Sun­dern. In die­sen Tagen rich­ten sich die Bli­cke der Stadt­ver­wal­tung Sun­dern auf die Haus­halts­pla­nung 2024. Nach­dem infol­ge des Ukrai­ne-Kon­flik­tes der beschlos­se­ne Dop­pel­haus­halt 2022/2023 durch einen Nach­trags­haus­halt zu kor­ri­gie­ren war und nur noch fik­tiv aus­ge­gli­chen wer­den konn­te, muss die Stadt Sun­dern aktu­ell fest­stel­len, dass sich die Situa­ti­on für 2024 noch pre­kä­rer dar­stellt. Doch damit ist die Stadt Sun­dern nicht allei­ne. Im Rah­men einer Haus­halts­um­fra­ge hat der Städ­te- und Gemein­de­bund NRW ermit­telt, dass 40% der Mit­glieds­kom­mu­nen in die Haus­halts­si­che­rung rut­schen wer­den, rund 20% hal­ten eine Haus­halts­si­che­rung für wahr­schein­lich. Auch die Stadt Sun­dern muss sich mit dem The­ma der dro­hen­den Haus­halts­si­che­rung beschäftigen.

Kom­mu­nen befin­den sich in einem Zustand der Haus­halts­si­che­rung, wenn sie den Haus­halts­aus­gleich nicht erreicht haben und daher zur Auf­stel­lung eines Haus­halts­si­che­rungs­kon­zep­tes ver­pflich­tet sind.

„Vor dem Hin­ter­grund der wei­ter­hin andau­ern­den Kri­sen stellt sich die Finanz­la­ge der Stadt äußerst schwie­rig dar. Wir haben extre­me Stei­ge­run­gen im Auf­wands­be­reich durch bei­spiels­wei­se die Tarif­er­hö­hun­gen sowie extre­me Ent­wick­lun­gen der Sach­auf­wen­dun­gen, Ener­gie­kos­ten, Kre­dit­zin­sen und im Bereich von Migra­ti­on und Sozi­al­leis­tun­gen. Gleich­zei­tig befin­den wir uns in einer Kon­junk­tur­pha­se mit sta­gnie­ren­den Steu­er­ein­nah­men“, sagt Stadt­käm­me­rer Micha­el Strat­mann mit Blick auf die bis­her ein­ge­reich­ten Haushaltszahlen.

„Die Stadt Sun­dern hat einen rie­si­gen Nach­hol­be­darf in der Umset­zung von Groß­pro­jek­ten. Die schwie­ri­ge Finanz­la­ge spielt uns dabei nicht in die Kar­ten. Wir müs­sen den Sanie­rungs­stau abbau­en, den­noch ist eine Prio­ri­sie­rung not­wen­dig. Obers­tes Ziel ist es, die Hand­lungs­fä­hig­keit der Ver­wal­tung zu gewähr­leis­ten und gleich­zei­tig die Abga­ben für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht zu erhö­hen. Wir befin­den uns in einer skur­ri­len Situa­ti­on, dass wir nun end­lich das benö­tig­te Per­so­nal auf­ge­stockt haben, um den Sanie­rungs­stau abzu­bau­en, aber nun begrenz­te finan­zi­el­le Rah­men­be­din­gen haben, um die­sen tat­säch­lich zu mini­mie­ren. Inter­ne Lösun­gen wur­den geprüft und wür­den kaum Ver­bes­se­rung brin­gen“, so Bür­ger­meis­ter Klaus-Rai­ner Willeke.

Bürgermeister und Stadtkämmerer erwarten Reaktion von der Landesregierung

Aus die­sem Grun­de hat Klaus-Rai­ner Wil­le­ke gemein­sam mit Stadt­käm­me­rer Micha­el Strat­mann, Klaus Kai­ser, den auch für Sun­dern zustän­di­gen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten, zu einem Haus­halts­ge­spräch ein­ge­la­den, um auf die ange­spann­te Finanz­la­ge der Kom­mu­ne auf­merk­sam zu machen. „Es ist wich­tig zu wis­sen, wie sich die Haus­halts­si­tua­tio­nen in den Kom­mu­nen vor Ort dar­stellt und ent­wi­ckelt, um in den Haus­halts­be­ra­tun­gen des Lan­des ent­spre­chen­de Argu­men­ta­tio­nen bezüg­lich einer neu­en Ver­schul­dungs­se­rie vor­zu­brin­gen und die­se kom­mu­nal­freund­lich wei­ter zu gestal­ten. Es wäre falsch, nicht in die Zukunft des länd­li­chen Rau­mes zu inves­tie­ren“, so Klaus Kaiser.

Die Stadt Sun­dern wünscht sich Ent­las­tun­gen und eine auf Dau­er ange­leg­te Struk­tur­ver­bes­se­rung, um ihre Auf­ga­ben wahr­neh­men zu können.

(Quel­le: Stadt Sundern)