Arnsberg/Sundern. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Diese erfreulichen Zahlen hat NRW-Innenminister Ralf Jäger am Montag bekanntgegeben. So erhalten Sundern mit rund 480.000 Euro und Arnsberg mit fast 444.000 Euro nach Olsberg den größten Anteil im Hochsauerlandkreis. Allerdings müssen der Kreis selbst und zwei Kommunen auch Beträge zurück bezahlen.
Gerd Stüttgen (SPD): Land bleibt verlässlicher Partner
Dazu erklärt Gerd Stüttgen, Arnsberger SPD-Stadtverbandsvorsitzender und innerhalb des Vorstandes der HSK-SPD für den Bereich Inneres und Kommunales zuständig: „Für die Kommunen bei uns im HSK bedeutet das im Jahr 2015 Mehreinnahmen von zusätzlich rund 1,7 Millionen Euro netto. Das Land setzt hier ein höchstrichterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Es zeigt sich wiederum: Die SPD-geführte Landesregierung bleibt verlässlicher Partner der Kommunen.“
Urteil des Landesverfassungsgerichts umgesetzt
Stüttgen weiter: „Im November letzten Jahres haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) zugunsten der Städte und Gemeinden geändert und dabei die Anforderungen des Landesverfassungsgerichts nach einer fairen und gerechten Mittelverteilung nach jahrelanger Untätigkeit von CDU und FDP umgesetzt. In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte sich die Koalition im Juni 2013 auf den nun gültigen Abrechnungsmodus der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.“