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Freihandelsabkommen TTIP/CETA: Segen oder Fluch?“

Diskussion mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel. (Foto: Jens Hahnwald)
Dis­kus­si­on mit der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Bir­git Sip­pel. (Foto: Jens Hahnwald)

Arns­berg. Es geht nicht nur um den Abbau von Zöl­len: Bei der gemein­sa­men Ver­an­stal­tung der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Bir­git Sip­pel und dem SPD-Stadt­ver­band Arns­berg wur­den vie­le Befürch­tun­gen mit Blick auf die geplan­ten Frei­han­dels­ab­kom­men der EU mit Kana­da (CETA) und den USA (TTIP) geäu­ßert. Im Namen der Arns­ber­ger Sozi­al­de­mo­kra­ten hieß Vor­sit­zen­der Gerd Stütt­gen die Gäs­te will­kom­men und wies auf die Aktua­li­tät und Rele­vanz des Ver­an­stal­tungs­the­mas hin, das in der Öffent­lich­keit viel dis­ku­tiert wird. So stell­ten auch die Teil­neh­mer der Ver­an­stal­tung Fra­gen nach der Gefähr­dung demo­kra­ti­scher Pro­zes­se sowie euro­päi­scher und deut­scher Stan­dards, z. B. bei Umwelt­schutz, Arbeit­neh­mer­inter­es­sen und Verbraucherschutz.

Europaabgeordnete Birgit Sippel und SPD Stadtverband Arnsberg luden zu Diskussion ein

Bir­git Sip­pel nahm Stel­lung und erläu­ter­te den aktu­el­len Stand zu den bei­den Abkom­men: Die Ver­hand­lun­gen zum Frei­han­dels­ab­kom­men CETA zwi­schen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on und Ver­tre­tern Kana­das, sind bereits abge­schlos­sen. Ver­hand­lun­gen zum Abkom­men TTIP wur­den erst Mit­te 2013 auf­ge­nom­men. Der­zeit wer­de noch geprüft, ob es sich bei den Abkom­men um soge­nann­te „gemisch­te Abkom­men“ han­de­le, bei denen nicht nur eine Zustim­mung des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates für ein Inkraft­tre­ten not­wen­dig sei, son­dern auch natio­na­le Par­la­men­te betei­ligt wer­den müss­ten. Sip­pel kri­ti­sier­te ins­be­son­de­re die man­geln­de Trans­pa­renz bei den Ver­hand­lun­gen zu TTIP und mach­te deut­lich, was sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te von der Kom­mis­si­on erwar­te­ten: Klar­heit über die ver­han­deln­den Per­so­nen – nicht nur Ver­tre­ter gro­ßer Unter­neh­men – die Offen­le­gung grund­le­gen­der Doku­men­te, ins­be­son­de­re auch der USA.
„Einen soge­nann­ten Inves­tor-Staat-Streit­bei­le­gungs­me­cha­nis­mus darf es für bei­de Abkom­men nicht geben“, mach­te die SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te deut­lich. Er sei zwi­schen ent­wi­ckel­ten Rechts­sys­te­men wie der EU und Kana­da sowie den USA nicht not­wen­dig. Schließ­lich sei die­ser auch schon für ein Abkom­men zwi­schen USA und Aus­tra­li­en abge­lehnt wor­den. Die Anglei­chung von Stan­dards sei bspw. mit Blick auf öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge, Arbeit­neh­mer­rech­te und Ver­brau­cher- und Gesund­heits­schutz schwie­rig. Hier dür­fe es kei­ne Abstri­che geben. Dies gel­te ins­be­son­de­re auch für das mul­ti­la­te­ra­le Abkom­men TiSA, bei dem der Han­del mit Dienst­leis­tun­gen im Fokus steht.

Frage nach den Vorteilen

Teil­neh­mer spra­chen auch die Fra­ge nach den wirt­schaft­li­chen Vor­tei­len ins­be­son­de­re von TTIP an. Bir­git Sip­pel mach­te zudem deut­lich, dass nicht klar sei, wie zukünf­tig der Han­del mit Staa­ten außer­halb der euro­pä­isch-ame­ri­ka­ni­schen und –kana­di­schen Frei­han­dels­zo­ne ablau­fen kön­ne und ob dies beson­ders für Ent­wick­lungs­län­der nega­ti­ve Fol­gen haben könn­te. Die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te dank­te abschlie­ßend allen Betei­lig­ten für die enga­gier­te Dis­kus­si­on und stell­te klar, dass eine Ent­schei­dung für oder gegen ein Abkom­men durch das Euro­päi­sche Par­la­ment nur mög­lich sei, wenn eine genaue Prü­fung der ver­han­del­ten Tex­te erfolgt sei.

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