ten­ab­wahl abwen­den und  legt dem Bei­geord­ne­ten Mein­olf Kühn nahe, auf eine Abwahl zu ver­zich­ten und um sei­ne Ent­las­sung zu bitten.

„KiTa-Gebührenerhöhung wäre verpufft“

Ein Vor­gang, dass Bür­ger­meis­ter sowie Bei­geord­ne­ter öffent­lich erklärt haben, dass eine Zusam­men­ar­beit auf­grund unüber­brück­ba­rer Dif­fe­renz nicht mehr mög­lich sei und der Bei­geord­ne­te des­halb um sei­ne Abwahl gebe­ten habe, sei höchst außer­ge­wöhn­lich, heißt es in einer Pres­se­mit­tei­lung der JU. Und: „Scha­de dass bei­den demo­kra­tisch gewähl­ten Beam­ten die Pro­fes­sio­na­li­tät fehlt, trotz Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zusam­men zu arbei­ten.“ Die nun ein­ge­lei­te­te Abwahl durch den Rat wer­de die Stadt Sun­dern zwi­schen 90.000 und 200.000 Euro kos­ten. „Eine enor­me Sum­me, wenn man über­legt, dass wir über mas­si­ve KiTa-Gebüh­ren­er­hö­hun­gen dis­ku­tie­ren mit geplan­ten Mehr­ein­nah­men von ca. 60.000 €Euro pro Jahr. Die­se Mehr­ein­nah­men wären allei­ne durch die Abwahl des Bei­geord­ne­ten rech­ne­risch wie­der ver­pufft“, kri­ti­siert der JU-Vor­sit­zen­de Micha­el Albers. „Die Jun­ge Uni­on legt dem Bei­geord­ne­ten Mein­olf Kühn auf­grund des finan­zi­el­len Scha­dens für die Stadt nahe, auf die Abwahl durch den Rat zu ver­zich­ten.“ Wenn die unüber­brück­ba­ren Dif­fe­ren­zen so groß sei­en, dass eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit nicht mög­lich sei, kön­ne der Bei­geord­ne­te auch frei­wil­lig um sei­ne Ent­las­sung bitten.

Volle Bezüge oder Abschläge?

Wird der Bei­geord­ne­te durch den Rat abge­wählt, ver­lässt er früh­zei­tig bei vol­len Bezü­gen das Rat­haus. Ledig­lich wenn der Bei­geord­ne­te um sei­ne Ent­las­sung bit­tet, ent­ste­hen ihm finan­zi­el­le Abzü­ge bei sei­ner Pen­si­on und die Kos­ten für die Stadt sin­ken deut­lich. „Dies wäre mit einer frei­wil­li­gen Kün­di­gung ver­gleich­bar, ver­bun­den mit finan­zi­el­len Abschlä­gen bei der Alters­ver­sor­gung, die jeden Arbeit­neh­mer bei vor­zei­ti­gem Ren­ten­ein­tritt tref­fen. Alles ande­re wäre ja wohl auch unge­recht. Allei­ne schon des­halb soll­te von sei­ner Abwahl abge­se­hen wer­den“, so der stellv. JU-Vor­sit­zen­de Fabi­an Blo­me. Die Ent­las­sung hät­te das­sel­be Ziel: Die unmög­li­che wei­te­re Zusam­men­ar­beit des Bei­geord­ne­ten mit dem Bür­ger­meis­ter wäre been­det und ent­sprä­che dem Wunsch des Bei­geord­ne­ten sowie des Bür­ger­meis­ters. Eine teu­re Abwahl durch den Rat wäre somit entbehrlich.

Kritik an Abwahl-Fraktionen

Deut­lich kri­ti­siert die poli­ti­sche Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on daher auch die Rats­frak­tio­nen der SPD, der Grü­nen, der WISU und der FDP, die die Abwahl des Bei­geord­ne­ten unter­stüt­zen: „Die­sen finan­zi­el­len Auf­wand der Stadt auf­zu­drü­cken ist unver­ant­wort­lich, beson­ders da er zu ver­hin­dern ist, indem der Bei­geord­ne­te um sei­ne Ent­las­sung bit­tet.“ Grund­sätz­lich bedaue­re die Jun­ge Uni­on Sun­dern die Dis­kus­si­on um den Bei­geord­ne­ten. „Ohne sei­ne Arbeit zu bewer­ten, hat Mein­olf Kühn in einer vor­bild­li­chen Wei­se Sun­dern loy­al gedient. Die­se aktu­el­le Dis­kus­si­on ist ihm eigent­lich nicht wür­dig. Wir hof­fen daher, dass er die­se sel­ber been­det und um Ent­las­sung bit­tet“, so die Jun­ge Uni­on abschließend.