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Grü­ne im HSK stel­len sich gegen Stra­ßen­bau­plä­ne zur B7n

Bünd­nis ’90/ Die Grünen

Hoch­sauer­land­kreis. „Die von Stra­ßen­NRW betrie­be­ne Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung im Rah­men eines soge­nann­ten Dia­log­fo­rums führt zu Abson­der­lich­kei­ten, aber nicht zu einer sinn­vol­len Lösung unse­rer Ver­kehrs­pro­ble­me,“ stellt Susan­ne Ulm­ke als Spre­che­rin des grünen Kreis­ver­ban­des fest. Zuletzt sorg­te die Aus­wei­tung des Unter­su­chungs­rau­mes nach Hüsten für Kopfschütteln. Wer sich vor Ort aus­kennt und die täg­li­che Ver­stop­fung der B229 sieht, kann einen Auto­bahn­an­schluss im Röhr­tal nur als Fan­tas­te­rei abtun

Teu­ers­te Orts­um­fah­rungs-Auto­bahn Deutschlands

Die Staus in den Kom­mu­nen vor Ort sind zu 80 Pro­zent Quell­ver­kehr aus der Regi­on. Die Ziel­set­zung des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­pla­nes ist es aber nicht, Pro­ble­me vor Ort zu lösen, son­dern das Gesamt­netz zu ent­las­ten. Eine neue Auto­bahn zwi­schen Hemer und Men­den soll als Ven­til für überlastete Auto­bahn­kreu­ze die­nen. Für die Regi­on bringt solch ein Neu­bau nur eine Men­ge Zusatz­ver­kehr. Pro­gno­sen vom Land NRW sehen mit der Auto­bahn die gefah­re­nen Kilo­me­ter in der Regi­on denn auch um 17 Pro­zent ansteigen.

Die Grü­nen wei­sen auf die jüngste Kri­tik des Umwelt­ver­bands BUND hin, der die Pla­nung als „die teu­ers­te Orts­um­fah­rungs-Auto­bahn Deutsch­lands“ rügt, mit Kos­ten von rund 60 Mil­lio­nen Euro pro Kilo­me­ter. Dabei sind die Wünsche nach mög­lichst geräusch­ar­men Tun­nel­lö­sun­gen (z.B. in Men­den) noch gar nicht ein­ge­preist. „Der ent­ste­hen­de Anstieg der CO2-Emis­sio­nen steht auch im Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan, die wis­sen was sie tun. Sie tun das Gegen­teil von dem, was die Kli­ma­ka­ta­stro­phe von uns ver­langt“, kri­ti­sie­ren die Grünen.

Der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan ist mas­siv unter­fi­nan­ziert, mit dem Ziel ganz vie­le Pro­jek­te ein­fach schon mal anzu­fan­gen. Als er ent­stand, war COVID noch ein Fremd­wort. Wir müssen die finan­zi­el­len Fol­gen der Pan­de­mie auch auf bestehen­de Pla­nun­gen ummünzen und zu fra­gen, ob wir uns der­ar­ti­ge Stra­ßen­neu­bau­ten überhaupt noch leis­ten sollten.

Grund­la­ge sind jahr­zehn­te­al­te Über­le­gun­gen zu einer Netzlösung

Das „Dia­log­fo­rum“ mit BürgerInnen aus der Regi­on soll die „Offen­heit der Pla­nung“ dar­stel­len, aber für die GRÜ­NEN ist die­se Offen­heit eine Far­ce. „Der
Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan ist nun mal ein Gesetz, und der Auf­trag von Stra­ßen­NRW ist die Umset­zung die­ses Geset­zes, das eine Auto­bahn vor­schreibt. Das sagen sie auch selbst. Die durch­aus mas­si­ve Kri­tik der BürgerInnen im Forum geht oft dar­um, dass es kei­ne pro­fes­sio­nel­le Prüfung aktu­ell mög­li­cher Orts­um­ge­hun­gen und klein­tei­li­ger Aus­bau­mög­lich­kei­ten gibt. Es wird immer nur auf jahr­zehn­te­al­te Über­le­gun­gen zu einer Netz­lö­sung hin­ge­wie­sen, die nicht mög­lich sei, anstatt neu zu unter­su­chen. Das ist kei­ne Ergebnisoffenheit.“

Die Grü­nen wol­len sich auf Lan­des­ebe­ne für ein Mora­to­ri­um gegen Stra­ßen­neu­bau ein­set­zen. Guten Boden zu ver­sie­geln wider­spricht jeder Lan­des­pla­nung, der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan ist aus der Zeit gefal­len, so die GRÜNEN.

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