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Gute Nachricht für leidgeprüfte Kämmerer

(Foto: Tim Reckmann / pixelio.de )
Gute Nach­richt für Arns­berg und Sun­dern. Sie bekom­men zusam­men über 900.000 Euro mehr vom Land.(Foto: Tim Reck­mann / pixelio.de )

Arnsberg/Sundern. Die Städ­te und Gemein­den in Nord­rhein-West­fa­len erhal­ten im kom­men­den Jahr rund 107 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich vom Land. Mög­lich wird dies durch die Abrech­nung der Ein­heits­las­ten des Jah­res 2013. Die­se erfreu­li­chen Zah­len hat NRW-Innen­mi­nis­ter Ralf Jäger am Mon­tag bekannt­ge­ge­ben. So erhal­ten Sun­dern mit rund  480.000 Euro und Arns­berg mit fast 444.000 Euro nach Ols­berg den größ­ten Anteil im Hoch­sauer­land­kreis. Aller­dings müs­sen der Kreis selbst und zwei Kom­mu­nen auch Beträ­ge zurück bezahlen.

Gerd Stüttgen (SPD): Land bleibt verlässlicher Partner

Dazu erklärt Gerd Stütt­gen, Arns­ber­ger SPD-Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­der und inner­halb des Vor­stan­des der HSK-SPD für den Bereich Inne­res und Kom­mu­na­les zustän­dig: „Für die Kom­mu­nen bei uns im HSK bedeu­tet das im Jahr 2015 Mehr­ein­nah­men von zusätz­lich rund 1,7 Mil­lio­nen Euro net­to. Das Land setzt hier ein höchst­rich­ter­li­ches Urteil um, das die alte Abrech­nungs­pra­xis von CDU und FDP für nich­tig erklärt hat­te. Es zeigt sich wie­der­um: Die SPD-geführ­te Lan­des­re­gie­rung bleibt ver­läss­li­cher Part­ner der Kommunen.“

Urteil des Landesverfassungsgerichts umgesetzt

Platz 1: Gerd Stüttgen
Gerd Stütt­gen

Stütt­gen wei­ter: „Im Novem­ber letz­ten Jah­res haben SPD und Bünd­nis 90/Die Grü­nen das Ein­heits­las­ten­ab­rech­nungs­ge­setz (ELAG) zuguns­ten der Städ­te und Gemein­den geän­dert und dabei die Anfor­de­run­gen des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach einer fai­ren und gerech­ten Mit­tel­ver­tei­lung nach jah­re­lan­ger Untä­tig­keit von CDU und FDP umge­setzt. In enger Abstim­mung mit den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den hat­te sich die Koali­ti­on im Juni 2013 auf den nun gül­ti­gen Abrech­nungs­mo­dus der Kos­ten der Deut­schen Ein­heit geeinigt.“

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