Arnsberg. Arnsbergs Kämmerer Beter Bannes hat im Ältestenrat die Verhängung einer Haushaltssperre angekündigt. Trotz grundsätzlich vereinbarter Vertraulichkeit aller Informationen, die die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien in diesem Gremium erhalten, drang die Neuigkeit am Mittwoch nach außen. Kämmerer Bannes und sein Fachbereichsleiter Rainer Schäferhoff waren am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, weil sie außer Haus auf Veranstaltungen waren.
7 Mio. Euro Gewerbesteuer fehlen
Bürgermeister Hans-Josef Vogel bestätigte am Rande eines Pressegesprächs zum Sauerlnd-Herbst, dass rund sieben Millionen Euro an erwarteter Gewerbesteuereinnahmen ausgeblieben sind. Ohne der Vorlage, die noch in Arbeit sei, vorgreifen zu wollen, sagte er, die Zielrichtung werde Einsparen und Investieren sein. Investitionen vor allem in Bildung, aber auch in alle anderen Zukunftsprojekte, für die es Zuschüsse gebe, würden fortgesetzt, ebenso Projekte in Verbindung mit ehrenamtlichem Engagement.
Eine Antwort
Bin überrascht und habe damit nicht gerechnet, da gerade die Gewerbesteuern nach bisherigen Darstellungen, auch hinsichtlich anderer Städte, doch recht üppig sprudelten. Die bisherigen Berichterstattungen des Kämmerers im Haupt- und Finanzauschuss haben das jedenfalls nicht erwarten lassen. Offensichtlich ist die Situation nun derart dramatisch, dass „Land unter“ und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt vollends verloren gegangen ist. Der Kämmerer sah sich deshalb vermutlich gezwungen, die „Notbremse“ zu ziehen.
Ich gehe davon aus, dass gerade Zahlungen der Stadt an Vereine und Institutionen im Bereich der sog. freiwilligen Leistungen betroffen sein werden, sofern sich die Stadt hier nicht durch Verträge rechtlich gebunden hat. Die Vereine und der gesamte Bereich des bürgerschaftlichen Engagements in unserer Stadt werden besonders hart und schmerzhaft betroffen sein.
Wir erwarten kurzfristig einen ausführlichen Bericht von Bürgermeister und Kämmerer, der dezidiert die Ursachen und Auswirkungen der Haushaltssperre verdeutlicht. Dabei ist auch von immenser Bedeutung, welche Konsequenzen die aktuelle Finanzsituation auf den bereits genehmigten Doppelhaushalt 2014/15 hat und welche Projekte nun ggf. gestoppt oder verschoben werden müssen. Es muss den Bürgerinnen und Bürgern Arnsbergs reiner Wein über das eingeschenkt werden, was Bürgermeister und Kämmerer an zusätzlichen Einschränkungen oder Belastungen planen.