Arnsberg. Christoph Rasche, parlamentarischer Staatssekretär der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion, war der Einladung der Arnsberger FDP-Vorsitzenden Renate Niemand zum traditionellen Gänsebratenessen ins Hüstener Gesellenhaus gefolgt. Vor einem gut gelaunten Publikum nahm er zur Landes- und Bundespolitik, aber auch zur Situation der FDP Stellung.
Christoph Rasche beim Gänsebratenessen der Arnsberger FDP
Hannelore Kraft habe das Land nicht gut regiert, stellte Rasche fest. Bei der Arbeitslosigkeit, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Höhe der Schulden liege NRW in Deutschland auf den schlechten Rängen. Die zweite Erhöhung der Grunderwerbssteuer innerhalb von drei Jahren bei sprudelnden Steuereinnahmen sei eine Bankrotterklärung. Aber auch die Schulpolitik, die Finanzierung der Kommunen, das Rauchverbot und das neue Jagdgesetz kritisierte Rasche.
FDP-Politiker spart nicht mit Kritik an der NRW-Landesregierung
In der Bundespolitik fehle die FDP offensichtlich, so Rasche in seinem Vortrag Dies machten die neuen Leistungsgesetze wie Rente mit 63 und Mütterrente, aber auch der Mindestlohn deutlich. Die CDU habe diesen Gesetzen ohne eigene programmatische Grundlage zugestimmt. Auf der anderen Seite werde ein täglicher Substanzverlust bei der Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Seewegen hingenommen.
Zukunftsstrategie für FDP in Arbeit
Die Schwäche der FDP gab Rasche unumwunden zu. Mit Christian Lindner an der Spitze arbeite man unter Einbeziehung aller Mitglieder an einer inhaltlich begründeten Zukunftsstrategie. Mit einer Verbesserung der Situation und besseren Wahlergebnissen sei aber erst ab 2016 zu rechnen. Ziel sei der Wiedereinzug in den Bundestag 2017. Es schloss sich eine rege Diskussion an.
